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Freitag, 24.11.2017

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13:00 Uhr Datum: 24.11.2017

Gedenkstunde "Tag gegen Gewalt an Frauen" Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V.

In der Mittagspause der Plenarsitzung

Plenarsitzung

Neue Bausteine für den sozialen Arbeitsmarkt

Das Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes ist laut den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neuer Baustein für den Sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Es soll bestehende Angebote der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und des Landes zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sinnvoll ergänzen. Der Landtag soll per Antrag seine Zustimmung zum Landesprogramm ausdrücken.

Mit einem Landesprogramm soll die Schaffung und Besetzung von Arbeitsplätzen erleichtert werden. Themenfoto: Paul-Georg Meister/pixelio.de

Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen

„Unser Land ist beschäftigungspolitisch in den letzten Jahren gut vorangekommen“, konstatierte Andreas Steppuhn (SPD). Besonderes Augenmerkt müsse nach wie vor auf die Langzeitarbeitslosigkeit gelegt werden; diese zu überwinden, müssten alle Möglichkeiten genutzt werden. Rund zehn Millionen Euro nimmt das Land zukünftig jedes Jahr in die Hand, um den sozialen Arbeitsmarkt auszugestalten.

Durch das Programm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sollen insbesondere Langzeitarbeitslosen niedrigschwellige Angebote vorgehalten werden, um die Integration durch soziale Teilhabe zu erzielen. Es sei jedes Mal einen Erfolg, jeden Langzeitarbeitslosen in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu überführen. Bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gehe es nicht nur um die Chancen und Perspektiven Einzelner, sondern ganzer Familien, betonte Steppuhn.

„Wieder festen Boden unter den Füßen“

Beim Landesprogramm gehe es darum, Menschen, die die Anforderungen des regulären Arbeitsmarkts zunächst nicht mehr erfüllen könnten, eine neue Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt zu schaffen, erklärte Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). In Sachsen-Anhalt handelt es sich derzeit um etwa 3 000 bis 5 000 Menschen. Auch sie hätten ein Recht darauf, am Arbeitsleben teilzuhaben und festen Boden unter den Füßen zu erlangen.

Die Arbeit innerhalb des Landesprogramms müsse in einem verlässlichen Rahmen stattfinden und neues Vertrauen in die Arbeitswelt wecken. Die Auswahl entsprechender Arbeitsplätze liegt in der Verantwortung der regionalen Betreuer, erläuterte Grimm-Benne. Diese Coaches sollen den Teilnehmern dabei helfen, sich langsam an den Arbeitsalltag zu gewöhnen. Das Angebot sei freiwillig.

AfD lehnt das Programm ab

Der eingebrachte Antrag ist in den Augen von Matthias Büttner (AfD) nur „populistischer Aktionismus, eine Mogelpackung zur kommenden Bundestagswahl“. Das Programm diene lediglich dem Erhalt der steuerfinanzierten Projektträgerstruktur für befristete Arbeitsmaßnahmen und dem Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Er könne nicht verstehen, warum Langzeitarbeitslose Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedürfen, räumte Büttner ein. Die AfD halte das Programm für unwirksam und lehne es daher ab.

Auf den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren

Die Koalition stelle sich hinter das Landesprogramm und räume ihm einen hohen Stellenwert ein, sagte Tobias Krull (CDU). Trotz guter Konjunktur nehme die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht ab, was nicht zuletzt an deren fehlender Qualifikation liege. Mithilfe des Landesprogramms solle diese Hürde überwunden werden. Es soll Beschäftigungsperspektiven eröffnen, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Programm erfüllt nicht die Voraussetzungen

Trotz insgesamt sinkender Arbeitslosenzahl existiere eine manifestierte Zahl an Langzeitarbeitslosen, die von der Integration in den ersten Arbeitsmarkt bisher ausgeschlossen seien, konstatierte Doreen Hildebrandt (DIE LINKE). „Das Programm erfüllt nicht die Voraussetzung, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen“, bedauerte Hildebrandt. Es handele sich bei den Jobs nämlich nicht um sozialversicherungspflichtige Jobs, sondern um die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten. Erste müssten allerdings aufgebaut werden, so Hildebrandt, deswegen sollten die geplanten finanziellen Mittel von zehn Millionen Euro auch in dieses Ziel (inklusive Integrationshilfen für Langzeitarbeitslose) investiert werden.

Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt

Langzeitarbeitslose würden oft nur noch als Kostenfaktor betrachtet, er habe nebenbei ständig um ein Mindestmaß an sozialer Anerkennung zu kämpfen, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das vorrangige Ziel des Landesprogramms bleibe die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Passiv-Aktiv-Transfer soll mitgenutzt werden. Lüddemann wünschte sich zur Umsetzung entsprechende Verhandlungen – mit dem Ziel, zuerst ein Modellprojekt umzusetzen.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Mehrheit der Stimmen des Parlaments in den Sozialausschuss überwiesen.