Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu mehr als zu einer Vorlesung über die vorgebliche Rettung der Bundesrepublik Deutschland durch Herrn Farle hat es hier leider nicht gereicht. Ich frage mich schon, warum Sie so der Mut zur Wahrheit verlassen hat, Herr Farle.

Das ist doch sonst immer der große Slogan Ihrer Partei. Sie haben minutenlang die Maßnahmen, die wir alle im Antrag gelesen hatten, noch einmal vorgetragen. Aber das, was die Konsequenz aus Ihrem Antrag ist, nämlich die faktische und vollständige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben Sie sich nicht getraut, wirklich in den Mund zu nehmen und auszusprechen. An dieser Stelle hat Ihnen der Mut zur Wahrheit gefehlt. Es hätte uns allen gut getan; denn es hätte deutlich gezeigt, worum es in dieser Debatte heute hier eigentlich geht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann wäre auch offensichtlich geworden, dass das, was Sie heute hier vorschlagen, nichts anderes ist als der offensichtliche und klare Aufruf zum Verfassungsbruch, die 180°-Wende, und eben nicht das Ziehen von Konsequenzen aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus in diesem Land.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben sich damit einmal mehr als Feinde des Grundgesetzes erwiesen - keine Überraschung. Aber ich denke, man muss es an der Stelle noch einmal so deutlich herausstellen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind in weiten Teilen falsch, rechtswidrig, verfassungsfeindlich. Der Innenminister hat darauf schon Bezug genommen. Sie wollen Menschen an den Mauern Deutschlands und an den Grenzen Europas verrecken lassen. Das ist Ihr Ziel und nichts anderes.

(Oh! bei der AfD - Sarah Sauermann, AfD, lacht)

Ihrer Diktatur des Unrechts stellen wir als GRÜNE die Herrschaft des Rechts entgegen. Nicht Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratie und des Rechtsstaates, sondern individuelle Grundrechte, die Würde jedes einzelnen Menschen, das sind die Säulen, auf denen unser Staat und unser Verfassungsgebilde ruhen.

Menschen, die aus existenzieller Not, Menschen, die vor Verfolgung, Folter, Krieg und Elend fliehen, die Schutz suchen, haben ein Recht auf Asyl. Das ist kein Gnadenrecht, sondern Ausdruck von Humanität, Ausfluss der Würde eines jeden Menschen und eine ganz, ganz wichtige Erfahrung aus der Diktatur des Nationalsozialismus. Nie wieder, nie wieder sollen Menschen an den Grenzen eines Staates keinen Schutz erhalten. Das ist eine wichtige Lernerfahrung.

Schauen wir uns doch einmal die Maßnahmen im Einzelnen an, um zu sehen, was Sie vorhaben. Der vollumfängliche Aufnahmestopp ist nichts anderes als das, was Trump gerade versucht, in den USA durchzuziehen und womit er Gott sei Dank auf eine wache Zivilgesellschaft trifft, die ihm das nicht durchgehen lassen will.

(Daniel Rausch, AfD: Obama hat das auch gemacht!)

Sie wollen Reisefreiheit aufgeben durch Ihre Grenzziehung. Sie wollen ein Dublin-System, das bereits einmal gescheitert ist, wieder in Kraft setzen, statt nach wirklich solidarischen Lösungen für die europäische Asylkrise zu suchen. Sie wollen die Marineverbände im Mittelmeer abziehen, was notwendigerweise darin Konsequenzen finden würde, dass mehr Menschen dort ertrinken.

(Zuruf von der AfD: Unsinn!)

Sie wollen Menschen internieren. Sie wollen Ihnen den Rechtsweg beschneiden, ja unmöglich machen. Das sind alles Dinge, die nichts mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu tun haben und die wir zurückweisen.

Uns geht es - das sage ich Ihnen sehr deutlich - darum, die Würde eines jeden Menschen, und zwar des zu uns kommenden genauso wie derjenigen, die hier im Land länger oder weniger lang leben, zu bewahren. Dazu gehört für uns, das Grundrecht auf Asyl gegen Ihre Angriffe zu verteidigen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Was ich auch sagen will: Diese völlig unsachgemäße, aber in perfider Absicht begangene Vermengung von Flüchtlingssituation und Terrorgefahren weise ich zurück. Kollegin Quade hat hier das Notwendige gesagt. Ich will es nicht wiederholen. Sie versuchen, Menschen in Frontstellung gegeneinander zu bringen. Wir weisen ein solches Ansinnen zurück. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Poggenburg und Herrn Daniel Rausch.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen herzlichen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Keine Beantwortung. - Herr Poggenburg, ich gehe von einer Kurzintervention aus. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr richtig. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte nur feststellen: Auch ein Vertreter einer linksradikalen Kleinpartei hat es wieder geschafft, den Nationalsozialismus hier ins Spiel zu bringen. Ich möchte einmal sagen: Bitte, bitte, endlich einmal aufhören mit diesem Populismus von links, damit wir hier ordentlich und sachlich debattieren können. - Danke.

(Beifall bei der AfD)