Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank. Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Tullner! Als quasi Quereinsteiger im Bereich der Bildungspolitik bin ich vor zehn Monaten im Landtag gestartet. Inzwischen habe ich mir durch Frontalunterricht, Gruppen- und Einzelstunden sowie der einen oder anderen Nachhilfestunde, durch die thematische Auseinandersetzung in Fachgruppen in- und außerhalb des Parlaments, durch Gespräche vor Ort einen guten Überblick über die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt verschafft.

Ich denke, zehn Monate sind ein ausreichendes Zeitfenster für eine angemessene Einarbeitung aller Akteure auf diversen Entscheidungsebenen, um den Herausforderungen endlich progressiv und mit Lösungen zu begegnen.

In Bezug auf das Thema der heutigen Regierungserklärung - gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik - nehme ich aus den Gesprächen und Terminen vor Ort Folgendes mit: Manche Schulen kommen mit der derzeitigen Situation ganz gut zurecht; engagierte Schulleiterinnen und Schulleiter, ein engagiertes Kollegium, ein niedriger Krankenstand - trotz einer Unterrichtsversorgung von unter 100 % läuft es dort.

Andere Schulen wiederum haben enorme Schwierigkeiten, dort sind die Schulleiterinnen und Schulleiter und das Kollegium nicht minder engagiert. Die Rahmenbedingungen sind eben anders und das bringt das ohnehin schon zerbrechliche Konstrukt erheblich ins Wanken.

Dabei hilft es wenig, stets zu betonen, dass nicht alles, was wir entscheiden werden, jedem gefallen wird. Es hilft nicht, wenn wir stets den Vergleich mit anderen Bundesländern suchen, die vielleicht noch schlechter aufgestellt sind als wir.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es liegt an uns und an Ihnen, die Hausaufgaben zu erledigen. Und nach Ihrer Rede sehe ich mit Freude, dass Sie nach wie vor die Herausforderungen annehmen wollen. Das müssen Sie auch tun; denn Sitzenbleiben und Wiederholen geht an dieser Stelle nicht, mit schlechten Noten fliegt man raus.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es mag nach zehn Monaten Kenia vielleicht immer noch so sein, dass die Vorgängerregierung mit ihrer rigiden Sparpolitik für den gegenwärtigen Zustand an unseren Schulen mit verantwortlichen ist. Aber die Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und auch die Eltern erwarten, dass wir jetzt Perspektiven aufzeigen und handeln, um den gegenwärtigen und anstehenden Herausforderungen gerecht werden zu können.

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung einen Maßnahmenkatalog aufgezeigt, dem ich einen wesentlichen Punkt aus unserer Sicht hinzufügen möchte. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, plädieren seit Langem dafür, mehr Verantwortung an die Schulen vor Ort zu geben, sodass die Schulen selbstständig arbeiten können. Die Schulleitungen bestimmen dann selbst über Personal und pädagogische Konzepte und darüber, wie viel Geld in Lehrmittel und in Personal investiert wird. Wir werden darauf drängen, dass unsere im Koalitionsvertrag festgelegte Forderung im Dialog umgesetzt wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Eine aktive Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 103 % ist das erklärte Ziel. Derzeit liegen wir durchschnittlich bei ca. 99 %; an einigen Schulen darüber, an einigen Schulen leider auch darunter. Damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben. Die Herausforderungen liegen auf dem Tisch und das Schuljahr 2017/2018 steht an. Die bündnisgrüne Fraktion und ich sind gewillt, zusammen mit den Koalitionsfraktionen und Ihnen, Herr Minister Tullner, den Koalitionsvertrag umzusetzen und gute Bildung in Sachsen-Anhalt für alle zu ermöglichen.

Dazu erwarten wir vor Ihnen weniger Laissez-faire, mehr sichtbares Engagement nach außen, eine verbesserte Kommunikation und den von Ihnen erklärten Start eines offenen Dialogs. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)