Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Ausschussüberweisung dieser beiden Anträge ist nicht möglich; das schließt sich aus.

(Zustimmung bei der CDU)

Erstens. Man sagte vorhin, ich bin die Lok. Ich bin die Lok nicht, sondern der Zug ist abgefahren. Wir stehen alle mit gepackten Koffern auf dem Bahnsteig und sehen dem ICE hinterher; das ist der Fakt.

Herr Gallert hat nicht ganz unrecht, wenn er sagt: Wie vereinbart sich da was? Es wird doch eventuell teurer. - Richtig ist aber, was Dr. Grube sagte: Wir behandeln hier eine Medaille. Auf der einen Seite steht: 450 Millionen € für das Land Sachsen-Anhalt mehr. Und auf der anderen Seite steht: Wir geben etwas ab, wo wir ohnehin nur die Verwalter sind. Der Besitzer, derjenige, der bei den Bundesautobahnen den Takt angibt, ist immer der Bund gewesen. Wir haben lediglich die Auftragsverwaltung und geben diese jetzt ab.

Sehr geehrter Herr Gallert, die bösen Versicherungskonzerne, das ist bestimmt eine Sparte, mit der wir kein Mitleid haben müssen; das stimmt. Aber es geht auch um die Sozialkassen der Betriebe und kleinen Arbeitnehmer, die Sie doch immer vertreten, die 33 € und 33 Cent jeden Monat verwalten. Dieses Kapital wird durch die derzeitige Zinspolitik geschmälert. Es sollen ja keine horrenden Gewinne erwirtschaftet werden. Es ist nur von Herrn Schäuble gesagt worden: eine berechenbare Größe, die das Kapital dieser Sozialkassen nicht abschmilzt. - Darum geht es.

In den Zwiespalt, in den Sie Herrn Dr. Grube mit Ihrer Frage bringen wollten, bringen wir Sie jetzt. Was erzählen Sie denn den kleinen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den kleinen Handwerksfirmen, die diese Sozialkassen speisen,

(Zuruf von der LINKEN)

dazu, was mit dem Kapital wird, wenn der Bundesfinanzminister zum Beispiel nicht für Anlageformen sorgt, um dieses nicht abschmelzen zu lassen? Auch das können Sie dann der arbeitenden Bevölkerung erklären.

Wir können nach den Verhandlungen und nach dem Stand von heute sagen, Frau Hildebrandt, sind unser Minister und die Fachabteilung stets eingebunden gewesen. Es ist doch nicht notwendig, dass jeder mit am Tisch sitzt. Das Wissen aus unserem Ministerium ist sehr wohl transferiert worden in die Staatskanzlei. Diese wiederum hat es mitgenommen an den Verhandlungstisch zu den Regierungschefs.

Denn es wird so sein, dass jede Autobahnmeisterei genau da bleibt, wo sie jetzt ist. Wie soll denn das logistisch anders laufen? Es ist doch Quatsch, den Leuten hier erzählen zu wollen, es wird sich da vieles ändern. Die Autobahnmeistereien, die wir in Peißen und wo nicht noch überall haben, sind in ganz anderen Zeiten gebaut worden und haben dort immer Bestand gehabt. Das ist doch     

(Zuruf: Die Autobahnmeisterei in Weißenfels ist älter als die in Peißen!)

  Auch das ist richtig. Die Autobahnmeistereien in Dessau oder in Peißen, wo auch immer welche existieren, Mensch, die sind geschaffen worden, als die Autobahnen einst gebaut worden sind.

(Heiterkeit bei der CDU)

Ich wollte schon etwas Falsches sagen.

(Zurufe von der CDU)

  So war das.

Wir haben also viel erreicht. Wir wissen, dass das in den Händen unserer Landesregierung in den richtigen Händen ist. Es steht in dem Antrag drin, dass nicht unterschrieben wird und der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt wird, solange nicht klar ist, dass die Rechte der Arbeitnehmer berücksichtigt werden.

Jetzt kann ich meinen Redebeitrag mit Blick auf die Zeit abkürzen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und den Änderungsantrag der LINKEN abzulehnen. - Danke.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kollege Scheurell. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Möchten Sie die beantworten?


Frank Scheurell (CDU):

Na klar. Wenn ich ihn so anmache, muss er ja zurückschlagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe ohnehin den Eindruck, Herr Scheurell, ich tue Ihnen einen Gefallen.

Erstens. Herr Scheurell, die Politikwissenschaft beschreibt die Bundesrepublik als Exekutivföderalismus. Das sagt im Grunde genommen nichts anderes, als dass wir, wenn wir alle Aufgaben, die wir als Land in Auftragsverwaltung ausführen würden, bzw. nur innerhalb von Ausführungsgesetzen teilweise in unserer Hoheit hätten, abgeben würden, die Existenz des Landtages als gesetzgebendes Organ des Landes massiv infrage stellen würden. Deswegen ist das schon nicht ganz ohne, was wir da abgeben, auch an dieser Stelle.


Frank Scheurell (CDU):

Das habe ich auch so gesagt.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Zweitens. Herr Scheurell, da unterscheiden wir uns grundsätzlich: Wenn der Staat jetzt Sozialversicherungsaufgaben erst privatisiert, sie privaten Versicherungskonzernen und Kapitalanlagegesellschaften überträgt und dann wiederum diesen die Rendite garantiert, dann ist das System für uns absurd. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Gallert, die Sozialkassen in Wiesbaden zum Beispiel für die Bauwirtschaft sind nicht privatisiert. Das ist genossenschaftlich organisiert. Da gibt es Beiräte, wo auch Firmeninhaber und Einzahler, also kleine Handwerker, kleine Beschäftigte, Arbeitnehmer, mit im Aufsichtsrat sitzen, mit in den Entscheidungsgremien sitzen. Das ist eben nicht das, wovon Sie jetzt sprechen.

Sie haben recht, wenn Sie sagen: Es ist nicht unsere Aufgabe, den Versicherungskonzernen die Renditen zu gewährleisten. Das sieht sicherlich jeder hier so. Das wird Herr Dr. Grube genauso sehen wie Sie.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schäuble sieht es anders.


Frank Scheurell (CDU):

Herr Schäuble ist ja nicht Dr. Grube. Ich habe gerade von Dr. Grube gesprochen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

450 Millionen.


Frank Scheurell (CDU):

Beleidigen Sie doch die Leute nicht untereinander. Wir müssen schon unterscheiden.

Herr Gallert, Sie werden in der Gesamtschau natürlich immer sagen können, wie Frau Hildebrandt schon sagte, die Bahnprivatisierung war nicht der große Wurf und die nächste Privatisierung, die zurückliegt, war vielleicht auch nicht der große Wurf. Lassen Sie es uns doch hier besser machen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Keine Privatisierung.


Frank Scheurell (CDU):

Ach, Herr Gallert, ich habe doch gesagt: eine Medaille, zwei Seiten. Wir haben hier keine andere Möglichkeit. Wir haben nur die Möglichkeit zu sagen: Wir haben die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und wir haben eine Fürsorgepflicht für unsere Beschäftigten. Dem kommen wir mit unserem Antrag; Sie kommen dem mit Ihrem Antrag nicht nach.

(Zustimmung bei der CDU)