Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Antrag der LINKEN hat mich zunächst der Zeitpunkt der Antragstellung überrascht. Wir sind mitten in der heißen Phase der Haushaltsberatungen. Ich sehe die Finanzpolitiker des Landes, insbesondere die der Koalition, derzeit öfter als so manches Familienmitglied. Also gut, das ist immer wieder schön. Das ist ja in Ordnung. Trotzdem ist es viel.

Früher galt einmal die ungeschriebene Regel, dass in dieser Zeit die begrenzten Kräfte, die wir alle haben, auf die Bewältigung dieser Aufgabe, die unmittelbaren Einfluss auf das Leben vieler Menschen haben wird, konzentriert werden und vermeidbare Anträge geschoben werden.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Das hätte ich mir auch heute gewünscht. Kollege Knöchel war sogar stolz darauf, dass der Antrag heute beraten wird. Dass der Antrag, selbst wenn er durchkäme, nicht in diesem Doppelhaushalt zu Mehreinnahmen führen würde, ist, glaube ich, klar.

Wenn man das Thema ernsthaft und nicht nur als Schaufensterantrag diskutiert, dann müsste man sich auch über die Ausgestaltung einer solchen Steuer unterhalten. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE lässt es komplett offen.

Darüber, wozu die Einnahmen, die ja in einer Zeit der Haushaltsüberschüsse entstünden, verwendet werden sollten - wollen wir neue Aufgaben übernehmen, kleinere Einkommen entlasten und der gleichen - ist nichts zu lesen. Auch der Realität, dass das Steueraufkommen gerade in unserem Bundesland sehr gering wäre, muss man sich stellen.

Dass Kenia nicht an der Spitze der Bewegung zur Einführung der Vermögensteuer stehen wird, ist jetzt nicht sonderlich überraschend. Die unterschiedlichen programmatischen Positionen der Koalitionsparteien dazu setze ich einmal als bekannt voraus. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE will sicherlich im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl das offenlegen und die Widersprüche in unserer Koalition herausarbeiten. Ach, du meine Güte! Da gibt es gerade andere Aufgaben.

Wir haben uns mit dem Alternativantrag entschlossen, nicht über das Stöckchen zu springen. So lassen wir eingedenk der verschiedenen Positionen in unserer Koalition eine Positionierung zur Vermögensteuer offen - das ist Ihnen sichtlich aufgefallen - und bitten die Landesregierung lediglich, uns über die aktuellen Initiativen Dritter und die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt zu unterrichten. Das haben wir Ihnen vorgelegt.

Spannend ist ja eigentlich die gesellschaftliche Frage, die hinter der Diskussion über die Vermögensteuer steht. Tatsächlich zeigen die Statistiken, dass sich die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft weiter öffnet. Der Abstand wird größer. Das kann für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine große Gefahr darstellen, nämlich dann, wenn sich größere Teile der Gesellschaft aus wichtigen Lebensbereichen und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen fühlen bzw. es schlicht sind.

Die Ursachen für die aktuelle gesellschaftliche Krise, die wir in den westlichen Industriestaaten sehen, sind vielfältig. Dass fehlender sozialer Zusammenhalt in den Gesellschaften und die stärker werdende soziale Spaltung die Probleme zumindest verschärfen, ist, meine ich, naheliegend.

Möglicherweise ist es auch kein Zufall, dass gerade das Land der westlichen Welt, in dem die sozialen Unterschiede besonders groß sind, die USA, in besonders dramatischer Weise betroffen ist.

Die Wirkung der gespaltenen amerikanischen Gesellschaft sehen wir nun jeden Tag in den Nachrichten. Wenn wir für unsere Gesellschaft solche Entwicklungen verhindern wollen, müssen wir auch den sozialen Ausgleich der Gesellschaft sicherstellen.

Ein Teil der Lösung liegt auch in der Ausgestaltung des Steuersystems. Es muss so gestaltet sein, dass wir in der Lage sind, die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren. Nicht der Nachtwächterstaat, wie er von Neoliberalen, aber auch so manchem Rechtspopulisten angestrebt wird,

(Zurufe)

  na, so manchem Rechtspopulisten, das müssen Sie selbst entscheiden - sondern ein handlungsfähiges Gemeinwesen ist das Ziel, das in der Lage ist, seine Infrastruktur zu erhalten, Bildung, Sicherheit, Rechtssicherheit, soziale Sicherheit, Gesundheit, Kultur, natürliche Lebensgrundlagen usw. zu gewährleisten, und zwar für alle.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass wir die Aufgaben, die wir jetzt für unsere Generation haben, auch jetzt durch unsere Generation finanzieren, also nicht per Neuverschuldung auf zukünftige Generationen verschieben.

Um den so bestehenden Finanzbedarf für unser Gemeinwesen zu decken, sind wir auf Steuern angewiesen. Die müssen wir so einnehmen, dass wir jeden nach seiner Leistungsfähigkeit belasten. Die starken Schultern müssen eben auch ihren Teil tragen.

Die mit großer Hingabe diskutierte Vermögensteuer ist da nur ein Teilaspekt. Es geht auch um die Erbschaftsteuer, die Abgeltungssteuer, die kalte Progression und insbesondere um die steuerliche Praxis.

Wir haben hier im Landtag auf Antrag meiner Fraktion in der Vergangenheit schon die Gelegenheit gehabt, die Problematik der Steuersparmodelle zu debattieren, mit denen sich international tätige Großunternehmen zum Teil fast vollständig aus der Finanzierung des Gemeinwesens herausziehen, dessen Nutznießer sie aber sind; das kann so nicht bleiben.

Dass zu dem gerechten Steuersystem auch die Ermöglichung der grundgesetzlich garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört, die natürlich auch die wirtschaftliche Betätigung meint, möchte ich als wichtige und ebenfalls zu beachtende Kehrseite der Medaille erwähnen. Wenn wir von Gründerklima und Innovationskraft sprechen, muss man das auch bei steuerlichen Gestaltungen mitdenken. Aber das, meine ich, hat mit der Vermögensteuer nicht wirklich was zu tun.

Über die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird entscheidend nicht im Landtag oder im Bundesrat entschieden, sondern letztlich im Bundestagswahlkampf 2017. Wir Bündnisgrünen haben uns dazu klar positioniert. Das Ergebnis der Wahl wird zeigen, ob es für die Einführung der Vermögensteuer neben einer gesellschaftlichen Mehrheit auch eine parlamentarische Mehrheit gibt. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)