Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für diesen Antrag; denn seitdem das Thema „Zukunft der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen“ Ende Oktober des letzten Jahres hier im Plenum behandelt wurde, haben sich einige wesentliche Entwicklungen ergeben. Frank Scheurell hat darauf hingewiesen.

Seinerzeit war gerade die Grundsatzentscheidung gefallen, dieses Thema zum Gegenstand der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems zu machen. Der Auftakt zu weiterführenden Bund-Länder-Gesprächen stand unmittelbar bevor.

Mit der abschließenden Verständigung am 8. Dezember des letzten Jahres zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern wurde einiges erreicht. Ich nenne hier einige Beispiele: Die Beschränkung der künftigen Bundesverwaltung auf Autobahnen ohne Einbeziehung von autobahnähnlichen Bundesstraßen, Beschäftigungs- und Statusgarantien für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltungen, Standortgarantien für ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen, die Festschreibung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an den Bundesautobahnen und der Infrastrukturgesellschaft, die Fortführung der in Landeszuständigkeit begonnenen Planfeststellungsverfahren für Autobahnen und die Zustimmungspflicht des Bundesrates für Gesetze, die sich mit der Umwandlung der Auftragsverwaltung befassen.

Eine zwischenzeitlich vom Bund erwogene Öffnungsklausel, nach der er die Verwaltung der Bundesstraßen zu einem späteren Zeitpunkt ohne Zustimmung der Länder hätte an sich ziehen können, wurde durch den Widerstand der Länder verhindert. Die Landesregierung hat hierzu bereits im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr berichtet.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die der Umsetzung der Einigung vom 8. Dezember dienen sollen, liegen seit Ende Dezember vor und sind derzeit Gegenstand der Befassung im Bundesrat. Wie die detaillierte Prüfung der Gesetzentwürfe gezeigt hat, finden sich einige zentrale Punkte aus der besagten Verständigung vom 8. Dezember 2016 dort leider nicht wieder. Deshalb ist dieser Antrag auch wichtig. Insbesondere die Einführung einer Altersgrenze für in den Bundesdienst zu versetzende Beamtinnen und Beamte ist aus der Sicht der Landesregierung völlig inakzeptabel.

Ferner fehlen Festlegungen zum Sitz der Infrastrukturgesellschaft und des Bundesamtes sowie zum Erhalt bestehender Standorte und zu genauen Aufgabendefinitionen dieser beiden neu zu schaffenden Einrichtungen und der Aufgabenabgrenzung zu bestehenden Strukturen.

Nach intensiver Vorabstimmung der Länder untereinander wurde im Verkehrsausschuss des Bundesrates in der letzten Woche eine Vielzahl von Änderungsanträgen behandelt, die auch die Position der Landesregierung deutlich beinhalten.

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat diese mit breiter Mehrheit beschlossen. In der Sitzung am 10. Februar dieses Jahres werden diese Vorschläge hoffentlich eine Mehrheit finden. Ein zentraler Punkt besteht in der Vertretung der Interessen der Bediensteten. Dies findet auch meine Zustimmung, und ich denke, das findet auch die Zustimmung dieses Landtages.

Der Bundesrat soll ein Absehen von einer Altersgrenze für zu versetzende Beamtinnen und Beamte fordern. Außerdem soll ein Dienstortwechsel unter einen Zustimmungsvorbehalt der Betroffenen gestellt werden. Zur Frage der Standorte bedarf es einer gesetzlichen Verpflichtung, dass die Infrastrukturgesellschaft regionale Tochtergesellschaften in möglichst jedem Bundesland unterhält. Das Fernstraßenbundesamt muss durch Niederlassungen in allen Bundesländern vertreten sein.

Ein weiterer Kernpunkt liegt darin, die Aufgabeninhalte und Rahmenbedingungen für die Infrastrukturgesellschaft gesetzlich genauer zu definieren.

Es darf nicht sein, dass viele grundsätzliche Entscheidungen einem allein durch den Bund abzuschließenden Gesellschaftsvertrag überlassen bleiben. So haben dann auch die Änderungsanträge im Bundesrat zum Gegenstand, dass die Gesellschaft dem Gemeinwohl verpflichtet agieren muss, dass das Bundesautobahnennetz in allen Regionen der Bundesrepublik in einem ordnungsgemäßen baulichen Zustand zu erhalten ist und dass entsprechende Abstimmungen hinsichtlich des nachgeordneten Straßennetzes zu erfolgen haben.

Weiterhin gilt die Sorge der Länder auch den nicht zu vernachlässigenden Bundesstraßen. Auch darauf hat Frank Scheurell hingewiesen. Um zu verhindern, dass sich der Fokus des Bundes in Zukunft allzu sehr auf die Autobahnen richtet, soll eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Bundesstraßenverwaltung durch Gesetz festgeschrieben werden. Dies ist um so wichtiger, als wir in Sachsen-Anhalt an der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen festhalten sollten. Darauf hat Frank Scheurell auch schon hingewiesen.

Jetzt freue ich mich auf das Ende der Debatte. Denn ich freue mich auf meine Ente, die mir Frank Scheurell überreichen möchte. - Herzlichen Dank.