Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Knöchel, Sie stellen diesen Antrag doch nicht, weil Sie wirklich wollen, dass aus dem Land Sachsen-Anhalt vor der Bundestageswahl über den Bundesrat Steuergesetzgebung auf den Weg gebracht wird.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Doch, das wollen wir schon!)

Sie stellen diesen Antrag, weil Sie genau wissen, dass sich die Koalition nicht auf einen solchen Antrag verständigen kann, weil die diese Koalition tragenden Parteien mindestens drei unterschiedliche Konzepte von Steuern in den Bundestagswahlkampf bringen werden. Sie tun das, weil Sie jetzt die Trommel für den Bundestagswahlkampf schlagen.

(Zurufe von der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Herr Knöchel, Sie machen das genau auf diese Art. Sie bauen eine moralische Wasserscheide auf, die besagt, wer gut und für Gerechtigkeit ist, der ist für die Vermögensteuer, und wer das nicht ist, der ist dagegen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: So muss es sein!)

Das kenne ich noch aus der Pionierleiterstunde.

(Lachen bei der LINKEN)

Damals sagte die Pionierleiterin immer:

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Mäh, mäh, mäh!)

Wenn man für den Frieden sein will, dann muss man auch für den Sozialismus sein. Oder seid ihr nicht alle für den Frieden?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Jetzt greifen Sie ganz schön in die Mottenkiste!)

Das, was Sie da tun, erklärt sich daraus. Das ist in der Sache ja nicht richtig, weil es keineswegs so ist, dass eine Vermögensbesteuerung der klassischen Art, also die Substanzbesteuerung von Vermögen, so wie sie in der alten Bundesrepublik und dann bis 1996 gegolten hat, der einzige Weg wäre, Gerechtigkeit bei Steuern herzustellen.

Es ist ganz anders. Es ist vielmehr ein total ungeeigneter Weg. Denn die Substanzbesteuerung von Vermögen wirft relativ wenig ab, es sei denn, man nimmt solche enteignungsgleichen Quoten, wie sie bei Ihrer Partei zur Debatte stehen. Im Übrigen verursacht sie einen hohen Aufwand. Die Vermögensteuer des Jahres 1996 hat 9 Milliarden DM abgeworfen. Die Eintreibungskosten wurden auf 33 % des Aufkommens geschätzt.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Bei der Maut ist es umgekehrt!)

Die Vermögensteuer ist doch in Wirklichkeit nicht das Thema.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ach nö! Was dann?)

Ich hätte gedacht, dass Sie das vielleicht in einem Antrag einmal vorschlagen, damit diese ganze Sache irgendwie Realität kriegt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ich habe 15 Minuten darüber geredet! - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Jetzt kommen Sie doch einmal zum Kern!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Dr. Schmidt. - Ich denke, wenn nicht alle durcheinander reden, dann kommt er zumindest zu seinen Worten, die er ausführen möchte.

(Zurufe von der LINKEN und von der SPD)


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Der wesentlich interessantere, ertragreichere Weg ist vorgezeichnet durch die preußische Vermögensteuer der Regierung von Bülow aus dem Jahr 1893, die sich nämlich nicht als Substanzbesteuerung verstanden hat, sondern als Sollertragsbesteuerung. Dort müssen wir hin. Die anderen in der Koalition mögen sagen, was Sie an der Stelle vorschlagen.

Dahin wird die SPD auch mit ihrem Konzept zur Bundestageswahl gehen, nämlich nicht die Substanz, sondern den Ertrag zu besteuern und die Ungleichheit zwischen der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und der Besteuerung von Einkommen aus Kapital zu beseitigen. Das kann man auf dem Weg der reinen Kapitalertragsteuer machen. Das kann man auf dem Weg der Erbschaftsteuer machen. Wenn Sie das angesprochen hätten, anstatt Ihre Rede in allgemeiner gesellschaftskritischer Anklage zu ertränken, dann hätte ich gesagt, jawohl, Herr Knöchel, da haben Sie sogar Recht.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das hatten Sie nie gemacht! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Da wird man sich im Wahlkampf vielleicht sogar auf Podien gegenseitig Recht geben. Aber das haben Sie nun einmal leider nicht getan.

Ich will jetzt über die Einzelheiten gar nicht mehr viel sagen, über die man noch reden könnte. Ich sage es einmal ganz neutral: Wir werden erleben, dass im Bundestageswahlkampf Vorschläge von den unterschiedlichen Parteien gemacht werden. Wir werden sehen, wie das im Wettbewerb der Ideen aufgeht. Ich bin der Überzeugung, dass wir als SPD jedenfalls nicht schlecht dastehen werden. Das ist genau das, was der Alternativantrag auch aussagt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was?)

Er sagt, es findet eine steuerpolitische Debatte in den Parteien auch vor dem Hintergrund dieser Bundestagswahl statt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die gießen wir dann!)

Die halten wir für richtig und wichtig. Die hat zwei Seiten, nämlich einmal die Debatte in den Parteien, und die andere Seite sind mögliche - wir haben gehört, dass es keine gibt - Initiativen aus anderen Ländern, über die wir dann informiert werden wollen. Das ist tatsächlich der Inhalt dieses Alternativantrags. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)