Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Szarata, die Unvermögenssteuer ist eine top Idee.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich glaube, Sie hätten ganz schön einzahlen müssen,

(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU - Zurufe: Sie doch auch! - Super!)

erstens für das Unvermögen, mir zuzuhören.

(Zuruf: Hören Sie auf!)

Sie haben hier Argumente gebracht, die sind so bekannt und so platt, dass ich mich nicht bemüht habe, sie in meiner Rede zu widerlegen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Widerspruch)

Es wäre schön gewesen, wenn Sie also in der Debatte ein bisschen mehr Bezug genommen hätten. Aber Sie haben auch ein gewisses Unvermögen, Realitäten wahrzunehmen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Die Bürger werden zu sehr von Steuern belastet. Das ist der Satz, den wir immer von Ihnen hören. Aber es geht uns gar nicht um „die Bürger“. Wenn Sie mir zugehört haben und wenn Sie so halbwegs im steuerlichen Stoff stehen und die Steuerkonzepte kennen:

(Zuruf von der CDU)

Die Steuerkonzepte der LINKEN setzen im Wesentlichen auf die Entlastung der Bürger, sie setzen auf Umverteilung. Jetzt aber die Frage: Wer ist denn bei Ihnen „die Bürger“? Sind „die Bürger“ die, die ganz viel verdienen, oder die, die ganz wenig verdienen? Ich sage Ihnen, was wir wollen:

(Zuruf von Daniel Szarata, CDU)

  Was? - Wir wollen die Waage in wieder ins Lot bringen. Dass die sie nicht im Lot ist, habe ich mich in 15 Minuten bemüht darzulegen.

(Zurufe von der CDU)

Jetzt haben Sie mich alle nach unserem Steuerkonzept gefragt. Meine Damen, meine Herren! Das ist doch bekannt. Wir fordern eine Vermögensteuer für Vermögen von über 1 Million €, die mit 5 % zu Buche schlägt. Das ist so. Wir wollen Betriebsvermögen entlasten, allerdings den Betriebsvermögensbegriff sehr eng definieren, damit nicht jedes Gemälde im Büro Betriebsvermögen ist.

Unser Steuerkonzept dürfe dem geneigten Publikum bekannt sein.

(Zuruf von der CDU)

Ich war ein wenig erschrocken, als der Herr Finanzminister hier erklärte, dass die Vermögensteuer eine enteignungsgleiche Wirkung entfalte.

(Widerspruch - Zuruf von der Regierungsbank)

  Herr Finanzminister, jede Steuer hat eine Enteignungswirkung. Die Frage ist: An welcher Stelle ist Enteignung zulässig und an welcher Stelle ist sie nicht zulässig?

(Zuruf von der CDU)

Insoweit denken wir, die Wirkung ist hierbei vertretbar, vor allen Dingen in Bezug auf die gesellschaftliche Wirkung.

Ganz putzig sind Sie, Herr Finanzminister, geworden, als Sie mir hier die Grundsteuer als eine Form der Vermögenbesteuerung verkaufen wollten. Wen wollen Sie veralbern? - Die Grundsteuer zahlt der Häuslebesitzer. Wenn Sie ein Mehrfamilienhaus haben, legen Sie die Grundsteuer auf die Mieter um. Das heißt, die Mieter zahlen die Grundsteuer. Das macht deutlich, die Grundsteuer ist nicht geeignet, eine Umverteilung großer Vermögen hinzubekommen, sondern sie wird sogar umverteilt auf die Ärmsten, nämlich die Mieter.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

„Leistungsträger der Gesellschaft“ ist hier immer wieder gefallen. Wer ist denn der Leistungsträger der Gesellschaft?

(Zurufe von der CDU)

Ich kenne da einen, der kriegt 17 Millionen € Pension - im Monat.

(Oh! bei und Zurufe von der CDU)

Ja, durch harte Arbeit erarbeitet. Aber nicht er hat hart gearbeitet, sondern die Tausende Leute bei VW. Deswegen kann er die 17 Millionen € kriegen. Das ist die Schieflage.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie als Leistungsträger bezeichnen, sind in Wirklichkeit diejenigen, die von der Leistung anderer leben; denen wollen wir an die Tasche gehen, natürlich. Das können wir als LINKE ganz klar sagen.

(Lebhafter Beifall bei den LINKEN)

Warum hört man nichts von Bodo Ramelow, wurde hier gefragt. Na ja, Sie kennen das Elend von Koalitionen.

(Marco Tullner, CDU: Ach du meine Güte! Nein! - Oh! bei der CDU - Heiterkeit bei der LINKEN)

Aber: Nichts gehört von Bodo Ramelow - das ist ein Witz.

(Heiterkeit bei den LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Eben!)

Schauen Sie nach - letzte Zeitungsmeldung.

(Zurufe von der CDU)

Übrigens ist es nicht die SPD, die den Antrag verhindert.

Schauen Sie nach - letzte Zeitungsmeldung  : Er hat die Einführung einer Vermögensteuer explizit gefordert, um die Folgen der Asylkrise zu meistern. Das ist ganz eindeutig: Meldung vom 16. November 2015. Also, man hört schon was von Bodo Ramelow.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Meine Damen, meine Herren! Wir haben den Antrag deshalb so offen gestaltet, weil wir wissen, es gibt verschiedene Konzepte von Vermögensteuer. Da gibt es das der LINKEN - das ist ein sehr weit gehendes  , es gibt eines der SPD, es gibt eines der GRÜNEN, es gibt eines, das ich sehr sympathisch finde, des DGB. Wir wollten es bewusst offen gestalten.

(Unruhe bei der CDU)

Aber den Antrag, den Sie gestellt haben, der ist ja nun wirklich albern. Haben Sie wirklich Informationsbedarf, meine Damen und Herren von der SPD? Soll ich es Ihnen noch einmal erklären? - Mein Gott, wie unpolitisch!

(Beifall bei den LINKEN - Unruhe bei der CDU)

Die AfD hat mich mit Ihrem Redebeitrag davon überzeugt, dass wir es nunmehr in diesem Landtag mit einem All-Parteien-Kartell des Augenzumachens zu tun haben. Alle Parteien außer DIE LINKE treten nämlich ganz klar für soziale Gerechtigkeit in diesem Land ein.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Sie wollen genau das verhindern. Mal schieben Sie es auf die Koalition, mal auf die Mehrheiten.

(Unruhe)

Aber letztlich: 22 Jahre Verhinderungspolitik sprechen ihre Sprache. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Knöchel. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Rausch, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Keine Nachfrage, sondern eine kurze Intervention zur Aufklärung, wie DIE LINKE das sieht. Zitat: „Es gibt Leute“, nämlich Sie, DIE LINKE, „die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken müsse.“

(Zuruf von der CDU)

„Nur ganz wenige, nämlich diese Seite des Hauses, sieht in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“ - Das sollten Sie sich mal merken.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können darauf erwidern, wenn Sie möchten, Herr Knöchel, brauchen es aber nicht.

(Unruhe bei der AfD und bei der LINKEN)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Wissen Sie, gerade bei der Vermögensteuer muss man eine Frage stellen, nämlich die, woher der Reichen Reichtum stammt.

(Unruhe bei der AfD)

Wenn Sie diese Frage beantworten, werden Sie die Plattheit Ihres Zitates erkennen.

(Beifall bei der LINKEN)