Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Liebe LINKE, Sie fordern in Ihren Anträgen entweder Verbote oder Steuern für die vermeintlich Reichen, um Ihre verfehlte Politik weiter zu finanzieren. Damit wollen Sie den Bürgern und dem Mittelstand an die Wäsche. Denn anders lässt sich dieser Antrag nicht verstehen.

(Zustimmung bei der AfD)

Er ist ideenlos, substanzlos und er ist ein Fall für den Papierkorb, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zustimmung bei der AfD)

Ihrem Antrag kann man nicht im geringsten entnehmen, welche Maßnahmen Ihnen vorschweben und was Sie gerechter machen wollen. Aber lesen Sie Ihren Antrag selbst. Ich werde es einmal tun:

„1.    Der Landtag stellt fest, dass die Erhebung einer Vermögensteuer ein wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik ist.

2.    Der Landtag stellt fest, dass eine ausschließlich auf die Ausgabenseite orientierte Konsolidierungspolitik nicht ausreicht, um die Gestaltungsfähigkeit der Landeshaushalte langfristig zu erhalten und zu sichern.

3.    Der Landtag bittet die Landesregierung, auf eine Initiative des Bundesrats hinzuwirken, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland zum Gegenstand hat.“

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Anträge liest man nur vor, wenn man nichts zu sagen hat!)

Ich frage mich generell, was Sie eigentlich konkret unter dem Begriff der Vermögensteuer verstehen. Denn Sie benennen ja gar nichts. Das, was dort steht, sind ja nur Phrasen. Sie haben nicht einmal Rahmenbedingungen geklärt, sodass dieser Antrag ein reiner Schauantrag ist - den Beiträgen der Vorredner konnte man es schon entnehmen  , der den Bürgern nämlich vorgaukeln soll, hier seht her, wir tun etwas für den kleinen Mann.

Aber was tun Sie denn wirklich? Aus dem Antrag geht das nicht hervor. Sie wollen die Leute lediglich staatlich sanktioniert zur Kasse bitten und Sie wollen Ungerechtigkeiten provozieren, indem Sie eine Doppelbesteuerung einführen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Doppel?)

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigen,

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der LINKEN)

dass Sie einmal einen klaren Vorschlag machen, wie Sie Ihre Forderungen umsetzen wollen und wie Sie sich die Vermögensteuer konkret vorstellen. Leider kann man all diese wichtigen Dinge Ihrem Antrag nicht im geringsten entnehmen.

Aber Sie haben auch teilweise Recht, zumindest was Ihren Redebeitrag anbelangt.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein!)

Was spricht denn für eine Vermögensteuer und wie sollte sie aussehen? Richtig haben Sie erkannt: Wir haben leere Kassen bei Kommunen, Ländern und dem Bund. Die öffentlichen Haushalte sind hoch verschuldet. Sachsen-Anhalt bildet dabei keine Ausnahme. Um die Schulden zu tilgen, wird überall gespart, im Bund, im Land und in den Kommunen.

Daher fehlt es auch überall an Geld. Das führt dazu, dass Schwimmbäder und Stadtbibliotheken schließen, dass Schulen und Kindergärten nicht saniert werden und dass Straßen und Brücken marode sind. Aber gibt es dafür keine andere Lösung?

Die Vermögensteuer wird von Ihrer Seite wieder intensiv diskutiert; denn während Bund, Länder und Kommunen hoch verschuldet sind, besitzen einige wenige Personen sehr viel Geld. Die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen ca. 51 % des gesamten Barvermögens. Das zeigt, dass das Vermögen sehr ungleich verteilt ist.

Damit die Regierung die Schulden abbauen kann und öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten saniert und Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendclubs offengehalten werden können, braucht es mehr Geld. Hier soll jetzt nach Ihren Vorstellungen die Vermögensteuer helfen.

Aber Sie haben es nicht klar benannt. Herr Knöchel, Sie haben vorhin auf meine Frage gut geantwortet. Mir ist nicht entfallen, dass Sie die Einkommensteuer mit der Vermögensteuer verwechselt haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Hä?)

Anders als bei der Einkommensteuer, die sich aus jährlichen Einnahmen wie Gehältern und Kapitalerträgen ergibt, berechnet sich die Vermögensteuer aus dem bereits bestehenden Vermögen. Früher beinhalte sie auch Immobilienbesitz und eventuelles Betriebsvermögen.

Über Rahmenbedingungen und Ausgestaltung könnte man diskutieren. Wir schlagen beispielsweise vor, im Rahmen einer Vermögensteuer das Barvermögen zu versteuern. Darüber könnte man einmal diskutieren. Die Höhe der Einnahmen hängt von der Ausgestaltung ab, nämlich davon, wie hoch die Freibeträge und wie hoch die Steuersätze sind.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung hat Folgendes ermittelt: Wenn man eine Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 1,5 % erheben und für Barvermögen einen Freibetrag von 1 Million € berücksichtigen würde, dann würde der Staat mehr als 20 Milliarden € pro Jahr einnehmen. Betroffen wären von dieser Steuer lediglich 0,4 % der Deutschen, also die Reichsten in unserer Gesellschaft, nämlich diejenigen, die ein Barvermögen von mehr als 1 Million € haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was ist denn Barvermögen?)

Um die Vermögensteuer einzuführen, ist ein Beschluss von Bundesrat und Bundestag nötig. Die Einnahmen würden ausschließlich auf die Länder verteilt werden.

All diese Sachen hätten Sie fordern können. Sie hätten auch fordern können, die Großkonzerne wieder zu besteuern. Aber all dies haben Sie in Ihrem Antrag eben nicht gemacht. Sie bringen dieses Thema nur in den Landtag, um populistisch auf Probleme hinzuweisen. Sie haben keine Ideen, keine Konzepte und vor allem keine Vorstellung, wie Sie die Vermögensteuer konkret gestalten wollen. Das zeigt mir, dass Sie sich als Partei der kleinen Leute ausgeben, es aber nicht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)