Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hoffe für meine Enkelkinder und für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land, dass die AfD niemals Einfluss auf die Bildungspolitik in diesem Land haben wird.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

Mehr will ich zu diesem unterirdischen Vortrag hier nicht sagen.

(Lachen bei der AfD)

Ich will mich vielmehr auf die Regierungserklärung des Ministers konzentrieren. Denn in der nun schon etwas längeren Geschichte unserer Debatten über die desolate Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiterinnen hat der Minister heute versucht, ein weiteres Kapitel aufzuschlagen. Aber es ist wahrlich kein gutes; denn im Prinzip ist es leer, es steht nichts Neues darin.

Als ich die Ankündigung gelesen hatte, habe ich noch gehofft, dass unsere Regierung doch noch aufgewacht wäre und einmal mit offenen Augen hinaus in die Realität und den Leuten aufs Maul geschaut hätte. Aber ich gebe zu, das war sehr naiv gedacht.

Was wir heute gehört haben, war nichts weiter als eine Zusammenfassung all dessen, was wir vom Minister hier im Hohen Haus bei Anträgen meiner Fraktion zur Unterrichtsversorgung oder in verschiedenen Zeitungsinterviews schon mehrfach gehört oder gelesen haben. Es war die Offenbarung, dass Sie, Herr Minister, und die Landesregierung nicht gewillt und nicht in der Lage sind, die Herausforderungen in den Schulen anzunehmen und gemeinsam für Lösungen zu kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Unterrichtsversorgung ist, soweit wir uns alle zurückerinnern können, so schlecht wie noch nie. Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen stöhnen unter den Belastungen und resignieren immer mehr angesichts der schier unlösbaren Probleme. Die Eltern sind zu Recht voller Sorge um die Zukunft ihrer Kinder. Und hier steht ein Minister und redet sich und der Öffentlichkeit die Welt schön.

Wenn sich dennoch einige von jenen, die von der ständigen Abwärtsentwicklung unmittelbar betroffen sind, zu Wort melden, denn wird abgewiegelt und von „unvermeidbaren Einzelfällen“ gesprochen. Den Medien wird unterstellt, sie lägen auf der Lauer nach spektakulären Geschichten. Dabei kann sich der Minister über eine regierungsunfreundliche Berichterstattung nun wirklich nicht beklagen.

Wenn nichts mehr hilft, werden Organisationserlasse, Verordnungen oder sogar das Schulgesetz einfach uminterpretiert bzw. geändert und Beschäftigte, die das nachträglich kritisieren, werden mundtot gemacht.

In unserer Wirklichkeit gibt es aber inzwischen massenhaft Schulen, deren Unterrichtsversorgung weit unter 100 % liegt, in Dutzenden Fällen unter 90 % und auch unter 80 %. Das sind unhaltbare Zustände, lieber Herr Tullner. Die Gründe dafür liegen nicht mehr nur bei Ihren Vorgängern in der Vergangenheit; die Gründe dafür liegen inzwischen auch in Ihrem eigenen Handeln, in Ihren Fehleinschätzungen und in Ihren Fehlentscheidungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gab und gibt in den Schulen noch immer Hoffnungen und Erwartungen, dass Regierung und Koalition nach einem halben Schuljahr mit einer solchen schlechten Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfällen in bisher ungekannter Größenordnung endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und für die längst überfälligen Korrekturen sorgen. Diese Erwartungen und Hoffnungen wurden mit der heutigen Erklärung wohl endgültig zerstört.

Das heute hier, lieber Herr Minister Tullner - ich sage es ganz deutlich  , war keine Erklärung zu guter Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Das war eine Erklärung zu schlechter Unterrichtsversorgung als Ausdruck einer verfehlten Bildungspolitik.

Die fruchtlosen Auseinandersetzungen in den bisherigen Haushaltsverhandlungen um mehr Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen zeigen allen im Land, dass Bildung für diese Regierung keinen hohen Stellenwert hat. Denn während das Volumen des Gesamthaushaltes um mehr als 8 % wächst, soll der Bestand an Lehrkräften gerade einmal um 0,8 % steigen; der Bestand an pädagogischen Mitarbeiterinnen soll sogar weiter sinken - und das bei einem Unterrichtsangebot, dass inzwischen mehr als 4 % von dem Ziel entfernt ist, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde.

Wenn es noch eines Beweises für die Geringschätzung der schulischen Arbeit bedurft hätte, dann ist dieser mit der Streichung der Zuschüsse für die Klassenfahrten im kommenden Schuljahr endgültig erbracht worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte etwas zu einigen Zahlen sagen, die der Minister präsentiert hat. Wir sind zum Schuljahresbeginn nicht mit 100,3 % gestartet, sondern von Beginn an nur mit 99,5 %. Das ist der Wert der Unterrichtserhebung am Stichtag 21. September. Mit den vom Minister erwähnten späteren Ausschreibungsrunden vom September und zuletzt vom Dezember haben wir zwar ungefähr 260 weitere Kolleginnen neu eingestellt; es sind im Gegenzug seit dem Schuljahresbeginn aber auch weitere Lehrkräfte ausgeschieden. Zusammen mit den etwa 100 Sprachlehrkräften, die ja erst vor Kurzem aus der Unterrichtsversorgung abgezogen wurden, dürften das erfahrungsgemäß insgesamt ca. 160 Lehrkräfte sein.

Wenn wir also Glück haben und sich nicht noch zusätzlich Kolleginnen durch Langzeiterkrankung oder Mutterschutz von ihren Klassen verabschiedet haben, dann stehen in 14 Tagen nach den Winterferien vielleicht tatsächlich 100 Kolleginnen mehr vor den Klassen als zum Schuljahresbeginn. Dadurch könnte vielleicht gerade so die Unterrichtsversorgung von 100,3 % erreicht werden, über die uns schon im August berichtet wurde.

In Sachsen-Anhalt nichts Neues, könnte man also nach der heutigen Erklärung meinen. Aber das stimmt nicht, denn etwas Neues soll es wohl geben, aber darüber hat der Minister geschwiegen. Denn er weiß so gut wie ich, dass mit den jetzigen Haushaltsvorgaben zu den Vollzeitäquivalentzielen auch im kommenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung von 100 % nicht erreicht werden kann. Wenn wir Glück haben, wird es nicht noch schlimmer, aber besser wird es auf keinen Fall. Deshalb soll erneut in die Trickkiste gegriffen werden; die heißt bedarfsmindernde Maßnahmen.

Wenn der Bedarf künstlich abgesenkt wird und den Schulen schlicht durch neue Berechnungsformeln einfach weniger Stunden zugewiesen werden, dann erhöht sich die prozentual erreichte Unterrichtsversorgung quasi automatisch auch ohne zusätzliche Lehrkräfte.

Lieber Herr Tullner, Sie sagen, Sie wollen der Zahl von 103 % nicht wie einem Fetisch hinterherlaufen. Dabei kann ich Ihnen ein Stück weit zustimmen; denn diese Zahl sagt längst nicht alles. Für die Bildung der Schülerinnen und Schüler ist es nämlich letztlich egal, wo gekürzt wird, ob gleich am Anfang bei der Bedarfsermittlung oder erst später bei der Lehrkräftezuweisung. Zu wenig bleibt zu wenig!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die neuen Organisationserlasse fertig in der Schublade liegen. Das, was damit auf die Schulen erneut zukommt, nennen Sie - ich zitiere Sie -, das System weiter zu flexibilisieren, Effizienzreserven zu heben und die Strukturen zu optimieren. Das sind nette Worte und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen werden diese sicher gern hören und ebenso gern glauben. Ich nenne es jedoch, den Ausverkauf in unseren Schulen voranzutreiben und Sachsen-Anhalt die rote Laterne im bundesweiten Vergleich anzuhängen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Herr Minister, ich habe ernsthaft erwartet, dass Sie die Regierungserklärung nutzen wollen, um im Sinne Ihrer Einführungsworte hier im Parlament nicht mit versteckten Karten zu spielen, wenn es um Schule geht. Ich habe erwartet, dass Sie uns hier im Hohen Haus und in der Öffentlichkeit Ihre Pläne offenlegen und zu einer Diskussion darüber auffordern, ob dieser fortgesetzte Schrumpfungskurs in den Schulen so akzeptiert wird, dass es einen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess darüber gibt, was Schule leisten und anbieten soll.

Wenn es stimmt, was man so hört, dann wollen Sie die Zuweisung an die Grundschulen um bis zu 8 % kürzen und die Schulen dadurch flächendeckend zwingen, jahrgangsübergreifende Klassen mit mindestens 23 Schülern oder mehr zu bilden. Wenn es stimmt, was man so hört, dann sollen auch die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen erneut bluten und bis zu zehn Stunden aus ihrer Stundentafel verlieren. Insgesamt wollen Sie angeblich bis zu 500 Vollzeitstellen aus den Bedarfszuweisungen streichen. Das wäre der bisher größte Aderlass in den Schulen, den dieses Land bisher erlebt hat.

Ich kann für unsere Kinder und Jugendlichen nur hoffen, dass das alles nur Gerüchte sind, die Sie sofort dementieren werden. Wenn aber doch etwas dran sein sollte, dann fordere ich Sie auf, das Parlament und die Öffentlichkeit unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass wir uns gegenwärtig mit unseren schulischen Leistungen im nationalen und internationalen Vergleich noch recht gut sehen lassen können, ist nicht dem Bildungsministerium zu verdanken.

(Ah! bei der CDU)

Dass der Minister immer noch launig behaupten kann, es laufe doch auch ohne Leute ganz gut - ohne pädagogische Mitarbeiterinnen in den Grund- und Förderschulen, ohne Förderschullehrkräfte, ohne 100-prozentige Unterrichtsversorgung und an vielen Schulen sogar ohne Schulleitung -, ist ausschließlich dem übermäßigen Engagement der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen zu verdanken.

(Beifall bei der LINKEN)

Engagement und Leistungsfähigkeit werden aber zerbrechen, wenn wir nicht bald wieder zu normalen Unterrichtsbedingungen zurückkommen. Wer in einer solchen Situation plant, lieber Herr Minister, sich auch noch an der Arbeitszeit der Beschäftigten zu bedienen - dazu zählen auch die Anrechnungen für Schulleitungen, für Schwerbehinderte und für die besonderen Aufgaben im Schulalltag -, der spielt mit dem Feuer. Ich kann Ihnen aus langer Erfahrung nur raten: Lassen Sie die Finger von der Arbeitszeitverordnung für die Lehrkräfte.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Vorschläge zur Verbesserung der Situation liegen alle auf dem Tisch, und zwar von uns und von Ihren Koalitionspartnern. Erhöhen Sie die Vollzeitäquivalentziele, schreiben Sie mehr und schneller aus und ändern Sie endlich die Ausschreibungspraxis. Wie das geht, haben wir Ihnen in der Drs. 7/60 ausführlich aufgeschrieben.

Die Schulen brauchen weniger gut gemeinte Worte und unverbindliche Ankündigungen; sie brauchen mehr Personal. Reden Sie also weniger und tun Sie etwas! - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)