Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich versuche mich kurz zu fassen, weil wir das Thema in der Tat bereits im Plenum und mehrfach im Ausschuss behandelt haben und die Kollegen Scheurell und Grube in gewohnter, fachkundiger Weise die Meinung der Koalition hier schon vorgetragen haben.

Ich will aber für meine Fraktion nochmal ganz deutlich sagen, dass uns insbesondere das Thema der Beschäftigten natürlich umtreibt. Deswegen sind wir ja auch so, will ich einmal sagen, wild darauf, dass wir diesem Paket erst zustimmen, wenn die Fakten wirklich klar sind. Wir haben gesagt, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Das gilt gleichermaßen für die Zuständigkeit für die Bundesstraßen. Da sind sich viele in diesem Hohen Hause einig, wie eben noch einmal dargestellt wurde. Diese sind sich auch darin einig, dass wir eben nicht die Katze im Sack kaufen wollen, sondern dem Begleitgesetz erst zustimmen, wenn diese Fakten klar auf dem Tisch liegen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Insgesamt muss man natürlich sehen, dass das im Gesamtzusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich steht. Das ist an der einen oder anderen Stelle misslich. Auch das ist schon vorgetragen worden. Darum muss man gar nicht herumreden. Aber im Gesamtzusammenhang, meine ich, ist es für Sachsen-Anhalt positiv.

Zwei Dinge, das will ich noch klarstellen, dürfen natürlich nicht passieren: Erstens. Es darf nicht dazu führen, dass es im Bund einen Schattenhaushalt gibt, dass man das alles auslagert und sozusagen gar keine Einflussnahme mehr hat, also dass die haushälterische Hoheit des Bundestages an dieser Stelle untergraben wird.

Zweitens sind wir fest davon überzeugt, dass die Infrastrukturgesellschaft grundsätzlich im Besitz der öffentlichen Hand bleiben muss. Das schließt nicht aus, dass sich privates Kapital beteiligt. Aber grundsätzlich muss sie im Besitz der Allgemeinheit, im Besitz der öffentlichen Hand bleiben.

Ich kann dazu auf ein Positionspapier verweisen. Das mache ich, weil ich hier deutlich machen will, dass wir GRÜNE uns nicht erst ad hoc entschieden haben, sondern dass wir uns langfristig damit befasst haben. Bereits im Jahr 2015 ist von der grünen Bundestagsfraktion - federführend ist dort die Kollegin Valerie Wilms - ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt worden. Darin geht es ganz klar darum, dass wir transparente, nachhaltige Interessenlagen haben, die in der Planung, Finanzierung und auch beim Bau und Erhalt von Autobahnen berücksichtigt werden müssen.

Die Bündelung von Zuständigkeiten ist eine sehr sinnvolle. Ein neues Feld für Investoren aufzuschlagen, das ist genau der Punkt, an dem wir weiterhin sehr aufmerksam bleiben werden. Das ist genau der Punkt, warum die Kollegen gesagt haben, im Zweifel werden wir uns nicht scheuen, auch wenn es vielleicht für manche schon einen Langeweile-Faktor hat, das Thema erneut im Plenum aufzurufen, weil uns das wichtig ist. Ich will es noch einmal sagen: die Interessen der Beschäftigten, die öffentliche Hand, die Wahrnehmung der Landesinteressen. Uns ist daran gelegen, dass wir in dieser Hinsicht leitbildmäßig weiter Einfluss nehmen können. Das Ganze ist jetzt im Fluss. Wir können es an dieser Stelle nur konstatieren. Wir können es an die Bundestagsfraktion weitergeben. Ich meine aber, man muss den Gesamtzusammenhang sehen. Insgesamt ist Sachsen-Anhalt doch sehr positiv aus der Sache herausgekommen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Mrosek. Möchten Sie die beantworten? - Herr Mrosek, bitte, Sie haben das Wort.


Andreas Mrosek (AfD):

Sehr geehrte Frau Abg. Lüddemann, Sie geben mir doch recht darin, dass wir dieses Thema, ich sage einmal, in jedem Ausschuss behandeln, weil es sehr, sehr wichtig ist. Könnten Sie sich damit anfreunden, dass wir beide Anträge, den Antrag der Regierungskoalition und den Antrag der LINKEN, noch einmal in den Ausschuss überweisen und darüber erneut beraten? Wir haben es in der nächsten Ausschusssitzung wieder als Punkt 1 auf der Tagesordnung. Können Sie sich damit anfreunden, dass wir insoweit einen Konsens finden? Das wäre meine Empfehlung. Könnten Sie da mitgehen?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wir haben eine klare Verabredung zum Abstimmungsverhalten unter den Koalitionsfraktionen. Wir haben auch eine klare Verabredung, dass wir das Thema berichtsweise in jedem Ausschuss aufrufen, um uns     Ich glaube, Sie verstehen das schon richtig. Denn an dieser Stelle ist nicht der Verkehrsminister derjenige, der verhandelt, sondern das wird über die Staatskanzleien abgewickelt. Insofern hat nicht nur der zuständige Verkehrsminister dort Rede und Antwort zu stehen, sondern auch der Staatsminister. Das werden wir in der Weise natürlich fortführen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Habe ich das richtig vernommen: Das war schon ein Hinweis auf die Abstimmung über eine Ausschussüberweisung?

(Zuruf von den GRÜNEN: Ja!)