Andreas Mrosek (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das vorliegende Reformvorhaben ist äußerst umfangreich und umfasst die Änderung bzw. Ergänzung gleich mehrerer Grundgesetzartikel sowie diverse im entsprechenden Begleitgesetz festgelegte Ermächtigungen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die große Koalition im Bundestag mit knapp 80 % über eine deutliche Mehrheit verfügt, lohnt es sich angesichts solch weitreichender Grundgesetzänderungen besonders, genauer hinzuschauen. Ich bin deswegen im Namen der AfD-Fraktion froh darüber, dass das Thema Bundesinfrastrukturgesellschaft, zu dem der Staatsminister bereits in den letzten Ausschusssitzungen umfangreich Stellung genommen hat, hier an prominenter Stelle nochmals behandelt wird. Ich gebe Herrn Scheurell darin Recht, dass fünf Minuten dafür eine relativ kurze Zeit ist.

Erfreulicherweise stießen die Vorhaben der Bundesregierung auf der Länderebene auf eher wenig Gegenliebe, sodass einige der weitest gehenden Befürchtungen zumindest teilweise entschärft werden konnten. Erwähnt seien diesbezüglich die zum Teil weit auseinander gehenden Ansichten zu einer möglichen Privatisierung sowie die Frage der für die betroffenen Beschäftigten sozialverträglichen und lebenswirklichen Gestaltung des Transformationsprozesses.

Hierbei konnten glücklicherweise bereits Zugeständnisse erwirkt werden, deren tatsächliche Einhaltung und Umsetzung jedoch auch zukünftig mit Argusaugen beobachtet werden muss, da die Bundesregierung das geschriebene Recht ja bekanntermaßen gern auch einmal sehr flexibel interpretiert.

Unserer Ansicht nach bringt das Vorhaben der Infrastrukturgesellschaft mehr Risiken und Unabsehbarkeiten mit sich, als die derzeitige Handhabung eine dringliche Änderung der an sich bewährten Auftragsverwaltung und der dieser zugrunde liegenden Strukturen erforderlich machen würde. Der folgende Transformationsprozess würde sich vermutlich über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen, Jahre voller Unsicherheiten, voller etwaiger Doppelstrukturen und voller womöglich kostspieliger Transformationsprozesse.

Hier drohen uns im schlechtesten Falle eine neue Megabehörde und ein ganzes Geflecht aus privaten Satellitengesellschaften. Beides erachten wir als AfD als wenig wünschenswert und auch nicht als zielführend.

Das Beispiel der Autobahn A 143 und der geplanten Westumfahrung von Halle, die ja von der DEGES realisiert werden soll, zeigt ferner exemplarisch, dass eine Verlagerung dieser Aufgaben auf die Bundeebene eben kein Patentrezept zur Auflösung jener Friktionen darstellt, welche die Bundesregierung erkannt haben möchte.

Wir befürchten ferner, dass bisherige Synergieeffekte verloren gehen, insbesondere bei nachgelagerten Aufgaben, da für die Straßenunterhaltung, wie etwa für den Winterdienst oder für andere regional relevante Bedarfe, keine zeitnahen, und das heißt letztlich keine bürgernahen Lösungen mehr gewährleistet werden können.

Die Arbeits- und Lebenssituation Tausender Beschäftigter würde trotz der erwähnten Zugeständnisse jahrelang in einer gewissen Unsicherheit verharren, die von den Betroffenen und deren Familien als - mindestens subjektiv betrachtet - schwerwiegende Belastung empfunden werden würde. Hierbei muss definitiv sichergestellt sein, dass es nicht dazu kommt, dass der Bund die Arbeitsleistung absorbiert, die Kosten für beispielsweise Renten jedoch dem Land dann sozusagen als Altlast erhalten bleiben.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Antrag weist ferner auf die Gefahr einer Rosinenpickerei hin, die selbstredend völlig inakzeptabel wäre und von vornherein gesetzlich ausgeschlossen gehört. Dazu gehört auch, dass vollständig transparent gemacht werden muss, wie sich die etwaigen strukturellen Änderungen im Detail gestalten und inwiefern sich daraus resultierende Neuorganisationen auf die Standorte in Sachsen-Anhalt genau auswirken, wo wir jeden Arbeitsplatz, der immer ein Grund im Land zu bleiben bleibt, dringend brauchen.

Zu einer Situation, in der dann zahlreiche Reorganisationen dazu führen, dass Planstellen räumlich umplant werden, wie es bei der Bundeswehr-Transformation nicht selten der Fall war, muss in jedem Fall verhindert werden. Die bereits erwähnte Zustimmungspflicht bei etwaigen Versetzungen betrachten wir dabei als wesentlich. Sie muss aber auch tatsächlich so gestaltet sein, dass die Nichtzustimmung zu einem räumlichen Dienstpostenwechsel nicht zu beruflichen Nachteilen, etwa Karrieresackgassen und Perspektivlosigkeiten der Beschäftigten führt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Mrosek, Ihre Zeit ist leider abgelaufen. Kommen Sie bitte zum letzten Satz.


Andreas Mrosek (AfD):

Gut, dann verzichte ich auf die letzten Sätze. Dann möchte ich nur zusammenfassen, dass die AfD gegen jegliche Privatisierung von Bundesstraßen ist, dass wir aber auch Herrn Scheurell recht geben, das wird an anderer Stelle entschieden, wir als Land können hier nur noch versuchen, Schadensbegrenzung zu betreiben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Mrosek, ich bitte Sie um die letzten Wörter.


Andreas Mrosek (AfD):

Das hat Staatsminister Robra im Ausschuss wunderbar dargelegt.

(Beifall bei der AfD)