Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Aufzugsprogramm im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/902

Alternativantrag Fraktion der AfD - Drs. 7/935



Einbringer wird der Abgeordnete Herr Dr. Grube von der SPD-Fraktion sein. - Sie haben das Wort, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn Wohnungsbaupolitikerinnen und -politiker an das Mikro treten, dann geht es meistens um das Bauen. Es geht um Stahl, Glas und Beton. Es geht um Grundrisse und Statik und Abstandsflächen. Darum geht es, meine Damen und Herren, in diesem Antrag mittelbar auch, aber ganz unmittelbar geht es in erster Linie um Menschen.

Es geht um den Ort, der für jede und jeden der ganz persönliche Rückzugsort ist und auch bleiben soll, nämlich um die Wohnung. Es geht um das ungehinderte Leben in der Wohnung und damit um die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, und es geht um ihre Erreichbarkeit und damit um die absolute Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, nämlich um die Möglichkeit, die eigenen vier Wände ohne Hilfe verlassen oder eben betreten zu können.

Ich sage dies so explizit, weil man immer wieder den Spruch hört: Lieber in Köpfe investieren als in Beton. Dieser Spruch ist ganz oft auch richtig, aber an dieser Stelle stimmt er eben nicht.

Richtig ist in diesem Fall: Mit dem Beton und dem Glas und dem Stahl und dem Holz investieren wir in das persönliche soziale Umfeld; denn ohne bauliche Veränderungen, ohne eine Anpassung der Lebenswelten an die Lebensphasen werden wir den demografischen Wandel nicht bewältigen. Ohne diese Anpassung wird das längere Leben eher zur Qual als zum Geschenk. Meine Damen und Herren! Das wollen wir nicht.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt in Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir erfreulicherweise alle älter werden. Die meisten jeden Tag.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, unterhält sich mit Dr. Katja Pähle, SPD)

  Es gibt jetzt Diskussionen in der ersten Reihe. - Der Anteil der über 65-Jährigen liegt derzeit bei 25 %. Im Jahr 2030 liegt er dann bei mehr als 33 %. Dies ist einerseits eine gute Nachricht - das ist keine Frage -, es führt aber eben andererseits auch zu der Notwendigkeit, in vielen Bereichen zu handeln und eben auch im konkreten Bereich des Wohnens.

Woraus ergibt sich diese Notwendigkeit? - Es ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens - jedenfalls in dieser Koalition, aber wahrscheinlich auch im Parlament -, dass Menschen möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen und in ihrer vertrauten Wohnumgebung wohnen bleiben sollen. Das ist übrigens ein Konsens, der sich vor allem aus dem Wunsch der Betroffenen speist.

Es gibt wahrscheinlich kaum eine Familie in diesem Land, die mit Oma, Opa, Tante oder Onkel noch nicht die Diskussion geführt hat, ob es nicht besser wäre, ins Heim zu gehen. Das positive Feedback dürfte sich in der Regel in Grenzen halten.

Um das Wohnen in den angestammten Wohnungen und Quartieren sichern zu können, müssen barrierereduzierende Maßnahmen einschließlich der Nachrüstung von Aufzügen ergriffen werden. Das ist eine dringende Aufgabe; denn die Realität ist: Selbst wenn diese Umbauten nicht stattfinden, wollen die Leute in ihrer Wohnung bleiben. In der Regel führt das nicht zur Verbesserung der Lebensqualität.

Weil die Thematik so abstrakt ist, will ich Ihnen eine Geschichte aus meiner eigenen Familie erzählen, nämlich von meiner Oma, die mittlerweile leider verstorben ist. Die alte Dame war relativ fit und ist mit Ende 80/Anfang 90 immer noch jeden Tag spazieren gegangen. Man traf sie tagsüber in der Stadt. Sie ging vom Nordpark aus hin und zurück zu Fuß. Dann ist passiert, was vielen alten Menschen irgendwann passiert, sie musste in Krankenhaus. Nach acht Wochen Liegezeit war die Substanz nicht mehr dieselbe. Sie wohnte in einer Wohnung ohne Aufzug. Innerhalb der Wohnung ging es mithilfe des Rollators relativ gut, aber nach draußen kam sie nicht mehr, ohne Hilfe sowieso nicht. Auch an dieser Stelle ist das positive Feedback immer so eine Frage.

Am Ende des Tages wäre es ihr besser gegangen, wenn sie einen Aufzug gehabt hätte. Dies ist für diese Häuser in der Regel eigenwirtschaftlich nicht zu stemmen. Deswegen wollen wir dieses Programm haben; denn ich denke, so, wie es meiner Oma besser gegangen wäre, können wir es für die Menschen, die in derselben Lage sind, besser machen.

Wie sieht nun die andere Seite aus, also aufseiten der Vermieter und der Wohnungslandschaft insgesamt, die Seite derer also, die umbauen sollen? - Die Eigentümer von Wohnungen haben natürlich das Interesse, ihre Wohnungen zu vermieten auch und gerade vor dem Hintergrund des ansteigenden Wohnungsleerstandes. Kurzer Einschub: Die Pflegekassen haben das gleiche Interesse; denn der Grundsatz ambulant vor stationär ist ja auch eine Frage der Kosten in den sozialen Sicherungssystemen. Deswegen ist das an dieser Stelle tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bei dieser Aufgabe müssen wir dafür sorgen, dass wir für unsere alternde Bevölkerung genügend passenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Dabei gilt in Sachsen-Anhalt der Grundsatz: Umbau vor Neubau. Das mag in bestimmten Bereichen der beiden großen Städte eine etwas andere Situation sein, aber grundsätzlich ist dies der richtige Ansatz.

Dies ergibt sich sowohl aus den aktuellen Leerständen als auch aus der langfristigen Bevölkerungsprognose. Wenn man die derzeitigen Fünf-Jahres-Kohorten vergleicht, dann gibt es zwischen 55 und 60 Jahren ca. 185 000 Einwohnerinnen und Einwohner, zwischen 35 und 40 Jahren sind es 125 000 Einwohnerinnen und Einwohner und zwischen fünf und zehn Jahren sind es 88  000 Einwohner. Diese Zahlen kennen Sie alle. Es ist eine zurückgehende Tendenz.

In dem Moment, in dem die geburtenstarken Jahrgänge sterben werden, wird es einen erheblichen Überhang an Wohnungen geben. Dies wird sich, wie gesagt, im Land sehr unterschiedlich darstellen. Deswegen muss für die Leute, die in ihren Wohnungen bleiben wollen, umgebaut werden. Ein Neubau ist im Moment nicht das Gebot der Stunde.

Altersgerecht heißt für uns auch sozial gerecht. Das heißt eben bezahlbar; denn was nutzt die schönste altengerechte Wohnung, wenn sie sich nur wenige leisten können. Natürlich sind die durchschnittlichen Mieten in Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich im Moment sehr günstig, was auch an der Wohnungsmarktsituation liegt. Dies ist für Sachsen-Anhalt ein großer Standortvorteil. Das heißt aber auch, dass die Wohnungseigentümer kaum die Möglichkeit haben, solche großen aufwendigen Umbauten tatsächlich innerhalb ihrer Spielräume zu realisieren.

Da gerade die Nachrüstung von Aufzügen hohe Kosten verursacht und wir nicht wollen, dass die Umlage auf den Mieter oder die Mieterin umgelegt werden und damit erhebliche Mieterhöhungen einhergehen, sagen wir, dass wir dieses Programm wollen.

Der altersgerechte Umbau soll für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir auch ein echtes Förderprogramm mit echten Zuschüssen. Wir wollen, dass die Welt im Alter größer ist als die eigenen vier Wände und dass das Leben im Alter mehr ist als der Platz an der Fensterbank.

Meine Damen und Herren! In Bezug auf das Förderprogramm müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Andere Länder, beispielsweise Thüringen, haben bereits ein sehr erfolgreiches Programm installiert. Dies wird im Übrigen auch gut angenommen.

Ich will Ihnen kurz den Gegenstand der Förderung erläutern. Unter anderem handelt es sich um Maßnahmen zur Erschließung und Überwindung von Niveauunterschieden, die Nachrüstung und Verbesserung von Aufzugsanlagen als Anbauten oder Einbauten, den Einbau von Treppenliften und ergänzenden Fördersystemen, die barrierereduzierende Umgestaltung von Treppenanlagen, der Einbau von Rampen zur Überwindung von Barrieren, aber eben auch Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren innerhalb von Wohnungen und Gebäuden, der Abbau von Barrieren im Eingangsbereich, der Schwellenabbau, die Verbreiterung der Türdurchgänge und bodengleiche Duschplätze etc. Dies alles sind Maßnahmen, die wir uns für Sachsen-Anhalt wünschen und die wir uns vorstellen können.

Das Ministerium arbeitet bereits an einer entsprechenden Richtlinie. Über konkrete Details sprechen wir, wenn der Antrag beschlossen wird, im Ausschuss.

Last, but not least steht noch die Frage im Raum, woher das Geld kommen soll.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Der Kollege Meister hat gerade gesagt, dass sich dies in den Haushaltsverhandlungen schwierig darstelle, aber als schlaue Verkehrspolitiker haben wir Vorsorge getroffen, und es ist im Ausschuss bereits von euch durchgewinkt worden.

Die Antwort ist einfach: Das Geld kommt natürlich aus dem Haushalt. Der Bund stellt derzeit Wohnraumfördermittel zur Verfügung, die entsprechend ihrer Bestimmung tatsächlich auch für solche Programme eingesetzt werden können. Wir haben dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Bei Kapitel 14 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 894 61 - Zuschüsse für Investitionen zur Wohnraumförderung -, wer es nachlesen möchte, sollen statt 23 Millionen € 37 Millionen € eingestellt werden. Dies ist ein erheblicher Aufwuchs, vor allen Dingen wenn man weiß, dass im letzten Jahr im gesamten Titel nur 2 Millionen € abgeflossen sind. Insofern sind in diesem Titel umfängliche Mittel für diese Maßnahmen enthalten.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die Koalition gleich drei wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages an: Erstens das Aufzugsprogramm an sich, zweitens die Bewältigung des demografischen Wandels und drittens gute Bedingungen im Alter. Dies ist wichtig für die Zukunft unseres Landes, und es ist wichtig für das Leben ganz vieler Menschen im Land. Deswegen gibt es nur ein sinnvolles Votum zu diesem Antrag, nämlich Zustimmung. - Schönen Dank.