Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte voranstellen: Für die SPD - und ich denke, auch für die restlichen Fraktionen zu sprechen - ist das Grundrecht auf Asyl unantastbar.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir sehen uns auch der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Da Sie in Ihrem Antrag die Genfer Flüchtlingskonvention dargestellt bzw. als rechtens anerkannt haben, weil Sie gesagt haben, ausgenommen seien Flüchtlinge, die unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, dann möchte ich Ihnen noch einmal sagen, was die Genfer Flüchtlingskonvention bedeutet. Danach sind neben Kriegsflüchtlingen auch die Personen Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in den Schutz eines anderen Staates begeben. Wenn Sie dieses anerkennen, dann weiß ich nicht, wie Sie darauf kommen, dass außerhalb des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention Millionen Migranten nach Deutschland gekommen wären.

(Zustimmung bei der SPD)

Asyl- und Flüchtlingsrechte sind hohe Schutzgüter unseres Staates und sollten nicht ständig infrage gestellt werden. Einen Aufnahmestopp, wie Sie es fordern, wird es mit uns nicht geben. Wir haben die Pflicht, Menschen in Not, die zu uns kommen, zu helfen. Deutschland tut vieles dafür, diese internationale und menschliche Verpflichtung zu erfüllen, seit anderthalb Jahren mit viel Kraft und vor allen Dingen mit Hilfe von vielen Tausenden, die ehrenamtlich tätig sind. Ihnen möchten wir an dieser Stelle noch einmal für ihre Arbeit danken.

Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen.

(Robert Farle, AfD: Ja!)

Die große Zahl der Flüchtlinge, vor allen Dingen diejenigen, die vor anderthalb Jahren zu uns kamen, war eine große Herausforderung. Es ist viel getan worden, diese anzunehmen und zu bewältigen. Der Minister hat einige dieser Maßnahme in seiner Rede dargestellt und aufgezählt. Zuletzt hat das beschlossene Integrationsgesetz die Bedingungen verändert. Damit schaffen wir die Grundlage für eine Integration in Deutschland. Vieles ist geschaffen, vieles ist aber noch zu tun. Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik.

Wie ich an dieser Stelle schon vor anderthalb Jahren gesagt habe, sehen wir das Dublin-Verfahren als gescheitert an, aber nicht dem Grunde nach, sondern weil es an der Solidarität innerhalb Europas mangelte und die Regelung deshalb ins Leere lief. Es ist nicht verantwortbar und falsch, wenn einige Länder in der Europäischen Union diese großen Lasten der Flüchtlingszahlen aufgrund ihrer geografischen Lage allein tragen müssen. Genau deshalb ist das Dublin-Verfahren vor anderthalb Jahren gescheitert, weil diese Länder von der europäischen Gemeinschaft alleingelassen worden sind.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik heißt eben Solidarität, Menschlichkeit und Integration, und nicht Ausgrenzung und Abschottung.

Ich habe hier schon einmal das chinesische Sprichwort zitiert: Wenn der Wind des Wandels weht, dann bauen die einen Windmühlen und die anderen Mauern. Das bedeutet, wir haben die Herausforderung des Wandels angenommen und Windmühlen im Sinne von Veränderung gebaut. Sie wollen wieder nur Mauern bauen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Solidarität und Zusammenarbeit in Europa und gerechte Verteilung der Aufgaben, Verantwortung und Belastungen sind unser Ziel. Wir setzen nicht auf Ausgrenzung, sondern auf Solidarität.

Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik muss auch Fluchtursachen bekämpfen und im Blick haben. Die Kanzlerin und der Außenminister sind in diesem Sinne viel für Deutschland auf dem internationalen Parkett unterwegs. Tagtäglich haben wir diese Meldungen. Wir werden diese Bemühungen weiterhin unterstützen. Wir stellen Geflüchtete nicht unter den Generalverdacht des Asylbetrugs.

Gesetze und Verordnungen und viele Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben dazu geführt, dass Verfahrensklarheit entstanden ist und Verfahrensbeschleunigung eingesetzt hat.

Wir setzen nicht weiter auf Verunsicherung und Vorurteile.

Wir werden auch weiterhin Migration nach Deutschland brauchen. Es ist ein anerkannter Fakt, dass Deutschland Zuwanderung braucht, auch für unsere deutsche Wirtschaft.

(Jens Kolze, CDU: Aber qualifizierte! - Unruhe bei der CDU)

Wir brauchen Regelungen für die Zuwanderung. Dazu brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, um genau diese Regelungen zu treffen.

Für uns als SPD gehört genauso der Doppelpass dazu.

(Zustimmung bei der SPD)

Er ist ein wichtiger Bestandteil der Integration junger Deutscher mit ausländischen Wurzeln.

All dies sind Kompromisse, die in den letzten anderthalb Jahren von Regierungen in Bund und Ländern getroffen worden sind. Ich kann jetzt trotz der Mehrzeit, die zur Verfügung steht, nicht auf alle weiteren Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, quasi als Gruselkabinett. Wir werden darüber im Innenausschuss weiter diskutieren. Ich bitte um die Überweisung des Antrages an den Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Tobias Rausch. Möchten Sie sie beantworten? - Nein. Tut mir leid.

(Tobias Rausch, AfD: Intervention!)

- Bitte?

(Tobias Rausch, AfD: Darf ich eine Intervention machen?)

- Ja. Sie haben das Wort, bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Schindler, dass Sie nicht bereit sind, die Frage zu beantworten, zeigt nur, wie verblendet Sie sind.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist keine Stellungnahme zur Rede!)

Sie haben es richtig gesagt, was eigentlich Ihr Ziel ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, Sie dürfen jetzt nicht zur Rede direkt reden. Das ist eine Zwischenintervention mit Ihren Worten.

(Tobias Rausch, AfD, winkt ab - Tobias Rausch, AfD: Im Ausschuss!)