Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Wiederbelebung der Vermögensteuer als Teil einer gerechten Steuerpolitik und als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/845

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/930



Einbringer wird der Abg. Herr Knöchel sein. Sie haben das Wort, Herr Knöchel.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Mitten in den Haushaltsberatungen stellt meine Fraktion einen Antrag, der sich mit der Vermögensteuer befasst, ein Antrag, der auf eine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes abzielt, die seit 1997 aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde doch darum bitten, dass der Geräuschpegel wieder etwas gesenkt wird, damit der Kollege Knöchel seine Ausführungen machen kann. - Sie haben das Wort, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Sie werden sich fragen: Muss das sein? Den einen oder anderen höre ich fragen: Warum ausgerechnet jetzt?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum jetzt?)

- Die Antwort ist klar, Frau Lüddemann: genau deshalb.

(André Poggenburg, AfD: Weil Wahlkampf ist, ist doch klar!)

- Genau deshalb, weil wir gerade in den Haushaltsberatungen sitzen - Herr Poggenburg, das haben Sie sicherlich noch nicht mitbekommen   

(André Poggenburg, AfD: Ach, doch!)

und ich immer wieder die Frage höre: Woher soll das Geld kommen, um die Dinge zu finanzieren, die für die Entwicklung unseres Landes so dringend nötig sind?

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Geld für Lehrer, Krankenhäuser oder Kindertagesstätten, Geld für Arbeitsmarktprogramme oder dringend benötigte Investitionen.

Genau in dieser Kein-Geld-da-Debatte will meine Fraktion darauf hinweisen, dass genügend Geld da ist, dass die behaupteten Sparzwänge keine Zwänge, sondern selbst geschaffenes Elend sind - selbst geschaffenes Elend einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die Vermögensteuer wurde nicht per se als verfassungswidrig eingestuft, sondern ihre damalige Form der Veranlagung. Schon damals sollten Reichen Geschenke gemacht werden, war Vermögen nicht gleich Vermögen. Deshalb hat das Verfassungsgericht im Jahr 1995 dem Gesetzgeber aufgegeben, dass Vermögensteuergesetz so zu verändern, dass es dem Gleichheitsgrundsatz nicht mehr widerspricht.

Die Vermögensteuer ist Teil eines steuerlichen Ausgleichssystems, das auf die gerechte Lastenteilung einer Gesellschaft abzielt. Und genau dieser Verteilungsgerechtigkeit verweigern sich CDU, SPD und GRÜNE seit 22 Jahren. Sie verweigern sich eben diesem Gerechtigkeitsmoment. Die CDU als Lobby der Reichen und Schönen

(Lachen bei der CDU - Minister André Schröder: Oh! So viele Komplimente heute! - Ulrich Thomas, CDU, und Markus Kurze, CDU, lachen - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Na ja, schön?)

hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie der Auffassung ist, gerecht sei das, was den Arbeitnehmern in die Tasche greift und die Superreichen schont.

(Zurufe von Markus Kurze, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)

- Herr Thomas, Lobby der Schönen und Reichen heißt ja nicht, selbst schön und reich zu sein.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das war witzig!)

Bei SPD und GRÜNEN liegen die Dinge nicht viel anders,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber sagen Sie nicht, wir sind nicht schön!)

aber sie haben ein Problem, das in ihrer Alltagsprosa zu verbrämen. Gemeinsam haben Sie in den vergangenen 22 Jahren eine Umverteilung von unten nach oben organisiert, die in unserer Geschichte beispiellos ist.

Gelegentlich werfen Sie uns vor, wir wollten die Umverteilung. Abgesehen davon, dass ich darin den Vorwurf nicht erkenne, ist zu konstatieren, dass Sie einen Umverteilungsprozess organisiert haben, in dessen Ergebnis unverschämter Reichtum sowie sich verfestigende Armut in Deutschland stehen. Die Ungleichheit hat stark zugenommen. Der politische Wille, das zurückzudrehen, fehlt Ihnen allesamt.

Sicherlich wird eine bzw. einer der mir nachfolgenden Rednerinnen und Redner mir den Gefallen tun und hier den Satz zelebrieren, dass Deutschland noch nie so hohe Steuereinnahmen gehabt habe wie heute. Ich bin mir sicher, dass ich diesen wohlfeilen Satz in dieser Debatte noch hören werde, der genauso von mangelndem wirtschaftlichen Sachverstand zeugt wie er falsch ist.

Richtig ist: Noch nie war die Summe der Steuereinnahmen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt nominal so hoch wie im vergangenen Jahr. Aber was ist hoch? Sie werden zugeben, dass das eine Frage der Perspektive ist und im Auge des Betrachters liegt.

Betrachten wir den Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, also die sogenannte Steuerquote. Wir wissen vom Bundesminister der Finanzen, dass diese bei 22,6 % liegt. Im Jahr 1980 lag sie bei 23,8 %. Sie sehen, dass die Behauptung, noch nie seien die Steuereinnahmen so hoch wie heute, nicht valide ist und allenfalls für Milchmädchendebatten taugt.

Es ist interessant zu wissen, dass die Steuerquote vor der neoliberalen Wende, also im Jahr 2000, bei 22,1 % lag. Richtig ist also: Der Anteil der Steuereinnahmen am Gesamteinkommen unseres Landes ist relativ konstant. Und das ist der eigentliche Skandal, meine Damen, meine Herren! Warum Skandal?

Betrachten wir einmal die Steuerpolitik der vergangenen Jahre. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Weder die Regierung von SPD und GRÜNEN noch die großen Berliner Koalitionen haben den Willen gehabt, große Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen - die Koalition von CDU und FDP schon gar nicht. Das war aber nur das erste Geschenk an die Reichen.

Dann kam die Steuerreform von SPD und GRÜNEN. Erinnern Sie sich noch an die Debatte, ob Nacht- und Schichtzuschläge für Krankenschwestern steuerfrei bleiben sollen? Ich erinnere mich daran.

Weniger diskutiert wurde dann über das Feuerwerk an Steuergeschenken an die Superreichen: Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 %, Senkung des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften auf 15 %, Beschränkung der Einkommensteuer für Anteilseigner durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren und Umwandlung der Kapitelertragsteuer in eine Abgeltungssteuer, die den Steuersatz für Kapitalerträge auf 25 % begrenzte. Auch die Besteuerung großer Erbschaften wurde günstiger. Reichtum soll in der Familie bleiben - so im Kern Ihre Aussage.

Die Steuern wurden also für die Reichen und die Superreichen kräftig gesenkt, aber die Steuerquote blieb nahezu konstant. Sie stieg sogar leicht, was nichts anderes heißt, als dass irgendwer die schwarz-rot-grünen Steuergeschenke bezahlen musste. Darin war Mensch sich schnell einig: Man griff allen Bürgern mit einer Mehrwertsteueranhebung in die Tasche. Die Umsatzsteuer beträgt heute 19 %. Die Mehrwertsteuer wird von allen Konsumenten gezahlt; sie trifft die Armen proportional stärker als die Reichen.

Man muss also konstatieren: Sie haben den Reichen und Superreichen Steuern erlassen, um den Armen zur Finanzierung in die Tasche zu greifen.

Nicht wirklich angegangen wurde die kalte Steuerprogression. Sie trifft ja vor allen Dingen Normalverdiener; sie trifft diejenigen, die täglich hart für ihr Geld arbeiten müssen. Denen haben Sie das Lied vom Sparen, das Lied von der schwarzen Null vorgesungen.

Die Steuerpolitik des Bundes hat Ungleichheit gefördert. CDU, SPD und GRÜNE haben damit aktiv Armut gefördert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir heute fordern, dass das Land Sachsen-Anhalt aktiv wird, dann hat das etwas mit Herstellung von Gerechtigkeit zu tun. Wir wollen das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Wenn wir von Steuerquoten reden, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass im Land der statistisch hohen Lebensqualität und Zufriedenheit - also in Dänemark - die Steuerquote bei 50,8 % liegt. In Belgien liegt sie bei 30,6 % und selbst in Griechenland liegt sie immerhin noch bei 25,5 %. Ich erwähne das, um klarzumachen, dass der Wohlstand einer Gesellschaft nicht an der Steuerhöhe hängt, sondern an der Fähigkeit der Gesellschaft, soziale Sicherheit zu schaffen.

Wenn ich höre, dass uns der eine oder andere vorwirft, Neiddebatten zu führen oder gar umverteilen zu wollen - machen Sie sich bitte klar: In diesem Land wurde seit 22 Jahren umverteilt, und zwar von unten nach oben.

(Beifall bei der LINKEN)

In trauter Einigkeit wurde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen, selbst die Ärmsten nicht geschont. Erinnert sei hier an die Agenda 2010, die Sozialleistungen gekürzt hat, Leiharbeit möglich machte und einen Niedriglohnsektor etablierte. Das Rentenalter wurde heraufgesetzt, das Rentenniveau gesenkt, öffentliche Leistungen wurden gekürzt, auch in Sachsen-Anhalt, Stichwort Blindengeld. Die öffentliche Daseinsvorsorge wurde zurückgefahren. Der Staat beschränkte sich zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die auf ihn angewiesen sind.

So richtig ins Füllhorn griff man dann wieder in trauter Einigkeit, als es galt, bei der Immobilien- und Finanzmarktkrise die Banken und die großen Vermögen zu retten. Zu keiner Zeit, meine Damen, meine Herren, stieg die Staatsverschuldung stärker als damals. Und schon das rechtfertigt es heute, diejenigen, die davon profitiert haben, mit einer Vermögensteuer an der Abzahlung dieser Schuld zu beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ungeniert wurde in diesem Land umverteilt. Ungeniert! Ich möchte an die Forschungsergebnisse von Christoph Butterwegge anknüpfen, der feststellte: Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes verfügen die obersten 10 % der Haushalte über 51,9 % des Nettovermögens, die untere Hälfte nur über 1 %.

Diese jüngsten Zahlen zeigen den Stand von 2013. Im Jahr 1998 hatten die reichsten 10 % nur 45 %, die unteren 50 % noch 2,9 % des Vermögens. 20,2 % unserer Menschen haben kein Vermögen, 7,4 % sogar mehr Schulden als Vermögen. 20 Millionen Menschen in unserem reichen Land leben also von der Hand in den Mund. Sie sind, wenn man so will, nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.

Das Thema Armut und die Frage, wie sie bekämpft werden kann, genießen unter den Berliner Koalitionen keinen großen Stellenwert. Bei uns ist die Kluft ganz tief, rechnet Butterwegge vor. Die fünf reichsten Deutschen verfügen über 101 Milliarden €. Das ist so viel, wie die ärmsten 40 % zusammen haben.

Seit 2001 haben die Armuts- und Reichtumsberichte statistische Daten geliefert. Es fehlt also nicht an Daten, sondern an Taten - so Butterwegges Fazit. Es besteht die Neigung, die erkennbare soziale Spaltung der Gesellschaft zu negieren oder zu verharmlosen.

Wer von absoluter Armut betroffen sei, der könne seine Grundbedürfnisse nach Wohnung, Essen und Arbeit nicht befriedigen. Jedoch sei in Deutschland die relative Armut eine ebenso relevante Tatsache: Durch das Einkommen seien zwar die Grundbedürfnisse gesichert, aber die Teilnahme an gesellschaftlich relevanten Bereichen wie Mobilität, Kultur und Politik sei nicht möglich.

Häufig werden eher die Armen und weniger die Armut bekämpft, während man die Reichen hofiert, weil sie auch politisch einflussreich sind.

Ein Beispiel: Das reichste Geschwisterpaar unseres Landes, die Konzernerben Quandt und Klatten, haben im Mai 2016 Dividenden in Höhe von 994 Millionen € allein aus BMW-Aktien bezogen. Das vergleichen Sie mal mit dem Geldbetrag, den Hartz IV-Empfänger bekommen. Tiefer kann die Kluft zwischen Arm und Reich nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Begriff Politikverdrossenheit halte ich übrigens für irreführend, wie auch den der Wahlmüdigkeit. Beide suchen bei den Nichtwählern selbst die Schuld; sie versuchen ihnen die Schuld in die Schuhe zu schieben, obwohl sie aufgrund ihrer sozialen Misere häufig zu Recht das Gefühl haben, von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten zu werden.

Während die Wahlbeteiligung in den Nobelvierteln deutscher Großstädte noch immer bei 80 bis 90 % liegt, erreicht sie in den sogenannten Brennpunktvierteln kaum noch 40 %. Insofern handelt es sich hierbei um eine Krise der politischen Repräsentation. Wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung sozial abgehängt ist und ausgegrenzt wird, gerät die Demokratie in Gefahr. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, in Sachsen-Anhalt aktiv zu werden und die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat einzufordern.

Uns ist bewusst, dass Sachsen-Anhalt nicht das Paradies der Millionäre ist. Die Einkommensteuerstatistik wies 64 Einkommensmillionäre für unser Land aus. Sachsen-Anhalt hat ein Armutsproblem. Aber gerade deshalb müssen wir einfordern, dass in Gesamtdeutschland die Einnahmen erhoben werden, die notwendig sind. Auch Sachsen-Anhalt würde davon profitieren.

Wir stellen den Antrag auch deshalb, weil die Voraussetzungen dafür heute so gut wie nie sind. Laut ihren Lippenbekenntnissen wollen SPD und GRÜNE die Vermögensteuer mal mehr mal weniger. Es existiert grundsätzlich eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat für ihre Wiedereinführung. Dass sie nicht kommt, liegt also am fehlenden politischen Willen. - Ja, der Wille der CDU ist bekannt. Aber wie ist es mit Ihnen, liebe SPD, liebe GRÜNE?

Zu Ihrem Alternativantrag möchte ich nachher Stellung beziehen. Ich finde ihn interessant. Ich bin gespannt auf Ihre Begründung.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Aber, meine Damen, meine Herren, wir bieten hier die Chance, dass Sachsen-Anhalt dabei vorangeht, die Verteilungsverhältnisse in diesem Land zu verändern. Dazu muss unsere Landesregierung im Bundesrat aktiv werden, aktiv werden mit einer Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Knöchel. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten? - Herr Tobias Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Knöchel, ich habe erst einmal drei grundsätzliche Fragen an Sie. Erstens: Was definieren Sie als Vermögen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kurzer Hinweis: Zwei Fragen sind erlaubt.


Tobias Rausch (AfD):

Dann stelle ich zwei Fragen. Also was definieren Sie als Vermögen, und wissen Sie, welche Instrumente es in Deutschland gibt, um Vermögen zu messen? - Das ist Frage Nr. 1.

(Heiterkeit bei der AfD)

Zweitens. Was haben Sie, also nicht Sie direkt, sondern Ihre Bundestagsfraktion und DIE LINKE in den Ländern, unternommen, um im Bundestag und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die kalte Progression abzusenken?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Parlamentarische Initiativen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort. Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Na ja, dass Sie die erste Frage stellen, nämlich die Frage, was Vermögen ist, verstehe ich. Die stellen andere auch, weil der Vermögende das unbekannte Wesen ist. Während derjenige, der arm ist, oder derjenige, der Arbeitnehmer ist, sich vor jedem Amt nackig machen muss, gibt es in Deutschland keine einzige Form, wo Vermögen gemessen wird.

Aber nehmen wir doch einfach das alte Vermögensteuergesetz. Das kannte fünf Vermögensarten. Ich muss mal gucken, ob ich sie zusammenkriege. Es gibt land- und forstwirtschaftliches Vermögen, was sich sozusagen aus dem Betriebswert ergibt. Es gibt das Betriebsvermögen. Das ergibt sich aus einer Bilanz.

(Unruhe bei der LINKEN)

Es gibt das Grundvermögen. Das ergibt sich aus einem Grundwert. Und es gibt     Ach nein, es gibt dann noch das sonstige Vermögen. Das fünfte Vermögen kriege ich gerade nicht zusammen. Das können wir aber zusammen nachlesen. Also Vermögen lässt sich definieren und abgrenzen. Und bis zum Jahr 1995 ist das in Deutschland auch passiert. Tun Sie einmal nicht so, als ob wir Neuland betreten. Es ist passiert.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Für sie schon!)

Irgendwann in den 60er-Jahren fingen die Finanzminister, vor allem die der CDU,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Klar!)

an zu sagen, wir müssen mal den Reichen etwas Gutes tun oder unserer Klientel, den Häuslebesitzern. Dann wurde es komisch. Dann wurden Häuser plötzlich komisch bewertet. Wir bewerten sie heute noch mit einem Einheitswert von 1964 im Westen und von 1935 im Osten. Das müsste Ihnen gefallen. Das heißt also, wir laufen mit hundealten Werten herum.

Wie gesagt, irgendwann hat das Verfassungsgericht gesagt: Wenn man das Geldvermögen nimmt und sagt, das ist soundso viel nominal wert, und vergleicht es mit dem Grundvermögen, was schöngerechnet worden ist, das geht nicht. Das Vermögen ist aufgrund des Gesetzes nicht mehr vergleichbar. Aber Vermögensdefinitionen gibt es. - So.

Wenn ich in eine Debatte gehe, wo ich etwas fragen möchte, Herr Rausch, dann bereite ich mich vor. Dann geben Sie doch einfach einmal die Worte „Steuern“ und „LINKE“ in den Suchserver des Deutschen Bundestages ein. Dann werden Sie die Antworten auf alle Ihre Fragen finden. Wenn Sie sie nicht finden, dann geben Sie „www.DIE-LINKE.de“ ein. Da finden Sie unser Steuerkonzept.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das ist die Sache mit der digitalen Kompetenz! Das ist schädlich!)

Unser Steuerkonzept sagt für die Einkommensteuer ganz definitiv, wir wollen einen Spitzensteuersatz von 52 %. Das ist übrigens ein Steuersatz, der nicht in der Sowjetunion gegolten hat - ich sage das, Herr Schröder, weil Sie lächeln  , sondern unter Helmut Kohl. Das war einer von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Den brauchen wir, weil wir genau im unteren Bereich, nämlich für die Arbeitnehmer, eine Entlastung schaffen wollen. Dafür brauchen wir diesen Steuersatz. Wenn Sie sich unser Steuerkonzept angucken, dann sehen Sie, dass wir durch die Veränderung der Einkommensteuer 0 € Mehreinnahmen generieren werden, weil wir umverteilen. Wir nehmen bei den Oberen mehr, um die Unteren zu entlasten. Die Gesamtgesellschaft wird davon mehr haben.

Überlegen Sie doch einmal: Wenn ein Arbeitnehmer, der hier in Sachsen-Anhalt - davon haben wir gar nicht wenige - mit 1 500 € nach Hause geht, 1 € mehr hat, was macht er damit? - Den gibt er aus. Wenn ein Millionär 1 € mehr hat, dann trägt er ihn in das Kasino.

(Unruhe bei der CDU)

Deswegen finden wir es auch gerechtfertigt, ihm den 1 € mehr wegzunehmen.

(Zuruf von der CDU: Da gibt es andere! - Weitere Zurufe von der CDU)

Das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Genau diese Gerechtigkeitsdebatte wollen wir hier heute führen.

(Zustimmung bei der LINKEN)