Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte AfD-Fraktion, Sie sind seit fast einem Jahr im Landtag. Sie haben in keiner Weise dazu beigetragen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland oder in die EU kommen. Sie haben ferner keinen Beitrag dazu geleistet, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der AfD)

Es waren vielmehr die politisch Verantwortlichen in der EU, auf Bundes- und auf Landesebene, die mit ihren Entscheidungen den Rückgang der Flüchtlingszahlen herbeigeführt haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Getrieben durch die AfD!)

Die aktuellen Flüchtlingszahlen des BAMF belegen einen erheblichen Rückwärtstrend. So sind die Zahlen der Asylsuchenden im Jahr 2016 um rund zwei Drittel gegenüber 2015 zurückgegangen.

(Zuruf von der AfD: Dank unserer - - )

Das BAMF konnte durch eine Vervierfachung des Personalbestands in den letzten zwei Jahren die Anzahl der Asylentscheidungen um 146 % gegenüber dem Vorjahr steigern. Es werden mehr Asylentscheidungen abschließend entschieden als neue Anträge gestellt. Rund 37 % der Antragsteller wurde 2016 die Rechtsstellung es Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt.

Ich habe in der Nr. 1 Ihres Antrages gelesen, dass Sie alle Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, in Deutschland herzlich willkommen heißen. Wissen Sie, 2016 haben ca. 256 000 Geflüchtete diesen Status erhalten, also fast genauso viele, wie in diesem Jahr insgesamt zu uns nach Deutschland gekommen sind.

(Zuruf von der AfD)

Wenn ich allein nur fiktiv von dieser Zahl ausgehe, heißen Sie in der Konsequenz fast alle asylsuchenden Menschen im Jahr 2016 in unserem Land herzlich willkommen.

(Zustimmung bei der CDU - André Poggenburg, AfD: Nicht mit gefälschten Pässen!)

Mit dem Asylpaket I wurden nicht nur die Asylverfahren beschleunigt, sondern auch die Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro - zu sichern Herkunftsstaaten erklärt, was dazu geführt hat, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in diese Ländern erheblich gesteigert werden konnte.

Mit dem Asylpaket II wurde für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz das Recht, engst Familienangehörige nachzuholen, für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem wurden besondere Aufnahmeeinrichtungen für beschleunigte Asylverfahren für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperre geschaffen.

Die Absprache mit der Europäischen Union und der Türkei hat zu einer deutlichen Entspannung der Flüchtlingslage geführt. Ziel des Abkommens ist es, den Schleusern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage zu entziehen und irreguläre Migration nachhaltig zu minimieren. Durch das Abkommen vom März 2016 ist die Anzahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste über die Ägäis nach Griechenland kommen, um 90 % gesunken.

Mit dem Integrationsgesetz können die Bundesländer nach dem Prinzip des Förderns und Forderns die Wohnorte zuweisen, wovon Sachsen-Anhalt Gebrauch gemacht hat. Die Ballungszentren werden dadurch entlastet.

Darüber hinaus werden die Kontrollen an den Binnengrenzen durch die Bundespolizei fortgeführt. Die EU-Außengrenzen sind weiterhin zu schützen. Frontex-Einheiten der EU und die Bundeswehr sorgen dafür, dass die illegale Migration und die Schleuserkriminalität im Mittelmeer eingedämmt werden.

Ihr Antrag würde zu einer neuen Flüchtlingswelle aus Afrika führen, und er wird deshalb in diesem Punkt von der CDU abgelehnt.

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Den Menschen muss vorrangig in ihren Herkunftsländern eine Lebens- und Bleibeperspektive geboten werden.

In einem rechtstaatlichen Asylverfahren wird geklärt, ob der Asylsuchende am Ende das Recht hat, in Deutschland zu bleiben oder nicht.

Vorrang hat für uns die freiwillige Ausreise der abgelehnten Asylbewerber. Mit dem neuen Bundesprogramm „Starthilfe plus“ werden die freiwilligen Ausreisen erneut zunehmen.

Allein 2016 sind 3 300 afghanische Staatsangehörige freiwillig zurückgekehrt. Afghanistan liegt auf Platz 2 der Herkunftsländer für Asylbewerber. Deshalb ist die am 25. Januar 2017 durchgeführte zweite Sammelrückführung nach Afghanistan, mit der erneut auch Straftäter abgeschoben wurden, ein konsequenter Schritt zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

Ich könnte die Aufzählung der durch die CDU umgesetzten Maßnahmen weiter fortführen, die alle ohne Ihr Zutun zum Erfolg geführt haben und auch in Zukunft die Flüchtlingsströme begrenzen werden. Vielleicht können Sie im Innenausschuss noch etwas Konstruktives beitragen. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Nachfragen, eine von Herrn Siegmund und eine von Herrn Poggenburg. Möchten Sie die beantworten? - Ja. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege Schulenburg, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ich habe eine Frage zu Ihrer Eingangsunterstellung zu unserer Arbeit bezüglich der Ergebnisse.

Sie sagten, wir haben nichts dazu beigetragen, dass weniger Flüchtlinge oder Asylsuchende nach Europa, nach Deutschland, nach Sachsen-Anhalt gekommen sind. Meine Frage ist, wie wir das erreichen können, sollen, wollen, wenn Sie sich als CDU-Fraktion aufgrund Ihres Koalitionspartners allen unseren Vorschlägen gegenüber verweigern.

Wir haben beispielsweise vor einigen Monaten gefordert, dass sich Deutschland im Abstimmungsverhalten dafür einsetzen soll, dass die Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden. Genau das fordern Sie jetzt auf Ihrer Facebook-Seite. Sie fordern - Zitat -: „Die Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen“. Sie fordern: Vollverschleierung überall dort verbieten, wo es rechtlich möglich ist.

Genau das haben wir beantragt. Genau das haben wir ganz sachlich probiert, gemeinsam mit Ihnen zu erreichen. Sie haben es blockiert, fordern es aber jetzt selbst. Wie sollen wir es denn Ihrer Meinung nach schaffen, wenn wir den parlamentarischen Gepflogenheiten hier anscheinend nicht gerecht werden und es nicht gemeinsam auf einer sachlichen Ebene bestreiten können? - Das ist meine Frage.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Schulenburg.


Chris Schulenburg (CDU):

Wissen Sie, Herr Siegmund, es ist eine sehr einfache parlamentarische Arbeit, wenn man politische Entscheidungen von uns einfach in einem Antrag formuliert und uns mit solchen Schaufensteranträgen versucht vorzuführen.

(Lachen bei und Zurufe von der AfD)

Wenn das die Alternative ist, dann, glaube ich, sind Sie hier fehl am Platz. Wir werden uns durch Ihre Anträge nicht vorführen lassen. Wir werden vielmehr selbst entscheiden, wann die richtige Zeit ist, unsere Anträge einzubringen, und wo wir die Prioritäten setzen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Werter Abgeordneter Schulenburg, meine Frage geht in die ähnliche Richtung. Sie haben Recht: Direkt haben wir nicht Anteil daran, dass hier einige Dinge umgesetzt werden konnten, weil wir bei der Sache absichtlich außer vor gehalten werden. Herr Siegmund hat es gerade ausgeführt.

Aber ist es denn nicht so, dass Sie uns, der AfD, zugestehen müssen, dass wir indirekt sehr wohl dafür verantwortlich sind, dass sich hier sehr viel Positives getan hat, weil die CDU permanent AfD-Positionen übernimmt

(Zuruf von der AfD: Abschreibt!)

- Man könnte sagen: abschreibt; soweit wollte ich gar nicht gehen - und dadurch doch der Druck der AfD auf das Verhalten der CDU deutlich wird, natürlich auch den Bürgern und Wählern draußen Kann man deshalb also nicht sagen, dass die AfD eben doch indirekt dafür verantwortlich ist, dass sich hier endlich etwas positiv tut?

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Schulenburg.


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Poggenburg! Oder sollte ich sagen: Herr noch-Fraktionsvorsitzender Poggenburg?

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

Denn Sie tauschen ja Ihre erste Reihe gern einmal aus und geben sie bis nach hinten durch. Das ist ja wie beim Stuhltanz bei Ihnen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

Wissen Sie, Sie schaffen es ja noch nicht einmal, Ihre eigenen Abgeordneten bei Laune zu halten. Wie wollen Sie dann die großen Probleme dieses Landes lösen, wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, mit den paar Hanseln fertig zu werden?

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

Selbst Ihre große Parteivorsitzende glaubt nicht mehr an Ihre Problemlösungskompetenz. Lassen Sie sich vielleicht ein bisschen beraten, Herr Poggenburg, damit Sie auch irgendwann mal die großen Probleme dieses Landes angreifen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schulenburg, es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten? - Nein. Er möchte keine Fragen beantworten. - Eine Kurzintervention, Herr Poggenburg? - Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Jetzt ist Herr Schulenburg dann doch auch abgerutscht in die Polemik.

(Oh! bei der SPD - Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Ich wollte nur feststellen: Wie man einem Fraktionsvorsitzenden, der vor kurzer Zeit mit 100 % Zustimmung wiedergewählt wurde,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das kennen wir von unserer Vorgängerpartei!)

unterstellen kann, dass er seine Fraktion nicht anführt, ist, Herr Schulenburg, schon fast linker Populismus, den Sie als CDU hier zum Besten gegeben haben. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD)