Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Einwanderung braucht klare Regeln, Asylkrisen erst recht. Das sind Kernforderungen der AfD seit mehreren Jahren. Dass es immer Kriege auf dieser Welt gegeben hat, ist ein Fakt. Was wir jetzt haben, ist eine Wohlstandswanderung, die sich aus Afrika in Richtung Norden in Bewegung gesetzt hat und immer noch setzt.

Durch Kommunikationstechnologien wird den Menschen in Afrika gezeigt, wie gut es uns in Europa zu gehen scheint. Dass dort Begehrlichkeiten geweckt werden und sich die Armutsflüchtlinge dieser Welt in ihrer Lebenssituation verbessern wollen, kann ich zwar nachempfinden. Es kann mich aber nicht davon überzeugen, wie es diese Regierung unter Frau Merkel getan hat, das Grundgesetz zu missachten, die Grenzkontrollen verfassungswidrig auszusetzen und Millionen Migranten illegal und unkontrolliert einwandern zu lassen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Von Grenzkontrollen steht nichts in der Verfassung!)

Als deutscher Politiker ist es meine allererste Pflicht, das legitime Schutzinteresse der deutschen Bevölkerung zu verteidigen und durchzusetzen, weil die Bevölkerung in diesem unserem Lande unsere Kultur weiterleben möchte und unsere Werte vertreten wissen möchte. Genau darum geht es in unserem Antrag.

(Zustimmung bei der AfD)

Unsere Forderung ist, Probleme eines Kontinents auf dem jeweiligen Kontinent zu lösen und Asyl auf das zurückzuführen, was es wirklich ist. Es ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Am besten kann man das realisieren, wenn man die Schutzzonen in der Nähe des Krisenherdes auf dem jeweiligen Kontinent errichtet. Nur so erreicht man es, zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und afrikanische Schlepper Millionäre werden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was ist das für ein Blödsinn!)

Scharfe Kritik an dieser mehrheitsverfehlten Asylpolitik übt im Übrigen auch der Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz von der CDU, langjähriger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, und der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU. Weiterhin kommt das Gutachten des Herrn Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, welches von Horst Seehofer, CSU, in Auftrag gegeben wurde, zum selben Urteil: Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel und allen anderen in der Regierung befindlichen Parteien ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.

Unsere einheimische Bevölkerung steht vor einer Überforderung durch die uneingeschränkte illegale Masseneinwanderung.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie vielleicht!)

Unsere AfD-Fraktion sieht den sozialen Frieden in diesem Land momentan gefährdet.

(Zuruf: Durch Sie!)

Die Bevölkerung möchte keine Etablierung von Parallelgesellschaften, wie zum Beispiel in Frankreich oder in einigen Großstädten unserer Republik, die sich sehr schnell zu Brutstätten der Kriminalität und des Terrorismus entwickeln können und es auch schon längst haben.

Unser Staat darf und kann vor dieser sogenannten Flüchtlingskrise nicht kapitulieren und eigenmächtig beschließen, geltende Gesetze nicht anzuwenden; denn genau das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Wenn wir unsere Grenzen nicht schützen, aber um jeden Weihnachtsmarkt, jeden Faschingsumzug und um jede Großveranstaltung Panzersperren errichten und Polizisten mit Maschinengewehren positionieren, dann läuft in diesem Land etwas grundsätzlich falsch.

(Beifall bei der AfD)

Unter anderem aus diesen Gründen fordert unsere AfD den vorläufigen und umfänglichen Aufnahmestopp von Migranten, die nicht unter den Schutz der Flüchtlingskonvention fallen, und die unverzügliche Grenzsicherung. Das Dublin-Abkommen ist für alle Asylbewerber gleichmäßig anzuwenden. Die Identität der in Deutschland befindlichen Ausländer ist umgehend festzustellen. Der Familiennachzug ist mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist abzuschaffen. Die restlichen nachhaltigen Forderungen entnehmen Sie bitte unserem AfD-Antrag.

Solange in Deutschland Mitarbeiter des BAMF Asylbewerber trotz gefälschter Pässe nicht anzeigen, sondern in die Sozialsysteme einspeisen, solange Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern nur auffliegen, weil eine Mitarbeiterin sie anzeigt und sie dafür entlassen wird, obwohl es um Millionenschäden geht,

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

solange syrische Pässe in Deutschland durch Botschaften verkauft werden, solange sich Parteien nicht an ihre eigenen Landes- und Bundesparteitagbeschlüsse halten, sollte jeder Demokrat unserem hier vorgelegten Antrag zustimmen und der Bevölkerung zeigen, dass ihr Wille in diesem Parlament Programm ist.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Bertolt Brecht schließen:

(Katrin Budde, SPD: Oh!)

„Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“

Herr Striegel, die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist richtig.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das weiß man bei Ihnen nicht so richtig! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Aber sie ist es auch schon im ersten sicheren Land, in dem die Flüchtlinge ankommen. Natürlich ist kein Mensch illegal, Frau Quade, aber der illegale mehrfache Grenzübertritt ist eben schon illegal.

(Beifall bei der AfD)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Frau Landtagspräsidentin, ich würde meine restliche Redezeit Herrn Farle zur Verfügung stellen.