Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir den Antrag in unserer Fraktion behandelt haben, kam die Frage: Hatten wir das nicht schon einmal? - Hatten wir. Wir hatten das Thema „Infrastrukturgesellschaft“ schon einmal in diesem Hause. Weil das so ist und weil wir uns zumindest mit der Mehrheit dieses Hauses schon einmal klar dazu positioniert haben, wundert mich jetzt - ehrlich gesagt - der Änderungsantrag.

Wir haben hier im letzten Jahr erklärt, dass wir die Landesregierung zu den 450 Millionen € beglückwünschen, die sie mit nach Hause gebracht hat. Und ja, von mir aus können Sie das ein Stillhalteabkommen zugunsten des Bund-Länder-Finanzausgleichs nennen. Das ist richtig so.

Wir geben die Bundesautobahnen nicht gern aus der Auftragsverwaltung. Aber wenn der Lohn dafür ist, dass das Land Sachsen-Anhalt auch nach dem Jahr 2019 finanziell existieren kann, dann ist das, denke ich, ein hinnehmbarer Preis. Genau das ist die Basis, auf der wir hier zu diskutieren haben; das und nichts anderes.

Wir als Koalitionsfraktionen rufen das Thema noch einmal auf, weil wir in den Verhandlungen tatsächlich ein Stück weiter sind und weil wir als Bundesland nicht nur gezwungen werden, die Autobahnen abzugeben, sondern es auch ermöglicht bekommen, die Bundesstraßen mit auszureichen. Ich finde, das ist eine Frage, die nicht völlig unwichtig für das Land ist und wozu sich auch das Parlament positionieren sollte. Wir sagen: Nein, wir möchten das behalten.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Die Frage des Personals und die Frage des abfließenden Know-hows haben sowohl der Kollege Scheurell als auch der Minister schon dargestellt. Ich will es aber einmal an einem praktischen Beispiel erläutern.

Wenn ich hier in Magdeburg über die Bundesstraße B1 verhandle, möchte ich das - ehrlich gesagt - nicht mit der Bundesinfrastrukturgesellschaft, sondern weiterhin mit dem Verkehrsministerium tun. Das ist für mich angenehmer. Das ist auch eine Frage der Subsidiarität. Wir können das hier vor Ort besser. Und ja, wir hätten auch die Autobahnen hier besser gekonnt. Aber wie gesagt, so ist das mit den Preisen. Den Alternativantrag werden wir deshalb logischerweise ablehnen.

Ich will auf einen letzten Punkt eingehen. Die Frage der Beschäftigten treibt uns um. Deswegen ist der Punkt 3 des Beschlusses auch wirklich ernst zu nehmen. Dem Begleitgesetz soll im Bundesrat erst zugestimmt werden, wenn diese Sachen geklärt sind, und zwar nicht nur der Standort, sondern auch die Konditionen für die Beschäftigten. Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden, in die Besitzstände darf nicht eingegriffen werden.

Hinzu kommt, dass der Bund auch nicht alles Know-how aus Sachsen-Anhalt abziehen darf. In der Begründung steht das schöne Wort „Rosinenpickerei“. Das dürfen wir uns nicht leisten und das können wir uns nicht leisten. Wir werden im Ausschuss noch einmal ganz genau schauen. Ob wir Sie damit noch einmal behelligen, das weiß ich nicht. Aber für heute bitte ich erst einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten? - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Grube, ich frage wegen einer Aussage, die nicht Sie getroffen haben, sondern Ihr Koalitionskollege Herr Scheurell. Und zwar hat er auch die Argumentation von Schäuble aufgegriffen und gesagt, man brauche diese Infrastrukturgesellschaft, damit privates Kapital angelegt werden könne. Damit meinte er ausdrücklich Versicherungskonzerne, die private Altersvorsorge anbieten.

Schäuble meinte, man müsse denen jetzt endlich einmal neue Renditemöglichkeiten eröffnen, und dafür brauche man diese Infrastrukturgesellschaft; denn dann könnten Versicherungskonzerne relativ gut hohe Renditen sicher erzielen - sprich: vom Staat.

Weil jetzt gerade der Kollege Schulz sozusagen als Kanzlerkandidat in seiner Argumentation in eine völlig andere Richtung geht, würde mich einmal Ihre Position dazu interessieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich brauchte die Infrastrukturgesellschaft dazu nicht. Allerdings ist es für mich die schlechtere Alternative, das hier in Sachsen-Anhalt abzulehnen und auf 450 Millionen € zu verzichten. Deswegen bleibt es bei dem, was ich gerade ausgeführt habe.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Jetzt wird es für den Staat teurer!)