Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Alle Jahre wieder, meistens wahrscheinlich nicht zufällig vor Wahlen, holt DIE LINKE die Ideologiekeule aus dem Schrank und fordert ein Mehr an Steuerbelastungen unserer Bürger, diesmal die Vermögensteuer.

(Beifall bei der CDU - Zurufe)

Schaut man in sich das Wort „Vermögensteuer“ aber genauer an, stellt man ziemlich schnell fest, dass das Wort „Vermögen“ darin steckt.

Wenn man zu Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen im Bund, im Land und sogar in den Kommunen weiterhin nach neuen Steuern, also Belastungen der Menschen, ruft, dann wünsche ich mir, dass wir endlich mal eine Unvermögensteuer einführen.

(Zustimmung bei der CDU)

Das würde uns dann vielleicht die eine oder andere Ideologiedebatte von links oder von rechts ersparen.

(Zuruf: Oder Ihre!)

Im Falle der Vermögensteuer hätten wir dann sogar eine Win-Win-Situation; denn die Parteien, die ideologiefrei zum Wohle der Bürger arbeiten, hätten mehr Zeit für wichtige, zeitgemäße Diskussionen, und die Ideologen unter uns müssten sich bei einer Regierungsbeteiligung nicht immer für ihre gebrochenen Wahlversprechen rechtfertigen.

Nehmen wir mal - das tut mir fast leid, weil die Koalition so gnädig mit uns umgegangen ist - den Altkanzler Gerhard Schröder, der das Interesse an der Vermögensteuer, sobald er Kanzler geworden war, schnell verloren hat. Auch Sigmar Gabriel, als niedersächsischer Ministerpräsident ganz an der Spitze der Bewegung, hat, als er dann im Bund etwas zu sagen hatte, seine Forderung nach der Vermögensteuer entweder vergessen oder hat zumindest nicht darauf bestanden. Genauso tut es ihm übrigens der designierte Spitzenkandidat der SPD gleich. Auch die GRÜNEN haben mit Winfried Kretschmann einen prominenten Landesherrn, der sich gegen die Vermögensteuer einsetzt. Vom linken Vorzeige-MP Ramelow hört man diesbezüglich übrigens auch nichts. Eigentlich hat man sich doch schon lange von der Vermögensteuer verabschiedet.

Als Union lehnen wir die Vermögensteuer nicht aus ideologischen Gründen ab,

(Zurufe: Nein! - Doch! - Oh! - Ach!)

sondern weil wir davon überzeugt sind, dass sie am Ende nichts bringt, auch keine Gerechtigkeit.

(Zustimmung bei der CDU - Widerspruch)

Aus Zeitgründen verzichte ich auf einen politikphilosophischen Diskurs, was jede Partei als Gerechtigkeit empfindet.

(Zuruf)

Ganz grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht übermäßig durch Steuern belastet werden sollten und dass das Prinzip der Leistungsfähigkeit auch weiterhin Grundprinzip für unsere Steuerpolitik bleiben soll.

Es ist doch so, dass der deutsche Arbeitnehmer schon jetzt bis zum 11. Juli eines Jahres für den Fiskus arbeitet.

(Zurufe von der LINKEN)

52 % des Einkommens zahlt ein deutscher Arbeitnehmer bereits jetzt durchschnittlich an den Staat.

(Zurufe von der LINKEN)

Da uns das alles bewusst ist, schauen wir nicht, wie die LINKEN, danach, wie wir aus unseren Bürgern immer mehr Geld herauspressen können,

(Beifall bei der CDU)

sondern unser Ansatz ist, sich zu fragen, welche Aufgaben überhaupt nötig sind und welche Aufgaben gegebenenfalls nicht aus einem Landes- oder Bundeshaushalt bezahlt werden müssen.

(Zurufe von der LINKEN)

Gerade angesichts der immer noch rekordverdächtigen Steuereinnahmen auf allen Ebenen ist doch die Einführung zusätzlicher Belastungen für den Bürger erst dann legitim,

(Zurufe von der LINKEN)

wenn alle Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin unternommen worden sind. Auch ohne Vermögensteuer entspricht die Besteuerung dem Prinzip, dass einkommensstarke Schultern höher an der Finanzierung des Staates beteiligt werden als schwache Schultern. So schultern die einkommensstärksten 10 % der Einkommensteuerpflichtigen 55 % des gesamten Einkommensteuervolumens, während sie lediglich 37 % des gesamten Einkommens erzielen. Wollte man also in Richtung Gerechtigkeit argumentieren, sollte man nicht eine zusätzliche Steuer einführen, die auch noch kaum Wirkung erzielt, sondern kleine und mittlere Einkommen und Unternehmen entlasten.

(Unruhe bei der LINKEN)

Mal davon abgesehen, dass, wie bei der Erbschaftsteuer, schon einmal besteuertes Vermögen noch einmal besteuert wird, ist die Vermögensteuer auch ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland; dagegen wenden wir uns ganz strikt.

(Beifall bei der CDU)

Ich halte noch einmal fest: Bei weiter steigenden Einnahmen auf allen Ebenen sind die Aufrechterhaltung der erforderlichen öffentlichen Ausgaben und die Konsolidierung der Haushalte auch ohne neue Steuern möglich. Ganz im Gegenteil: Für eine gerechtere Steuerpolitik wäre unbedingt das Beseitigen der kalten Progression erforderlich, wie es die CDU-Sachsen-Anhalt im Übrigen schon seit Jahren fordert. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gerade die kleinen und mittleren Einkommen, die überproportional durch die Einkommensteuer belastet werden, entlastet werden. Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen keine neuen Steuern, sondern weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Szarata, es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten?


Daniel Szarata (CDU):

Nein. Ich denke, bei der Debatte bringt uns das nicht weiter voran. Deswegen verzichte ich darauf.

(Zustimmung bei der CDU)