André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer, sehr geehrter Herr Knöchel, versprühen Sie und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, hier im Hause einen Hauch von Bundestagswahlkampf.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was?)

Denn dieses Thema werden Sie sicherlich im Herbst noch groß spielen. Und das ist natürlich auch legitim.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Im Sommer! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Deswegen verstehe ich auch, dass Sie den Versuch unternehmen, Einigkeit und Belastbarkeit dieser Koalition in Magdeburg an diesem Thema einmal zu testen.

Dass Sie schon in den Wahlkampfmodus geschaltet haben, zeigen auch die Unterstellungen in Ihrer Rede. Die CDU sei zum Beispiel die Lobbyistin der Reichen und Schönen. Das wäre so, als würde ich von Ihnen behaupten, Sie seien die Lobbyisten der Armen und Hässlichen. Das mache ich natürlich nicht,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Swen Knöchel, DIE LINKE: Auch nicht schlecht!)

weil ich Ihren Populismus an dieser Stelle nicht teilen werde. Deswegen sage ich Ihnen, ohne da ein Prophet sein zu wollen, Sie werden keine Mehrheit in diesem Haus für Ihren Antrag bekommen. Das muss Ihnen auch schon jetzt klar sein. Aber vielleicht geht es Ihnen darum gar nicht.

Ich muss zugeben, es ist nicht unschlau, mit dem bloßen Begriff der Vermögensteuer Fantasien auch innerhalb unserer Koalition zu wecken. Und das, was Sie damit machen, weil sie jegliche inhaltliche Festlegung vermeiden, ist auch gleichzeitig die Schwäche Ihres Antrags; denn ohne inhaltliche Festlegung ist der Antrag schwach. Aber es eröffnet sich eben auch die Möglichkeit, dass jede Kollegin und jeder Kollege in diesem Haus sich genau das darunter vorstellen kann, was sie oder er vielleicht gern möchte.

Aber ohne philosophisch zu werden: Es gibt keine Vermögensteuer an sich, sondern es gibt immer nur eine konkrete Vermögensteuer. Und wer sie einführt, muss Fragen beantworten, nämlich Fragen nach der Bemessungsgrundlage, nach Freibeträgen zur Verschonung kleiner Vermögen wie dem Eigenheim, nach der Einbeziehung von Betriebsvermögen und nicht zuletzt nach dem Steuersatz und dem avisierten Gesamtaufkommen dieser Steuer.

Ihr Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Knöchel, Bernd Riexinger hat dazu auf der Homepage der LINKEN im Juni 2016 geschrieben: DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer in Höhe von 5 % von Vermögen über 1 Million €. So sind Einnahmen von bis zu 80 Milliarden € möglich.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Da hat er Recht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vermögensteuer in dieser Form wird selbst in den Reihen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine Unterstützer finden; denn sie hätte eine enteignungsgleiche Wirkung und mit Gerechtigkeit nach meinem Verständnis überhaupt nichts zu tun.

Andererseits ist klar - das will ich Ihnen auch deutlich bescheinigen  , der steuerliche Zugriff auf Vermögen ist nichts typisch Linkes und er ist auch nicht unchristlich oder per se verfassungswidrig. Ich sage auch, die Vermögensteuer in der alten Bundesrepublik hat nicht die KPD oder die DKP eingeführt, sondern die Regierung Adenauer.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ach, guck an!)

Und ihre Verfassungswidrigkeit - das hatten Sie gesagt - wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 nur festgestellt, weil die unterschiedlichen Vermögensarten nicht gleichmäßig in die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer eingeflossen sind. Aber richtig ist auch - das ist im Übrigen so  , dass wir Vermögen bereits heute besteuern. Wir besteuern das Grundvermögen mit der Grundsteuer und Erbschaften und Schenkungen mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Ich lehne die Vermögensteuer aus zwei Gründen ab. Sie bringt weder einen Gewinn an Gerechtigkeit, noch einen notwendigen Beitrag zur Haushaltssanierung kann ich darin erkennen. Das selbst erwirtschaftete Vermögen erwächst in aller Regel aus einem bereits versteuerten Einkommen. Diese Einkommensbesteuerung unterliegt sehr ausgeprägt dem Prinzip, dass starke Schultern höher an der Finanzierung des Staates beteiligt werden als schwache Schultern.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das habe ich gerade gesagt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einkommensstärksten 10 % der Einkommensteuerpflichtigen, also Bezieher von Einkünften ab 70 000 € jährlich, tragen jetzt schon 55 %, also mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteuervolumens, und das, obwohl sie nur 37 % des gesamten zu versteuernden Einkommen erzielen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Meinung ist, man müsste den Leistungsträgern der Gesellschaft noch mehr Geld entziehen und den starken Schultern noch mehr Lasten aufbürden,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was denn noch mehr?)

dann müsste es der Logik entsprechen, die Einkommensteuer noch höher zu legen und bei der Einkommensteuer noch höhere Steuern abzuverlangen.

Folgt man den vorgenannten euphorischen Erwartungen Ihres Parteifreundes Riexinger nicht und geht stattdessen von jährlich erzielbaren Einnahmen aus einer wie auch immer gearteten Vermögensteuer in Höhe von ca. 10 Milliarden € aus, fällt auch der von Ihnen angestrebte Umverteilungseffekt der Vermögensteuer angesichts eines Gesamtsteueraufkommens von 670 Milliarden € - das war die Zahl für das Jahr 2015, sie ist in Wirklichkeit höher - in sich zusammen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ganz klar, eine Vermögensteuer hat in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit allenfalls Symbolcharakter. Eine ähnliche Betrachtung gilt für Ihre Argumentation, dass eine Vermögensteuer unerlässlich für eine nachhaltige haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Landes sei. Die in den letzten Jahren begonnene Konsolidierung der Landesfinanzen - es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, Sie haben es oft genug kritisiert - gelang ohne Steueranteile aus einer Vermögensteuer und sie wird auch ohne solche Steueranteile fortgeführt.

Angesichts von Steuereinnahmen der öffentlichen Hände - Sie haben vermutet, Herr Knöchel, dass die Bemerkung kommt - auf Rekordniveau ist es schon die Pflicht der Politik, mit diesen Einnahmen treuhänderisch für die Steuerzahler sinnvoll und weiterhin effektiv umzugehen.

(Zuruf von der LINKEN: Wir haben da ein paar Ideen!)

Dazu gehört - das weiß ich - in dieser Einnahmesituation auch - das hören Sie nicht gern - Ausgabendisziplin.

(Zustimmung bei der CDU)

Last, but not least möchte ich darauf hinweisen, dass ein Großteil des Vermögens in Deutschland im betrieblichen Vermögen steckt. Das ist übrigens ein Umstand, der jüngst die Erbschaftsteuerreform enorm belastete und das Gesetz zugegebenermaßen sehr kompliziert gemacht hat. Ein vermögensteuerlicher Zugriff auf betriebliche Vermögen in Deutschland erhöht selbstverständlich den Druck auf unsere Unternehmen und erhöht damit auch die Gefahr, dass sie Standorte verlassen; denn gegenwärtig befindet sich der Standort Deutschland in starker Konkurrenz zu Standorten, in denen keine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen erhoben wird. Von den hier interessierenden Staaten haben lediglich die Schweiz und Norwegen Vermögensteuern auf Betriebsvermögen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Arme Länder!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Knöchel, Sie sagten so schön, es fehlt nicht an Daten, es fehle an Taten. Bekannterweise regiert DIE LINKE in Thüringen. Da gibt es auch einen Koalitionsvertrag. Das ist das Ziel verankert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierung in Thüringen ist lange genug im Amt und es bestand ausreichend Zeit, die Vermögensteuer wiederzubeleben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen einzigen Landtagsbeschluss, keine einzige Initiative aus Thüringen, die sich zur Wiederbelebung der Vermögensteuer bekannt hätte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was zeigt sich daran? Es fehlt nicht an Daten, es fehlt an Taten. - Es zeigt sich wieder einmal, dass eine abstrakte politische Forderung einfacher aufzustellen ist, als ein durchdachtes Umsetzungskonzept vorzulegen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage. Sie müssen sie beantworten. - Herr Gallert, Sie haben das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schröder, meine Frage richtet sich weniger an den Kassenwart als vielmehr an den Politiker.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Was sich nicht ausschließen muss.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Na ja, manchmal hat man so den Eindruck. Aber sei‘s drum. - Herr Knöchel hat nicht nur etwas zum finanziellen Aufkommen gesagt. Er hat vor allen Dingen etwas zur Divergenz oder zur zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung bei uns gesagt, die sich vor allen Dingen in der immer höheren Konzentration von Reichtum in den Händen weniger und in der immer stärker ausbreitenden Armut oder völligen Vermögensfreiheit, wenn Sie es so bezeichnen wollen, in der unteren Hälfte der Gesellschaft zeigt. Die Statistiken dazu sind eindeutig, es sei denn, wir bewegen uns im postfaktischen Zeitalter. Dann kann man auch das leugnen. Aber ich gehe einmal davon aus, Herr Schröder, dass Sie da noch nicht angekommen sind, sondern sich auch auf solche Datenerhebungen verlassen.

Das heißt, wir haben eine Polarisierung bei den Vermögen, und zwar eine gewaltige fortschreitende Polarisierung bei den Vermögen. Herr Knöchel hat gesagt, das ist schädlich für eine demokratische Gesellschaft. Wie sehen Sie das denn?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Diese Fragestellung, die in eine gesellschaftspolitische Debatte über die Vermögensverteilung am Ende auf dieser Welt und nicht nur in Deutschland hinweist, geht weit über das Konzept einer Vermögensteuer hinaus. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, dass ich ausdrücklich gesagt habe, dass die Besteuerung von Vermögen weder unchristlich noch per se verfassungswidrig noch irgendwie eine linkstypische Idee sei.

Es kommt darauf an, wie ich es mache, mit welchen Mitteln ich es mache, ob ich eine Symbolpolitik mache, eine Vermögensteuer, die enteignungsgleich, am Ende ungerecht und wieder verfassungsrechtlich hinterfragbar ist oder ob ich andere Prinzipien zugrunde lege, zu denen ich stehe. Die müssen aus meiner Sicht einen gesellschaftspolitischen Ausgleich schaffen und Vermögen zur Besteuerung heranziehen, vor allem auch die Spitzenvermögen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Was jetzt nicht passiert!)

Aber sie sollten die Leistungsträger nicht mit einem unzumutbaren Beitrag belasten und die wirtschaftliche Entwicklung am Standort Deutschland nicht gefährden. Das ist der Kunstgriff. Ein Umsetzungskonzept ist wesentlich komplizierter als die Symbolpolitik, immer wieder abstrakt eine Vermögensteuer zu fordern.

(Zustimmung bei der CDU und von Robert Farle, AfD)