Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der ein Bündel von Forderungen enthält. Ich will und kann aus Zeitgründen nicht auf jede dieser Forderungen im Einzelnen eingehen, aber wir können diese gern an anderer Stelle, sofern dies in den Innenausschuss überwiesen werden sollte, weiter diskutieren.

Schaut man sich den Forderungskatalog allerdings näher an, zeigt sich eines schnell: Vieles hiervon wird bereits umgesetzt, anderes ist unausgewogen, was die AfD vorschlägt, oder nicht zielführend. Einige Forderungen sind sogar verfassungsrechtlich höchst problematisch.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das gilt etwa für die geforderte Abschaffung des Klagerechtes gegen Verwaltungsentscheidungen im Asylverfahren. Die durch Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes geschützte Rechtsweggarantie gehört zu den zentralen Gewährleistungen unseres Rechtsstaates. Sie kann deshalb vom Gesetzgeber nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit abgeschafft werden. Wer an dieser Garantie gleichwohl rüttelt, braucht einen anderen Staat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die AfD erweckt mit ihrem Antrag nicht zum ersten Mal den Eindruck, als hätten Bund und Länder seit dem dramatischen Anstieg des Zustroms von Asylsuchenden im Jahr 2015 die Hände in den Schoß gelegt und als sei die Krisensituation, die wir im Spätsommer 2015 unstreitig hatten, als sich Deutschland mit der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert sah, im Februar dieses Jahres immer noch der Zustand. Das ist schlicht unzutreffend.

Das zeigen bereits die erheblich zurückgegangenen Zugangszahlen. Während im November 2015 noch über 206 000 Flüchtlinge neu registriert worden, sind mittlerweile nur noch etwa 15 000 Neuzugänge im Monat zu verzeichnen, bezogen auf Gesamtdeutschland. Deutlich gestiegen ist gleichzeitig die Zahl der Ausreisepflichtigen, die Deutschland verlassen haben. 2014 kehrten rund 27 000 Ausreisepflichtige aus Deutschland zurück, 2015 waren es knapp 58 000 und im vergangenen Jahr 80 000. Und die Zahlen der Ausreisepflichtigen werden weiter steigen.

(Mario Lehmann, AfD: Vergessen Sie den Familiennachzug nicht!)

Diese Entwicklung ist auch das Ergebnis des entschlossenen Handelns von Bund, Ländern und unseren europäischen Partnern auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Da der AfD-Antrag die Vielzahl der bereits ergriffenen Maßnahmen schlicht nicht zur Kenntnis nimmt, möchte ich einige besonders wichtige beispielhaft noch einmal in Erinnerung rufen.

Das Asylverfahren wurde vereinfacht und beschleunigt. Neue Asylanträge werden in den neu geschaffenen Ankunftszentren des BAMF mit deutlich mehr Personal in der Regel in kurzer Zeit erledigt. Der Bearbeitungsrückstand bei den Altanträgen wird zügig abgebaut. Die Personaldaten der Flüchtlinge werden jetzt mit einer bundesweiten IT-Infrastruktur zentral erfasst und von den Sicherheitsbehörden überprüft. Außerdem wurde ein mit Passbild, biometrischen Daten und weiteren Sicherheitsmerkmalen ausgestatteter Ankunftsnachweis eingeführt. Doppelregistrierung oder Sozialleistungsbetrug werden so verhindert und Mehrfachidentitäten aufgedeckt.

Der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten wurde ausgeweitet. Mittlerweile gehören alle Westbalkanstaaten dazu. Der drastische Rückgang der Zugangszahlen aus dieser Region zeigt, dass diese Maßnahme wirkt. Fehlanreize wurden verringert.

In Sachsen-Anhalt haben wir dafür gesorgt, dass bis zum Ende des Asylverfahrens und bei negativem Verfahrensausgang auch darüber hinaus grundsätzlich alle Asylsuchenden zentral in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. In die Kommunen werden bei uns grundsätzlich nur noch anerkannte Schutzberechtigte verteilt.

Wer seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt oder gegen Mitwirkungspflichten, zum Beispiel im Asylverfahren oder bei der Beschaffung von Passdokumenten verstößt, dem werden die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt.

Die Länder haben die Möglichkeit erhalten, anerkannten Schutzberechtigten für bis zu drei Jahre einen Wohnsitz zuzuweisen. Da hierdurch eine gleichmäßige Ausnutzung der landesweiten Integrationsressourcen und damit eine Verbesserung der individuellen Integrationschancen erreicht werden kann, habe ich veranlasst, dass von diesem Instrument in Sachsen-Anhalt Gebrauch gemacht wird.

Kriminelle Ausländer, auch Asylsuchende und Schutzberechtigte, können leichter abgeschoben werden, wenn sie wegen begangener Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind.

Das Recht der Aufenthaltsbeendigung wurde verschärft. Abschiebungen dürfen nicht mehr angekündigt werden. Die Anforderungen für die Erstellung ärztlicher Reiseunfähigkeitsatteste bei abgelehnten Bewerbern wurden erhöht.

Die Gesetzesänderungen wurden durch administrative Maßnahmen ergänzt. In Sachsen-Anhalt wird das Rückkehrmanagement seit Dezember 2015, also des vorletzten Jahres, in einer Zentralstelle beim Landesverwaltungsamt gebündelt.

Die Beseitigung von Abschiebungshindernissen ist für mich von zentraler Bedeutung. Deshalb habe ich im November 2016 auch die „Taskforce Rückkehr“ ins Leben gerufen. Zu ihren Aufgaben gehört, die Ausländerbehörden bei der Identifizierung von abschiebungsreifen Duldungsfällen, der zeitnahen Beseitigung von Abschiebungshindernissen sowie der beschleunigten Durchsetzung von Ausreisepflichten zu unterstützen.

Außerdem hat mein Haus im Dezember 2016 durch Erlasse zahlreiche Regelungen zur weiteren Beschleunigung aufenthaltsbeendender Maßnahmen getroffen. So wurde zum Beispiel festgelegt, dass von einer Abschiebung nach Ablauf der Ausreisefrist nur noch abgesehen werden kann, wenn ein konkreter Rückführungstermin noch nicht feststeht und die Absicht zur freiwilligen Ausreise über die bloße Willensbekundung hinaus glaubhaft nachgewiesen wird.

Auf europäischer Ebene wurden und werden Schutz und Kontrolle der Außengrenzen erheblich ausgebaut. Die von der Bundesregierung im September 2015 angeordnete vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen sowie die Kompensation der an den Außengrenzen noch bestehenden Schutzdefizite werden auch, Herr Farle, weiter durchgeführt.

Das EU-Türkei-Abkommen wirkt. Die Anlandung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln ist deshalb drastisch zurückgegangen. Gleiches gilt für die Aktivitäten von Schleppern und Schleusern im östlichen Mittelmeer. Dazu leisten auch die zur Schleuserbekämpfungen im Mittelmeer stationierten Nato-Schiffe, darunter deutsche Marineverbände, einen wesentlichen Beitrag. Den von der AfD geforderten Abzug der deutschen Verbände lehne ich daher ab.

Deutschland leistet bereits seinen Beitrag bei der Bekämpfung der Fluchtursachen durch Verbesserung der Situation in den Krisenregionen. So konnte der Vormarsch des IS in Syrien und Nordirak auch mit deutscher Unterstützung gestoppt werden, sodass insbesondere im Irak viele zuvor vertriebene Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren konnten.

Auch die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien und Libanon konnte durch Hilfsmaßnahmen erheblich verbessert und damit der Druck zur Weiterwanderung nach Europa reduziert werden.

Trotz dieser Erfolge besteht weiterer Handlungsbedarf, ja, etwa im Bereich der Rückkehrpolitik. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird in diesem Jahr über einen großen Teil der noch unerledigten Asylanträge entscheiden. Dadurch wird auch die Zahl der Ausreisepflichtigen steigen.

Damit unser Asylsystem glaubwürdig bleibt, muss alles dafür getan werden, dass diese abgelehnten Asylbewerber Deutschland in aller Regel schnellstmöglich verlassen. Die Landesregierung ist auf diese Herausforderung vorbereitet.

Mein Haus hat ein Konzept für ein integriertes Rückkehrmanagement entwickelt, das vorrangig auf zusätzliche Instrumente zur Förderung der freiwilligen Rückkehr setzt. So wollen wir ein eigenes Förderprogramm auflegen, den Unterstützungsfonds „Rückkehrer Land Sachsen-Anhalt“. Der Fonds soll der Schließung von Förderlücken dienen, die im Einzelfall der Entscheidung für eine freiwillige Rückkehr entgegenstehen. Zudem sollen in allen Aufnahmeeinrichtungen Rückkehrberatungsstellen eingerichtet werden.

Die geplanten Maßnahmen sind ein klares Signal für unser Bekenntnis zum Vorrang der freiwilligen Rückkehr. Angesichts der steigenden Zahl von Ausreisepflichtigen ist es jedoch unabdingbar, ebenso die Fähigkeit der Ausländerbehörden zur notfalls auch zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht weiter zu verbessern.

Die kommunalen Ausländerbehörden und das Landesverwaltungsamt müssen hierfür personell weiter verstärkt werden. Außerdem wird die „Taskforce Rückkehr“, die bisher im Landkreis Harz sowie in Magdeburg und Halle aktiv war, fortbestehen und in den nächsten Monaten in den übrigen Ausländerbehörden unterstützend tätig werden.

Auf Bundesebene sehe ich im Bereich Rückkehr weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Dies gilt, wie nicht zuletzt der Fall Amri gezeigt hat, etwa für die Abschiebehaft.

Nachdem sich, wie der Presse zu entnehmen war, und auch gestern Abend - ich war bis 0:30 Uhr in der Nacht im Gespräch mit dem Bundesinnenminister - der Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas bereits auf die Einführung eines neuen Abschiebehaftgrundes für Ausreisepflichtige verständigt haben, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland oder eine Terrorgefahr ausgeht, erwarte ich zeitnah eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die im Übrigen auf dem Weg ist.

Auf europäischer Ebene wurden im vergangenen Jahr umfangreiche Reformen des gemeinsamen europäischen Asylsystems auf den Weg gebracht. Um zu mehr Lastengerechtigkeit zu kommen, gehört die geplante Reform der Dublin-Verordnung zu den wichtigsten Reformvorhaben. Damit es diesbezüglich vorangeht, müssen sich insbesondere einige osteuropäische Mitgliedstaaten bewegen.

Auch auf internationaler Ebene gibt es weiterhin zu tun. Die Bundesregierung ist bereits mit wichtigen Herkunftsstaaten im Gespräch, um die Kooperation bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger zu verbessern. Bei diesen Verhandlungen muss die deutsche Seite unmissverständlich deutlich machen: Staaten, die sich - übrigens völkerrechtswidrig - der Kooperation bei der Rückübernahme verweigern, müssen mit Konsequenzen rechnen, etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage. Ich hatte heute schon die Hoffnung, dass wir tatsächlich die Tagesordnung straffer abarbeiten können, aber der Minister hat jetzt allen die Möglichkeit gegeben, ihre Redezeit um fünf Minuten zu überziehen. - Sie haben das Wort. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Der Familiennachzug ist jetzt bis Mitte 2017 ausgesetzt. Mit welcher Anzahl neuer Zuzügler rechnen Sie nach Auslaufen des ausgesetzen Rechtes auf Familiennachzug?

Meine zweite Frage ist: Setzt sich die Landesregierung für eine Verlängerung der Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug ein?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Was Zahlen angeht, gebe ich keine Prognosen ab, weil das immer der Blick in die Glaskugel ist. Das machen wir hier nicht. Das Zweite ist, wir setzen uns für eine gute und vernünftige Politik ein, immer im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Das gilt dafür auch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Aber, Herr Minister, Sie sollten schon einmal abschätzen, wie hoch der Familiennachzug ausfällt. Der Blick in die Glaskugel reicht nicht. Sie haben letztlich eine Aktenlage, aus der Sie leicht erkennen können, auf wie viele Personen sich der Familiennachzug ungefähr beziehen wird. Es ist nicht ausreichend, meine Frage einfach so wegzubügeln. Das sage ich Ihnen jetzt ganz deutlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Das war ein Statement des Kollegen.