Tagesordnungspunkt 2

Beratung

Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/903

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/931



Einbringer wird der Abg. Herr Scheurell sein. Sehr geehrter Herr Scheurell, Sie haben das Wort. Bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

(Der Redner verbeugt sich vor der Präsidentin - Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Minuten sind viel zu kurz, um die vielen Probleme, die sich mit der Bildung der Infrastrukturgesellschaft ergeben, zu erläutern.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Meine Damen und Herren! Um in das Thema einzusteigen, müssen wir natürlich erst einmal einen Blick zurück tun. Wir haben die Neuregelung der jetzigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern, die zum 31. Dezember 2019 auslaufen, aufs Gleis zu bringen. Diese Neuregelung ist erforderlich. Es ist eben nicht möglich, uns mit irgendwelchen Sonderbedarfszuweisungen - Herr Knöchel ist gerade nicht da; mit ihm habe ich mich darüber unterhalten - über die Zeit zu retten. Das würden die alten Länder nicht mitmachen.

Ein Punkt, um diese Bund-Länder-Finanzausgleichsregelung neu zu formulieren, wodurch wir ja Mittel in Höhe von 450 Millionen € pro Jahr hinzugewinnen - unser Finanzminister, Staatsminister und Ministerpräsident haben darüber hier in diesem Haus schon berichtet  , ist, dass der Bund die Auftragsverwaltung, die momentan bei den Ländern liegt, wieder an sich nehmen möchte und auch die Organisationsstrukturen völlig neu gestalten möchte.

Es ist eine Übertragung auf eine Infrastrukturgesellschaft beabsichtigt. Die Errichtung dieser Infrastrukturgesellschaft ist am 8. Dezember 2016 zwischen den Ländern und der Bundeskanzlerin vereinbart worden. Für uns ist es wichtig, dass die Verbindlichkeit dieses Beschlusses der Regierungschefs und der Regierungschefinnen gesetzlich geregelt wird, damit der Beschluss nicht nur eine Willensbekundung bleibt.

Ich bin unserem Staatsminister sehr dankbar dafür, dass er es uns ermöglicht hat, auf vielen Kanälen ins Gespräch zu kommen, und zwar nicht nur mit den Bundestagsabgeordneten, sondern auch direkt mit der Verwaltung des Ministeriums des Bundes - auch unter Mitwirkung unseres Bauministeriums. Wir konnten viele Dinge, die über diese drei Punkte, die in unserem Antrag stehen, hinausgehen, ausräumen. Das ist wirklich ein großer Wurf - wenn sich das letztlich im Gesetzestext so wiederfindet. Wir konnten einiges klären.

Was sagt unser Antrag und was sagt der Alternativantrag der LINKEN? - DIE LINKE war sehr weit vorn. Als sie damals ihren Antrag in der Drs. 7/478 unter dem Titel „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ einbrachte, haben wir uns im Ausschuss mehrere Male sehr kontinuierlich und auch fruchtbringend sowohl mit der Grundgesetzänderung als auch mit dem Begleitgesetz befassen können.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Alle haben sich eingebracht.

Unser Staatsminister hat uns erst kürzlich, am 12. Januar 2017, erläutert, dass alles noch im Fluss ist, dass noch nichts festgeschrieben ist. Wir als Parlament wollen unsere Regierung unterstützen in dem Willen, zum 31. Dezember 2018 eben nicht von der Einstiegsklausel Gebrauch zu machen, die Bundesfernstraßenauftragsverwaltung abzugeben, sie in die Hände des Bundes zu geben.

Das ist ein verbindlicher Auftrag dieses Parlaments. Deshalb erwarte ich eigentlich, dass alle Fraktionen heute unserem Beschlussantrag Folge leisten. Wir schwächen sonst unser Bundesland ungemein, nicht nur das Ministerium, sondern auch unsere Straßenbauverwaltungen. Denn wenn wir nur noch die Landesstraßen hätten, wäre es sehr fragmentarisch und es wäre im Hinblick auf die Logistik viel teurer, nur noch die Landesstraßen und zum Teil auch die Kreisstraßen - es gibt einige Landkreise, die auch die Kreisstraßen von unseren Landesstraßenmeistereien räumen und unterhalten lassen - zu bewirtschaften.

Punkt 2 unseres Antrags zielt darauf ab, die Besitzstände und die Rechte unserer Beschäftigten zu wahren und uns dahin gehend einzubringen. Auch da ist es uns unter Mitwirkung unseres Staatsministers und unseres Ministers - unser Ministerpräsident wird das alles dann unterstützen -

(Dr. Reiner Haseloff, CDU: Ich unterstütze euch doch immer!)

  darauf verlasse ich mich, lieber Reiner - natürlich gelungen, in einen Gesetzestext zu gießen - das ist ja ein gleitender Prozess  , dass diese Rechte gewahrt werden und dass es keine Rosinenpickerei geben wird. Niemand von den Mitarbeitern, die zum Bund gehen, wird schlechter als jetzt gestellt werden.

Es ist natürlich zu klären, wo der Sitz der Infrastrukturgesellschaft sein wird. Wo ist die Bundesbehörde anzusiedeln? - Es ist ja ganz klar, in den neuen Bundesländern. Dazu gibt es Beschlüsse.

Unser Ministerpräsident    

(Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

  Das ist so.

Na ja, klar. Dazu hat unser Staatsminister auch schon geschrieben, so wie auch der Ministerpräsident aus Sachsen, das Bundesland Sachsen-Anhalt wäre natürlich der ideale Standort dafür.

(Beifall bei der CDU)

Wir wissen aber auch, dass es ein Wettbewerb ist. Herr Tillschneider sagte vorhin, dass es ein Wettbewerb ist. Da ist eben offen, wer nachher der Beste ist. Aber die Karten sind auf jeden Fall für die neuen fünf Bundesländer gut gemischt. Ja, und dann ist es notwendig - -

(Frank Scheurell, CDU, blättert in seinem Redemanuskript)

Ich bin ein bisschen durcheinander gekommen, weil es zu viel ist, was man eigentlich unterbringen müsste. Wir haben am 12. Januar im Ausschuss sehr deutlich die Knackpunkte angesprochen. Der Staatsminister hat darauf reagiert. Die Oppositionsparteien haben im Chor mitgespielt und die Regierungskoalition ist sich einig, dass dieser Beschluss, wie er hier von uns gekommen ist, genau der richtige zum richtigen Zeitpunkt ist.

Die Opposition, also DIE LINKE, hat es sich natürlich nicht verkneifen können, hier noch einmal weitergehende Forderungen vorzubringen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Dafür sind wir da!)

  Ja, das ist klar. Aber es ist illusorisch, was Ihr da wollt.

(Beifall bei der CDU)

Und das wissen Sie auch; denn eines ist klar: Sie wissen, dass wir ein Sechzehntel sind, ein Sechszehntel.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Daher sind unsere Einflussmöglichkeiten, um das Ganze zu stoppen, sehr gering. Das würde nämlich dann zur Folge haben - das habe ich eingangs gesagt  , die Bund-Länder-Finanzierungsvereinbarungen, die jetzt novelliert werden, sind eine Seite der Medaille, die 450 Millionen €. Die andere Seite ist, dass der Bund etwas von uns verlangt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was denn?)

  Na was? - Die Auftragsverwaltung zurückzunehmen, sehr geehrter Herr Lange. Da das so ist, haben wir nur Einflussmöglichkeiten, das Wie, aber nicht die Tatsache, dass es passiert, zu beeinflussen. Es steht fest, dass es passiert.

Herr Lange, Privatwirtschaft ist doch keine Hexerei; denn auch die Gelder, die Sie vom Landtag überwiesen bekommen - Sie werden ja so alimentiert wie ich auch  , erarbeitet zu großen Teilen die Privatwirtschaft.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Es ist doch kein Teufelswerk. Wir werden uns damit abfinden müssen und uns sehr wohl ins Benehmen setzen, dass diese Infrastrukturgesellschaft kommt; denn die Versicherungswirtschaft - ich habe es schon einmal gesagt - hat ein großes Interesse daran und der Staat selbst auch; denn die Sozialkassensysteme stehen von dem Kollaps, wenn es keine festen und verlässlichen Anlagemöglichkeiten für diese gibt.

Übrigens sind die Haushaltspolitiker aller regierungstragenden Bundestagsfraktionen der Meinung, dass diese Infrastrukturgesellschaft kommen soll. In Wirklichkeit sind die Fraktionen die Motoren. Herr Staatsminister, so ist es doch? Die Fraktionen sind die Motoren, die das BMVI hier treiben. Es ist keine Sache, die gegen die Fraktionen läuft. Deswegen erwarte ich natürlich, dass die regierungstragenden Fraktionen auch in unserem Landtag unsere Regierung unterstützen.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Die Dampflok!)

  Die Dampflok bin ich nicht. Ich bin vielleicht manchmal ein Walross, aber an der Stelle keine Dampflok, lieber Hardy Peter Güssau. Du nimmst es mir natürlich aus dem Mund. Ich wollte eigentlich unserem Staatsminister und unserem Bauminister ein Geschenk machen.

(Oh! bei der CDU)

Er als ehemaliger Landtagspräsident - die Frau Präsidentin mag es entschuldigen, dass ich daran erinnere, er war ein guter Präsident - hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass das nach der Hausordnung nicht geht. Das heißt, Sie bekommen die Geschenke im Nachgang. Sie kosten auch nur 6 €. Also damit wird auch keine Einflussnahme getätigt. Mein Bauminister bekommt die Katharina als Ente

(Guido Heuer, CDU, lacht)

und Sie natürlich den Martin. Wenn dann alles geklappt hat und unser Ministerpräsident das so unterschrieben hat, wie wir es wollen, kann er die Schüssel mitbringen, und dann könnt Ihr sie zu Wasser lassen.

(Guido Heuer, CDU, lacht)

Meine lieben Damen und Herren! Es ist leider so, dass wir eben nicht wie der Fliegende Holländer unterwegs sind, sondern wir brauchen die Straßen. Sie wissen alle, in welchem Zustand sie sind. Wenn wir diesen Zustand verbessern wollen, wird es keine andere Möglichkeit geben, als diesen Weg mit zu gehen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Es wird nur teurer dadurch!)

  Nun, jetzt muss ich mich doch noch Herrn Lange widmen.

(Zuruf von der CDU: Oh, nein!)

Willst du handeln, so sollst du sicher deines Vorteils sein. Das ruft der Holländer dem Daland zu. Und Daland sagt dann: Wie wunderbar soll deinem Worte ich glauben? Uns bleibt doch gar nichts anderes übrig, als dem Wort des Bundesfinanzministers und der Regierungschefin zu glauben; denn sie sitzen an der Stelle am längeren Hebel, und es ist ein Einklang zwischen allen Bundesländern herzustellen.

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis. Es ist so, dass es schon drei Bundesländer gibt, die auch ihre Bundesfernstraßen vom Bund verwalten lassen. Die machen praktisch von diesem Optionsrecht Gebrauch. Sie haben dieses Begleitgesetz mit Sicherheit gelesen, Herr Lange. Deswegen wissen Sie, dass diese Optionsmöglichkeit zum 31. Dezember 2018 zu ziehen ist. Es gibt Bundesländer, die sie schon gezogen haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die Stadtstaaten!)

Das sind die Stadtstaaten, natürlich. Aber es überlegen auch andere Länder, das zu tun. Es steht für unseren Minister und für unsere Landesregierung fest: Das werden wir nicht tun, weil das zerstörerisch wäre, weil sich dann die logistischen Möglichkeiten ins Gegenteil verkehren würden, um unsere Landesstraßen zu bewirtschaften. Das habe ich eingangs aber schon gesagt.

Sei außer Sorg, schlaf ruhig, Kapitän. Das macht unser Regierungschef eben nicht. Er ist der Steuermann, der uns hier durchträgt

(Zustimmung von Minister André Schröder)

und zum Vorteil sowohl der Bediensteten als auch die Rechte wahrend hier handelt und natürlich auch den Föderalismus an der Stelle nicht zusätzlich schwächt; denn der Föderalismus wird an dieser Stelle natürlich ein Stück weit geschwächt. Wir schwächen mit dieser Vorlage - also nicht mit der, die von uns kommt, sondern mit der Änderung des Grundgesetzes und des Begleitgesetzes - natürlich die Möglichkeiten auch unseres Bundeslandes, Einfluss zu nehmen auf die Bundesautobahnen. Das ist richtig. Da sind wir Koalitionspartner uns einig, dass wir das eben begrenzen, dass wir ein Stück weit Schadensbegrenzung machen. Aber wir wissen, dass wir anders nicht durchkommen werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe sogar noch Zeit. Das gibt es doch gar nicht. Habe ich wirklich noch Redezeit?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben 15 Minuten Zeit für die Einbringung. Deswegen haben Sie noch eine Minute Redezeit, sehr geehrter Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Na wunderbar, die nutze ich aber deshalb aus     

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das wundert mich jetzt nicht!)

  Das glaube ich Ihnen, Herr Lange.

(Der Redner trinkt aus dem Wasserglas)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Allerdings ist die eine Minute auch gleich um.

(Heiterkeit bei der CDU)


Frank Scheurell (CDU):

Ja ja, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Was uns da als Land gerade widerfährt und dem MLV abverlangt wird, ist eine große Aufgabe. Wir werden in dieser Zeit derart viele Kräfte binden müssen, um den Übergang überhaupt möglich machen zu können; denn wer das Begleitgesetz gelesen hat, weiß, dass alle Flurstücke und alle Flurkarten bereinigt werden müssen, dass alle Leitungsrechte und alle vertraglichen Bedingungen auf den neuesten Stand gebracht werden müssen.

Und ganz wichtig ist, sehr geehrter Herr Staatsminister, dass wir eine Stichtagsregelung vereinbaren, nicht dass es ein gleitender, fortlaufender Prozess wird und wir praktisch jeden Tage neue Aufgaben vom Bund übertragen bekommen, für deren Erfüllung wir auch die kostenmäßigen Verpflichtungen haben werden.
So, jetzt sehe ich, dass die Lampe rot ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Scheurell, Sie wollten fünf Minuten reden. Sie durften 15 Minuten reden. Jetzt haben Sie schon etwas überzogen. Deswegen danke ich für Ihre Einbringung.


Frank Scheurell (CDU):

Frau Präsidentin, wenn man im Redeschwall ist, geht die Zeit so schnell rum.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist wohl wahr.


Frank Scheurell (CDU):

Vor allem, wir haben ja etwas zu sagen. Die Opposition hat nur zu meckern.

(Beifall bei der CDU)