Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Scheurell, Sie sind als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ich hatte mir von Ihrer Einbringung mehr erhofft.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Als wir am 28. Oktober 2016 den Antrag zum Thema „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ einbrachten, geschah das aus drei Gründen. Erstens hat die Privatisierung in Infrastrukturbereichen wie Bahn, Toll Collect oder Schifffahrtsverwaltung nur Mehrkosten für die Allgemeinheit gebracht

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

und die Möglichkeiten der Steuerung und der Einflussnahme der Politik beschränkt.

Zweitens wird ein geschlossener Finanzkreislauf Straße geschaffen, bei dem die Klimawende auf der Strecke bleibt, weil keine Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Maut mehr zur Förderung nachhaltiger Mobilität eingesetzt werden.

Drittens stehen die Arbeitsplätze der Mitarbeiter der Landesstraßenbaubehörden vor einer unsicheren Zukunft.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sehr geehrter Herr Webel, es hat sich zwar entwickelt, aber daran hat sich nichts geändert. Ein Argument der Koalitionsfraktionen, um unseren Antrag im Oktober in den Ausschuss zu überweisen, war, auf das Verhandlungsgeschick unserer Landesregierung zu setzen. Nach mehreren Berichten der Staatskanzlei im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verstehe ich sehr wohl die Intention des heute vorliegenden Koalitionsantrages.

Nicht nur, dass die Verkehrsminister der Länder bei den Verhandlungen komplett außen vorgelassen worden sind, ist empörend. Besonders infam ist, dass laut Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ tatsächlich eine direkte Privatisierung im Umfang von ca. 300 Milliarden € im politischen Raum platziert wurde, ohne nennenswerte Informationen dazu bereitzustellen, was genau geplant ist, welche Änderungen kommen werden und wie die Interessen der Betroffenen einbezogen werden sollen. Das haben meine beiden Vorredner soeben auch festgestellt.

Anders sind auch die nichtssagenden Äußerungen des Staatsministers im Ausschuss nicht zu werten. Deswegen stellen wir heute auch wieder unseren Alternativantrag, der weit über die von Herrn Scheurell geforderten Bundesstraßen hinaus geht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Geben Sie doch zu, dass die bisherigen Verhandlungen in Berlin nichts für die Mitarbeiter der Landesstraßenbaubehörden und auch nichts für Sachsen-Anhalt gebracht haben!

(Zustimmung bei der LINKEN - Frank Scheurell, CDU: Das ist Quatsch!)

Ihre Stillhaltetaktik zugunsten des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist gescheitert. Wachen Sie endlich auf und stimmen Sie, falls wir im Bundesrat überhaupt noch gefragt werden, wie es die Koalition hofft, gegen die Änderung des Artikels 90 Grundgesetz! Als Entscheidungshilfe bieten sich die kritischen Anmerkungen an, die der Bundesrechnungshof vor zwei Wochen bei einer Anhörung im Bundestag gemacht hat.

Dabei geht es unter anderem darum, dass nicht das zivilrechtliche Eigentum, wie es in Artikel 90 Abs. 1 festgeschrieben werden soll, sondern das wirtschaftliche Eigentum entscheidend ist. Wenn der Bund also die Nutzungsrechte an eine Infrastrukturgesellschaft überträgt, dann ist die Privatisierung faktisch vollzogen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch Sie, Herr Scheurell, sind doch eben noch der Meinung gewesen, dass dies alles passiert, damit Anlegern zu Zeiten von Niedrigzinsen ein lukratives Geschäftsmodell angeboten werden kann

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

und damit sich dem Bund ein Weg eröffnet, die Schuldenbremse zu umgehen. Es ist zu erwarten, dass die künftigen Einnahmen aus der PKW-Maut direkt an die Infrastrukturgesellschaft fließen wird, während die Kosten für die Erhebung der Maut von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Zusammenfassend kann man also sagen: Zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt und der Mitarbeiter der Landesstraßenbaubehörden wird hier auch durch das Verhandlungsgeschick der Staatskanzlei eine Privatisierung geschaffen, die vorrangig Banken und Versicherungskonzernen höhere Renditen ermöglicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich nicht weiterhin zu Erfüllungsgehilfen von Schäuble, Dobrindt und Gabriel machen wollen, dann stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)