Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Politik gehört in das Parlament. Es ist richtig und es ist wichtig, dass wir heute hier über gute Bildungspolitik diskutieren. Wie wichtig es ist, die unterschiedlichen Auffassungen hier darzustellen, hat gerade der vorangegangene Redebeitrag gezeigt.

Bildung ist für mich und meine Fraktion die zentrale Zukunftsaufgabe. Wir werden die Herausforderungen, die vor uns stehen, nicht mit den Vorstellungen von Schule aus dem vorletzten Jahrhundert meistern, die auf Fleiß und Disziplin setzen. Aus meiner Sicht hat nur noch die Aussage gefehlt, dass diese beiden Dinge dann notfalls auch mit dem Rohrstock eingeprügelt werden.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wir stehen vor Herausforderungen. Zum einen lässt der technische Wandel die Anforderungen an die Arbeitswelt steigen. Zum anderen führt die demografische Entwicklung schon heute dazu, dass Lehrstellen, dass Arbeitsplätze nicht besetzt werden können. Somit wird Schul-, aber auch Aus- und Weiterbildung zu einer zentralen Frage in der Phase des Übergangs vom Industriezeitalter in das Zeitalter des Wissens.

Nur wenn eine breite Qualifizierung gelingt, können vakante Stellen besetzt werden. Setzt man die PISA-Ergebnisse in Korrelation zum Wirtschaftswachstum, stellt man fest: Je schlechter die Bildung, desto schwächer das Wirtschaftswachstum. Für den Erfolg einer Wissensgesellschaft ist allein die Qualität des Bildungssystems maßgeblich.

Zum anderen entscheidet Bildung aber auch über den Zustand unserer Gesellschaft: Wie befähigen wir Menschen, selbstbestimmt handeln zu können und Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen? - Letzen Endes entscheiden Bildungschancen damit auch über den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb wird die SPD nicht müde, Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Wir haben den Anspruch: gute Bildung für alle von Anfang an. Das reicht von der frühkindlichen Bildung in den Kitas, dem Ganztagsanspruch in den Schulen, dem längeren gemeinsamen Lernen aller Kinder, der Berufsausbildung, über die Universitäten bis hin zum lebenslangen Lernen.

Leider spielt die soziale Herkunft in Deutschland immer noch eine große Rolle für den Bildungserfolg. In Deutschland entscheidet sich in der 4. Klasse, ob ein Kind den Sprung auf das Gymnasium schafft. Das hat erschreckenderweise nicht nur etwas mit Kompetenzen zu tun. Denn eine aktuelle Studie zeigt, dass ein Drittel der für die Gymnasien empfohlenen Schüler eine unterdurchschnittliche Lesekompetenz aufweist, wohingegen ein Drittel der Schüler mit einer Empfehlung für die Sekundarschule eine überdurchschnittliche Lesekompetenz aufweist.

Das ist nicht nur ungerecht und eine Ungleichbehandlung, sondern vor allem eine Verschwendung von Ressourcen. Will man daran etwas ändern, muss man über das Schulsystem in seiner Gesamtheit diskutieren. Aber das ist ja heute nicht das Thema.

Herr Minister Tullner sieht in einer guten Unterrichtsversorgung - er hat heute hier ausschließlich über Lehrerinnen und Lehrer gesprochen - den Kern guter Bildungspolitik. Für meine Fraktion ist das eine Grundvoraussetzung.

Gute Bildung heißt für uns aber viel mehr: Wie schaffen wir es, diese brachliegenden Bildungsreserven zu aktivieren? Es darf nicht sein, dass die Herkunft darüber entscheidet, ob ein Kind das Abitur macht oder eben nicht.

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Auch das möchte ich an dieser Stelle betonen: Wir können stolz darauf sein. Unsere Schülerinnen und Schüler liegen im bundesweiten Vergleich in den Mint-Fächern auf den vorderen Plätzen, in Chemie sogar auf Platz 2 nach den Sachsen und in Physik auf Platz 3 - ein tolles Ergebnis, an dessen Erfolg unsere Lehrerinnen und Lehrer einen großen Anteil haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Wenn wir diesen Standard auch in der Zukunft halten wollen und die Grundlagen für Forschung und Innovation legen wollen, müssen wir jetzt handeln. Sachsen-Anhalt hat nach wie vor eine zu hohe Quote von Schulabbrechern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir müssen uns fragen, was wir tun müssen, um die notwendige Motivation zu schaffen.

Die UN-Behindertenrechtskommission verpflichtet uns zur Inklusion. Es ist also nicht die Frage, ob wir Lust darauf haben oder nicht, sondern es ist eine Pflicht, der wir nachkommen müssen.

In Sachsen-Anhalt gibt es nach wie vor einen hohen Anteil von Schülern mit sogenanntem sonderpädagogischen Förderbedarf, nämlich 34 %. Nur 5 000 Schüler davon lernen im gemeinsamen Unterricht. 10 000 Schüler lernen nach wie vor an Förderschulen mit differenzierten Förderschwerpunkten.

Gute Unterrichtsversorgung und gute Unterrichtsbedingungen sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass wir die Herausforderungen in der Bildungspolitik lösen können. Damit Sachsen-Anhalt wirklich zukunftsfähig ist, bedarf es neuer, moderner Konzepte. Über diese würde ich gern hier im Parlament, aber auch im Bildungsausschuss diskutieren.

Ich freue mich, dass wir das gleiche Ziel haben: 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode sind im Koalitionsvertrag verankert. Herr Minister hat es heute nicht ausdrücklich gesagt. Aber wenn ich richtig gerechnet habe, sind wir ungefähr bei 100 Lehrern zusätzlich für die Jahre 2017 und 2018. Das ist meiner Fraktion, der Fraktion der SPD, zu wenig.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir wissen, dass ab 2019 die Altersabgänge bei den Lehrern so hoch sind, nämlich über 1 000 in einem Jahr, dass heute schon absehbar ist, dass wir es nicht schaffen werden, über die 1 000 Abgänge hinaus weitere Lehrer einzustellen.

Wir wissen auch, dass der Lehrermarkt schon heute nicht einfach ist. Deshalb haben wir nur eine Chance, wenn wir die nächsten beiden Jahre, 2017 und 2018, nutzen, jeweils 250 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Wir brauchen sie ganz dringend.

Wir finden, das sind ambitionierte, aber erreichbare Ziele. Meine Fraktion hat einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Darüber können wir diskutieren. Wir sind aber auch offen für andere Vorschläge.

Ich bin froh, dass wir gerade auch in den letzten Diskussionen innerhalb der Koalition festgestellt haben, dass wir uns in diesem Ziel eigentlich einig sind und jetzt eine konkrete Lösung dafür finden müssen, das auch umzusetzen.

Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht in die laufenden Haushaltsberatungen eingreifen. Aber Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik. Darin wird konkret verankert, wie die Bildungspolitik in den nächsten Jahren gestaltet werden kann.

(Zustimmung bei der SPD)

Natürlich stellt sich die Frage: Wie finden wir die gut qualifizierten Lehrer? - Dazu liegt mittlerweile ein Konzept für Seiten- und Quereinsteiger vor. Darüber werden wir dann im Ausschuss diskutieren. Das sind gute Ansätze. Ich glaube, dieses Konzept wird schneller in die Realität umgesetzt werden müssen, als es im Konzept vorgesehen ist.

Herr Minister hat gesagt: Ja, das wird in Zukunft so sein. Ich glaube, wir müssen aktuell auch denjenigen, die heute schon als Seiten- und Quereinsteiger im Schuldienst aktiv sind, konkrete Angebote machen, was Weiterbildung betrifft, aber auch was Mentoring betrifft, was Tutoren betrifft in den Schulen, die sie unterstützen.

Ja, ich bin froh, dass wir eine ganz klare Botschaft gehört haben: Allen Referendarinnen und Referendaren, die die Ausbildung hier in Sachsen-Anhalt abschließen, wird ein Angebot gemacht. Allerdings werden die 370 Referendare, die dieses Jahr ihr Referendariat abschließen, nicht ausreichen, um das derzeitige Niveau der Unterrichtsversorgung zu halten. Die Zahlen sind aufgrund der unsicheren Fluktuation nicht 100-prozentig festzustellen; aber wir bewegen uns zwischen 500 und 700 Abgängen. Es ist heute schon klar, dass wir mit 370 Referendaren diese Lücken werden nicht füllen können. Deswegen müssen wir an dieser Stelle konkrete Angebote machen.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch den Hinweis darauf, dass wir engagierte Kolleginnen und Kollegen hatten, die wir zum Jahresende zwar nicht aus dem Schuldienst entlassen, aber aufgrund der Befristung leider wieder nach Hause geschickt haben. Es war aus meiner Sicht keine kluge Idee, die Kolleginnen und Kollegen nicht weiter zu beschäftigen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)

Wir sollten im Hinblick auf die ausgeschriebenen Lehrerstellen versuchen, diejenigen, die qualifiziert sind, die eine gute Ausbildung haben, die geeignet sind, auch tatsächlich auf weitere Stellen, die jetzt ausgeschrieben werden, zu setzen.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zu den Vorschlägen des Ministers sagen, wie die Unterrichtsversorgung verbessert werden kann. Richtig ist: Wir dürfen diejenigen, die seit vielen Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit im Schulsystem leisten, nicht weiter belasten, indem wir die wöchentliche Arbeitszeit erhöhen. Allerdings gehen viele der Vorschläge, die hier unterbreitet worden sind, wie zum Beispiel die Überprüfung der Anrechnungstatbestände, in die gleiche Richtung, weil der Eindruck erzeugt wird, dass hier Reserven liegen. Wir haben heute schon Probleme, die Stellen von Schulleiterinnen - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Noch einen letzten Satz. Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Die Anrechnungsstunden führen heute schon dazu, dass wir viele Schulleiterstellen nicht besetzen können. Insoweit ist es zusätzliche Arbeit, die gemacht werden muss.

Lassen Sie mich abschließend - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin, bitte den letzten Satz!


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal dafür werben, dass wir in den noch laufenden Haushaltsberatungen gemeinsam dafür kämpfen, die notwendigen Ressourcen zu finden. Denn wir brauchen dringend neue Lehrer. Wir müssen in den nächsten beiden Jahren dafür sorgen, dass wir die qualifizierten Kolleginnen und Kollegen an Bord holen, damit wir gute Bildung, damit wir gute Schule in den nächsten Jahren gestalten können. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)