Henriette Quade (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fasst noch einmal das zusammen, wofür die AfD nicht nur asylpolitisch steht. Fast alle der aufgeführten Punkte fallen ausdrücklich nicht in die Landeskompetenz, zum Teil wären sie nicht einmal auf Bundesebene umsetzbar, zum Teil wären sie grob verfassungswidrig, zum Teil sind sie längst geltende Rechtslage. Das sei aber tatsächlich nur am Rande erwähnt.

Die Funktion dieses Antrags ist übersichtlich: die eigene Stimmungslage zu bedienen und die CDU in Zugzwang zu bringen, weil einige Punkte den Forderungen der CDU entsprechen. Die CDU lässt sich auf dieses Spiel mit der Überweisung auch noch ein. Bitte schön, es ist Ihre Entscheidung.

Erneut soll der Eindruck erweckt werden, Geflüchtete seien in ihrer Gesamtheit für Terror und Kriminalität verantwortlich. Ja, Terroristen und Kriminelle nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Wege. Sie nutzen auch den Weg, sich als Geflüchteter auszugeben. Natürlich ist das ein Problem.

Ich sage gleich dazu: Ich bin froh, dass gerade die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt zeigen, wenn es einen Verdacht auf terroristische Bestrebungen gibt, dann sind sowohl Geflüchtete als auch Betreuerinnen und Betreuer und Fachstellen wachsam. Sie wenden sich an die Polizei, und der Fall in Sachsen-Anhalt zeigt auch, die bestehende Rechtslage erlaubt es, die daraus entstehenden Gefahren abzuwehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil der Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri erwähnt wurde: Es ist ein unglaublicher Missbrauch der Opfer dieses Attentats, sie zum Vehikel für Ihren Antrag zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade der Fall Anis Amri zeigt, es geht nicht darum, wie das Ausländerrecht gestrickt ist. Beim Fall Anis Amri werden eklatante Versäumnisse und Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich, denen nachzugehen sein wird. Darüber sind sich im Übrigen auch alle Fraktionen im Bundestag einig.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Aus der Möglichkeit, dass unter Geflüchteten jemand sein könnte, der sich nur als Geflüchteter ausgibt und in Wahrheit ein Terrorist ist, die Behauptung abzuleiten, Geflüchtete seien per se eine Bedrohung,

(Robert Farle, AfD: Wer hat das denn getan!)

ist infam gegenüber denjenigen, die vor Terror und Gewalt geflohen sind. Es ist bösartig und schlichtweg an der Realität vorbei.

(Beifall bei der LINKEN)

Es verfolgt Konzepte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, weil das Verhalten Einzelner zum Kennzeichen einer Gruppe gemacht wird, die Gruppe zu Fremden und die Fremden zur kollektiven Gefahr. Die Logik ist dieselbe wie die des Muslim-Ban von Donald Trump, gegen den sich tausendfach Widerstand richtet. Ich versichere Ihnen: Unser Widerstand gegen Ihr Zurück zur nationalen Volksgemeinschaft und die Diffamierung Geflüchteter wird ebenso wenig nachlassen wie der in den USA.

Dieser Antrag fügt sich zudem nahtlos an die Forderung der erinnerungspolitischen Wende um 180° und an die Bezeichnung der Entnazifizierungsmaßnahmen als Rodung der deutschen Wurzeln. Was mit diesem Antrag verlangt wird, ist nicht weniger, als die Axt an eine zentrale politische Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu legen: das Grundrecht auf Asyl und ein rechtsstaatliches Asylverfahren.

Ja, dieser Antrag birgt nichts Neues. Er birgt nicht einen Ansatz zur Lösung konkreter Probleme in Sachsen-Anhalt. Er ist der ewig gleiche, fade Aufguss dessen, was Sie immer wieder fordern. Selbst wenn dieser Antrag umgesetzt würde, würde es nicht mehr Sicherheit - nicht im Sinne von Terror- und Gefahrenabwehr und schon gar nicht im Sinne von sozialer Sicherheit für irgendjemanden in diesem Land - geben.

Was aber passieren würde, wäre, dass der Terrorismus siegt. Sowohl der rechte Terror würde siegen, weil die rechte Kernforderung nach internationaler Abschottung in jeder Hinsicht umgesetzt würde. Zugleich würde der internationale Terrorismus siegen, weil diejenigen, die vor ihm fliehen, bestraft und ausgeliefert würden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer - an dieser Stelle wende ich mich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU; bei der AfD ist der Zug abgefahren - Terror mit dem Abbau rechtsstaatlicher Grundsätze begegnen will, und um nichts anderes geht es mit jeder hier ins Feld geführten Maßnahme, der verhilft dem Terror zum Sieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktion wird der Überweisung deshalb nicht zustimmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Quade. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten? - Nein, Herr Poggenburg. Sie möchten eine Kurzintervention machen? - Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte nur kurz feststellen, dass es wieder unmöglich ist, wie schnell wir bei diesem Thema beim Nationalsozialismus sind.

(Unruhe bei der LINKEN)

Vielleicht sollten wir in Zukunft auch einmal den Stalinismus mit hineinbringen, um den Populismusfaktor noch mehr zu erhöhen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)