Tagesordnungspunkt 1 a

Regierungserklärung des Ministers für Bildung Herrn Marco Tullner zum Thema: „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben nunmehr das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war ob des strengen Blickes etwas irritiert, ob ich schon kommen durfte. Deswegen zögerte ich ein wenig.

Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Als ich im letzten Spätherbst den einen oder anderen Zeitungsartikel las, bei denen ich mir Gedanken über bestimmte politische Strategien und Diskurse machte, ist mir ein Gefühl gekommen, dass wir - davon leben wir ja auch - öffentliche Debatten in den Medien öffentlich führen müssen, aber dabei den eigentlichen Ort, den Kern der politischen Debatte, nämlich das Parlament, gelegentlich im Blick haben müssen.

Dabei ist mir die Idee gekommen, hier im Hohen Hause einmal zu erklären, was mich umtreibt und was ich strategisch vorhabe. Deswegen stehe ich heute hier und möchte eine Regierungserklärung abgeben. Eine Regierungserklärung ist - das habe ich gelernt, es ist meine erste Regierungserklärung -, ist eine Regierungserklärung, weil sie keine Ministererklärung ist. Deswegen ist es eine Erklärung der gesamten Regierung.

(Ulrich Thomas, CDU: Da spricht der Bildungsminister!)

 
Wir haben das hoffentlich so kommuniziert, dass Sie das alle so auch wahrnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Politik als offenen und ehrlichen Dialogprozess mit dem Ziel, die beste Lösung für ein bestehendes Problem zu finden. Dieser Prozess findet häufig in einer leidenschaftlichen Debatte - zumindest hoffe ich das -, in einem medialen Schlagabtausch oder auch in der einen oder anderen platzierten Provokation statt. Mein Stil ist das nicht.

Politik gehört eben auch und gerade in das Parlament. Das Hohe Haus ist der vornehmste Ort, in dem über Lösungen diskutiert und gern auch gestritten werden kann, ja, auch muss.

Die heutige Regierungserklärung möchte ich ausdrücklich nicht als Eingriff in die laufenden Haushaltsberatungen verstanden wissen, sondern vielmehr als Start eines offenen Dialoges.

Das Ziel allerdings steht fest: Die Bildung in Sachsen-Anhalt transparent und vor allem verlässlich zu gestalten. Es gibt viele Gründe, die uns veranlassen, dass wir derzeit so intensiv über notwendige Maßnahmen im Bildungsbereich sprechen. Ein Grund ist der notwendige Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung, der nur wenige personelle Spielräume bot.

Einen anderen Grund mag man in Fehleinschätzungen oder Fehlinterpretationen im Bereich der Bildungspolitik in den letzten Jahren sehen. Fakt ist: Ein stoisches „Weiter wie bisher!“ würde der Situation nicht gerecht werden.

Meine Damen und Herren! Die Debatte in der Bildungspolitik wird wie kaum ein anderes Politikfeld von allen Seiten hoch emotional geführt. In allen Fällen mit dem sehr ehrenwerten Ziel, unseren Kindern durch gute Bildung ebenso gute Zukunftschancen zu ermöglichen und damit die wichtigste Ressource unseres Landes zu sichern.

Häufig gehen diese Diskussionen von ganz konkreten Problemsituationen an ganz konkreten Schulen aus. Wenn man ehrlich ist, dann lässt sich das Problem derzeit meist unter dem Stichwort Unterrichtsausfall beschreiben. Eine Lehrkraft erkrankt und der Unterricht fällt aus. Eine ausgeschriebene Stelle kann nicht besetzt werden und der Unterricht fällt aus. Zu Recht bringt das Eltern und alle anderen der Bildung verbundenen Akteure auf die Palme.

Ein zentrales Ziel ist es deshalb, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt auf ein solides Fundament zu stellen und dafür zu sorgen, dass der Unterricht überall sowohl quantitativ als auch qualitativ abgedeckt ist.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Meine Damen und Herren! Jede Diskussion über qualitative Verbesserungen der Bildungspolitik bleibt aber Makulatur, wenn Unterricht eben nicht stattfindet. Der Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien hat als Ziel eine 103-prozentige Unterrichtsversorgung ausgegeben. Dies ist natürlich ein abstrakter Wert.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft spricht inzwischen von notwendigen 105 %. In Niedersachsen wurde im vergangenen Jahr ein Wert von 98 % vermeldet. All diese statistischen Werte führen aber leicht in die Irre, vor allem helfen diese pauschalen Betrachtungen den betroffenen Eltern nicht, und viel wichtiger sie helfen den Schülern nicht, wenn der Unterricht ausfällt.

Ich sage an dieser Stelle: Natürlich bekenne ich mich zu dem festgeschriebenen Ziel von 103 %, aber - das ist mir mindestens genauso wichtig - ich fokussiere meine Arbeit nicht auf ein statistisches Mittel.

Meine Damen und Herren! Ich will dafür sorgen, dass der Unterrichtsausfall so gering wie möglich gehalten wird und überall in unserem Land quantitativ wie qualitativ hochwertiger Unterricht stattfindet.

Mit dem Beginn des laufenden Schuljahres sind wir mit einer Unterrichtsversorgung von 100,3 % gestartet. Ich habe bereits damals gesagt, dieser Wert kann uns nicht beruhigen, da schon zu diesem Zeitpunkt klar war, dass an einigen Schulen der reguläre Unterricht nicht vollständig abgesichert werden kann.

Mit dem Bericht zur Unterrichtsversorgung von Ende Januar, also vor wenigen Tagen, wurde Ihnen der Stand zur Unterrichtsversorgung zum Stichtag 21. September - das ist ein technischer Wert - in Höhe von 99,5 % übermittelt. Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen. Ich war mit 100,3 % nicht zufrieden und ich bin es mit 99,5 % schon gar nicht.

(Eva Feußner, CDU: Wir auch nicht!)

Zur Gesamtbetrachtung gehört aber, dass nach dieser Stichtagserhebung weitere 110 Lehrkräfte im Jahr 2016 den Dienst aufnahmen und in der Ausschreibungsrunde vom Dezember 2016 bereits mehr als 150 Zusagen für den Schuldienst vorliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz die Ausgangssituation, die sich uns für die kommenden Jahre bietet, skizzieren. Die Landesregierung hat sich bis zum Ende der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, insgesamt 14 500 sogenannte Lehrervollzeitäquivalente - dies ist die neue Einheit, die der Finanzminister uns vorgegeben hat - im Schuldienst zu beschäftigen. Dies bedeutet bis zum Jahr 2020 einen Aufwuchs von ca. 500 Vollzeitäquivalenten, ausgehend vom Bestand am Ende des Jahres 2016.

Der aktuell im Landtag diskutierte Doppelhaushalt beschreibt dazu erste Schritte und sieht für das Jahr 2017 die Zielzahl von 14 157 und für das Jahr 2018 von 14 272 Vollzeitäquivalenten vor. Das bedeutet, wir werden nicht nur die altersbedingten und unvorhergesehenen Abgänge kompensieren können, sondern darüber hinaus das Personal insgesamt aufstocken. Das ist eine gute Nachricht und auch klare Prioritätensetzung der neuen Landesregierung, meine Damen und Herren,

(Zustimmung von Minister André Schröder)

auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst sind; denn besonders vor dem Hintergrund der absehbar deutlich steigenden Zahlen der altersbedingten Abgänge wird dies die Landesregierung vor neue Herausforderungen stellen.

In den ersten mehr als 20 Jahren der neuen Geschichte Sachsen-Anhalts war das System der Schulverwaltung vorwiegend darauf eingestellt, Lehrerüberhänge zu verwalten und sinnvolle Einsatzmöglichkeiten zu finden. Nun befinden wir uns in einer völlig anderen Situation. In nur wenigen Jahren wurde aus dem sogenannten Lehrerüberhang der Lehrermangel.

Um sich diesem Problem zu stellen, sind neue Denkmuster, neue Abläufe und auch eine neue Flexibilität notwendig.

Die Landesregierung hat sich diesbezüglich auf den Weg gemacht und bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. Erstens. Die Zahl der Referendariatsplätze soll auf 780 Plätze erhöht werden. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass alle Lehramtsstudenten in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit bekommen, die zweite Phase der Lehramtsausbildung in unserem Land zu absolvieren.

Zweitens. Wir wollen die Referendariatsausbildung insgesamt dezentralisieren, um eine bessere lokale Verankerung zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum ist eine gewisse lokale Bindung beinahe zwingend für die Entscheidung eines Bewerbers, dort eine Stelle anzunehmen. Deshalb müssen wir die Studienseminare dezentralisieren, um eine lokale Bindung zu verstärken bzw. zu verbessern.

Drittens. Ein modernes Online-Bewerbungsverfahren wurde inzwischen erfolgreich gestartet. Die Zeit der übervollen Postkisten und des monatelangen händischen Rankings bzw. Matching-Verfahrens ist ein für alle Mal vorbei. Mir bleibt es übrigens schleierhaft, warum dies erst im Jahr 2016 geschehen ist.

Fakt ist aber auch: Die Verfahrensdauer und der notwendige Verwaltungsaufwand konnten erheblich reduziert werden. Davon profitiert natürlich die Verwaltung, aber - das ist viel wichtiger- davon profitieren auch die Bewerberinnen und Bewerber.

Die sehr fleißigen Kolleginnen und Kollegen werten derzeit die ersten Erfahrungen aus und werden weiter daran arbeiten, das System zu verbessern. Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn auch noch lange nicht am Ziel.

Viertens. Ein Konzept zur Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteigern wird erarbeitet und demnächst im Bildungsausschuss diskutiert. Auch wenn wir derzeit anders als die Kollegen in Sachsen und Berlin noch nicht gezwungen sind, massiv auf Seiten- und Quereinsteiger zurückgreifen zu müssen, wird sich die Lage verändern. Wir müssen uns darauf vorbereiten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Zeiten der Ausschreibungsrunden, in denen wir überwiegend auf grundständige Lehrkräfte zurückgreifen konnten, demnächst vorbei sein werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Meine Damen und Herren! Bei allen Debatten über die Unterrichtsversorgung dürfen wir letztlich die Qualität nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir Seiten- und Quereinsteiger im Schuldienst einsetzen, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, dass sie neben allen fachlichen Aspekten auch unseren Ansprüchen von Didaktik und Pädagogik gerecht werden.

Eines ist klar: Unterricht stattfinden zu lassen ist das eine, es muss aber auch der Stoff vermittelt werden. Denn - und das ist klar - wir können die Schulen und vor allem die Schulleiter mit der Aufgabe nicht allein lassen, die neuen Kollegen auf den Unterricht vorzubereiten.

Fünftens. Jetzt schaue ich auf die Regierungsbank zu meinem hochgeschätzten Kollegen und Nachbarn Prof. Willingmann. Dass wir bei der Verstetigung der Zahl der Studienplätze und der Erweiterung der Kapazitäten gemeinsam daran arbeiten, ist klar. Das wollten wir noch einmal selbstredend bekunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Betrachtung der aktuellen Situation, auch zur Einordnung künftiger Maßnahmen gehört ein unverstellter Blick auf die Schulstruktur. in unserem Land. Die Struktur unseres Landes, die in spürbaren Größenordnungen durch den ländlichen Raum geprägt ist, spiegelt sich auch in der Schulstruktur wider. Dies führt zwangsläufig dazu, dass einige Regionen, gerade mit Blick auf die Unterrichtsversorgung, besonders anfällig sind.

Ich denke, wir sind uns darin einig, dass gerade im Grundschulbereich die aktuelle Struktur zu erhalten ist. Die Grundschule im Dorf ist nicht selten der letzte gesellschaftliche Dreh- und Angelpunkt im ländlichen Raum.

Darüber hinaus kann es nicht unser Ziel sein, gerade die jüngsten Schülerinnen und Schüler durch eine Erhöhung von Transportzeiten weiter zu belasten. Das führt aber dazu, meine Damen und Herren - das muss jedem Verantwortlichen klar sein -, dass wir vor Ort sehr kleine Grundschulen vorhalten und damit teilweise nur vier Lehrkräfte im Einsatz sind.

Logischerweise können kurzfristige Ausfälle eben nicht immer sofort durch das Kollegium kompensiert werden.

Zur Wahrheit gehört auch: In jedem Fall arbeiten Landesschulamt und Schulleitung vor Ort an möglichen Kompensationen. In vielen Fällen gelingt dieser Spagat übrigens. Dafür an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihr Bestes geben, um gute Schule zu organisieren.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber zu einer offenen und ehrlichen Situationsbeschreibung gehört eben auch die Erkenntnis, dass es eine spürbare Anzahl von Fällen gibt, in denen dies nicht gelingt. Diese Fälle bekommen wir dann zu Recht über die Medien in die öffentliche Diskussion. Nicht nur für diese Fälle muss es gelingen, das System weiter zu flexibilisieren, Effizienzreserven zu heben und die Strukturen zu optimieren.

Meine Damen und Herren! Es wird weiterer Maßnahmen bedürfen, um sicherzustellen, dass überall gute Schule stattfinden kann. Jetzt kann man es sich leicht machen und ständig nach neuen Ressourcen rufen. Klar ist aber, diese sind begrenzt. Ich bin dankbar dafür, dass in allen Fraktionen das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Bildungsinvestitionen stark ausgeprägt ist. Aber allein mit Geld werden wir nicht an das Ziel kommen. Neben allen Bemühungen, zusätzliches Personal in den Schuldienst zu bringen, werden weitere Anstrengungen notwendig sein.

Bevor ich über weitere Maßnahmen spreche, will ich ein in diesem Kontext relevantes Thema ansprechen: Nicht selten wird in diesem Zusammenhang auch über die Unterrichtsverpflichtung unserer Lehrkräfte gesprochen. Meine Damen und Herren, angesichts der Altersstruktur unserer Lehrkräfte und der zahlreichen System- und Strukturveränderungen, denen sie ausgesetzt wurden, ist für mich derzeit die Erhöhung der Wochenstundenzahl kein probates Mittel. Eine derartige Maßnahme ist unserem Personal in dieser Situation nicht zu vermitteln. Sie würde demotivieren, letztlich einen erhöhten Krankenstand nach sich ziehen und wäre mit Blick auf die Unterrichtsversorgung gar kontraproduktiv.

Meine Damen und Herren! Jedem muss allerdings klar sein, dass im Gegenzug bestehende Effizienzreserven zu erbringen sind. Dabei wird es auch Maßnahmen geben müssen, die nicht überall zu Applaus führen. Ich sage aber klar und deutlich: Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Unterrichtsversorgung vor Ort zu sichern, werden wir prüfen müssen; nicht weil das Ministerium für Bildung oder der Minister es wollen, sondern weil wir in der Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt stehen.

Meine Damen und Herren! Die Vorbereitungen für das neue Schuljahr laufen bereits. Dabei ist klar, dass Maßnahmen zu Veränderungen führen werden. Wie bereits erwähnt, hängt das System Schule mit den behördlichen und systemischen Teilen und den häufig lieb gewonnen Eigenarten gedanklich noch in Zeiten des Lehrerüberhangs fest. Der systemische Wechsel vom Lehrerüberhang zur Lehrerknappheit ist in den politischen Diskussionen längst angekommen, jedoch nicht in allen Bereichen des Schulalltags und den behördlichen Strukturen.

Veränderungen werden dabei durch die betroffenen Lehrkräfte nicht selten als Belastung, gar als Verschlechterung empfunden. Mein Ziel ist es deshalb, vor allem auch die Entlastung der Lehrkräfte, zum Beispiel von bürokratischen Aufgaben wie dem überbordenden Berichtswesen, auf den Weg zu bringen. Lehrkräfte sollen sich vor allem auf eines konzentrieren können: auf guten Unterricht.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

Im Gegenzug müssen wir im politischen Raum - auch das gehört zur Wahrheit, vielleicht auch die Älteren - akzeptieren, dass es die eine oder andere Statistik oder den einen oder anderen Zwischenbericht in den kommenden Jahren so und in der Fülle nicht geben wird.

Meine Damen und Herren! Kommen wir zu den konkreten Maßnahmen, die wir über die Einstellung von Lehrkräften hinaus zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung unternehmen wollen:

Mein Ziel ist es, die Zahl der Abordnungen von schuldienstfähigen Lehrkräften in die Verwaltung zu reduzieren. In Zeiten des Lehrermangels brauchen wir den Lehrer vor der Klasse und nicht in der Amtsstube. Dieser Prozess wird in den kommenden Wochen eingeleitet und wird in den kommenden Jahren weiter verstärkt.

Mein Ziel ist es, die Anrechnungstatbestände auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Natürlich wird diese Maßnahme mit der größtmöglichen Sorgfalt und im Bewusstsein der schulischen Notwendigkeiten und in Anbetracht der Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber geprüft und durchgeführt. Natürlich werden wir sorgsam darauf achten, das schulische Umfeld dadurch nicht über Gebühr zu belasten. Im Zweifel muss ich Ihnen aber sagen: Die Priorität liegt beim Lehrer vor der Klasse.

Mein Ziel ist es, die Referendare früher selbstständig in den Vorbereitungsdienst einzusetzen. In anderen Ländern unterrichten Referendare bereits deutlich früher eigenverantwortlich und in größeren Umfängen im Unterricht als in Sachsen-Anhalt. Wir bilden Referendare auf der universitären Seite hervorragend aus, trauen ihnen aber letztlich zu wenig zu. Künftig sollen Referendare früher Verantwortung für den eigenen Unterricht übernehmen. Natürlich werden sie auch weiterhin durch die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützt.

Mein Ziel ist es, den Inklusionspool an Grundschulen künftig offen, transparent und verlässlich zuzuweisen. Die bisherige Zuteilung nach reiner Gefühlslage wird der Situation nicht gerecht. Die Grundschulen haben insgesamt ein Recht auf Verlässlichkeit und Transparenz. Die konkreten Sachverhalte zur Nutzung des Inklusionspools bleiben dabei aber unverändert. Auch weitere Maßnahmen werden in den nächsten Wochen in die Diskussion eingebracht werden, damit wir diese Effizienzreserven heben können.

Meine Damen und Herren! Bildung und Bildungspolitik sind kein Selbstzweck. Mit guter Bildung schaffen wir die Voraussetzungen, damit unsere Kinder ihre Zukunft in die Hand nehmen, sie gestalten und für ihr Leben Verantwortung übernehmen können und sozusagen den Staffelstab, den wir ihnen übergeben, dann aufgreifen und für ihre Zukunft positiv gestalten können.

Meine ganze Aufmerksamkeit muss dem Ziel gelten, eine gute Unterrichtsversorgung zu ermöglichen, damit gute Bildung in der Schule auch stattfinden kann.

Landesregierung und Parlament haben in den letzten Monaten den richtigen Weg dazu eingeschlagen. Wir konnten erstmals in Sachsen-Anhalt mehr als 720 Lehrer in einem Kalenderjahr einstellen. Mehr als ein erster Schritt war das aber nicht. Den größten Teil unseres Weges haben wir noch vor uns. Wir werden, müssen und wollen ihn weiter mit aller Kraft beschreiten, denn die Welt um uns herum schläft nicht, meine Damen und Herren. Das Thema Digitalisierung ist seiner Facettenvielfalt wird uns große Herausforderungen bringen. Aber auch Förderschulkonzepte, Zukunft der pädagogischen Mitarbeiter und der schulischen Sozialarbeit, Inklusion, Grundschulverbünde werden uns hier im Parlament, in der Landesregierung, vor allem aber in den Schulen intensiv beschäftigen.

Damit wir uns und die Schulen sich diesen Aufgaben stellen können, brauchen sie Sicherheit, Verlässlichkeit und Freiheit.

Meine Damen und Herren! Ich will gemeinsam mit dem Parlament, vor allem aber gemeinsam mit den vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den kommunalen Schulträgern dafür sorgen, dass gute Schule weiterhin gelingen wird. Ich freue mich, wenn Sie mich und die Landesregierung auf diesem Weg weiter unterstützen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Minister, Sie hatten in einem Anstrich schon etwas zur Lehrerausbildung gesagt. Die Martin-Luther-Universität hat einmalig Geld für Kapazitätserweiterung bekommen. Während der Haushaltsverhandlungen haben wir das auch noch einmal beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hinterfragt. Die Antwort des Ministeriums war, dass die Lehrerbedarfe seitens des Bildungsministeriums gemeldet werden müssen, und dann kann man sich wieder darüber verständigen, inwieweit die Kapazitäten erweitert werden sollen. Ich bin zwar der Meinung, dass wir wissen, wie sich die Lehrerbedarfe entwickeln. Aber das war die Antwort des Wissenschaftsministers.

Jetzt frage ich Sie: Haben Sie die Lehrerbedarfe jetzt schon berechnet und dem Wissenschaftsministerium gemeldet? Und braucht es dann noch eine erneute Kapazitätserweiterung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lange, das war gestern Thema im Finanzausschuss. Dort ist es noch einmal besprochen worden. Deswegen habe ich es ausdrücklich in meiner Regierungserklärung gesagt, dass wir im engen Austausch mit dem Wissenschaftsministerium sind. Wir wollen diese Kapazität weiter verstetigen. Der Bedarf ist dort klar und deutlich umrissen worden. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch schauen, dass es in letzter Zeit eine große Anzahl von Bundesprogrammen gab, zum Beispiel Qualitätssicherung, Lehrerbildung usw. usf., die ins System geflossen sind. Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir diese Verstetigung so abbilden können, dass sich die Bedarfe entsprechend darstellen. Darüber sind wir im Gespräch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Gibt es noch eine Nachfrage, Herr Lange?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine Frage war: Sind die Kapazitäten, die benötigt werden, berechnet worden, bzw. die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrerinnen, die benötigt werden, und sind sie dem Wissenschaftsministerium gemeldet worden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Tullner, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Herr Lange, wir haben doch jetzt das neue System der Vollzeitäquivalente. Das ist jetzt die neue Steuerungseinheit. Ich habe versucht, Ihnen die Aufwüchse zu erklären. Sie sind doch klar und deutlich erkennbar. Sie sind auch dem Wissenschaftsministerium gemeldet worden. Das brauchte aber nicht gemeldet zu werden, denn das kann man im Haushalt nachlesen. Jetzt geht es darum, diese Verstetigung mit der Universität - es handelt sich um ein Dreierspiel: Bildungsministerium, Wissenschaftsministerium und Martin-Luther-Universität - so zu organisieren, dass wir die Ausbildungskapazitäten auf dem Niveau halten können. Das ist die Aufgabe und die werden wir auch erledigen.