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Donnerstag, 29.06.2017

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ICS Export
20:00 Uhr Datum: 29.06.2017

Arbeitsessen anl. Unesco - Überprüfung Global Geopark Harz

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Hotel Wasserschloss Westerburg, Westerburg 34, 38836 Gemeinde Huy

Plenarsitzung

Mittelstandsförderung steht auf der Agenda

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen. Daher soll die Landesregierung das Mittelstandsförderungsgesetz von 2001 novellieren und einen Gesetzentwurf bis Ende 2017 vorlegen. 

Typischer Mittelständler: Ein Tischler bei der Arbeit. Der Mittelstand soll zukünftig mehr unterstützt werden. Foto: Dietmar Meinert/pixelio.de

Wichtige Schwerpunkte der Novellierung sollen die Unterstützung der Investitions- und Innovationstätigkeit, die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs sein. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der zusätzlich auf die Unterstützung der Unternehmen bei der Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abzielte.

Koalition startet Mittelstandsoffensive

Sachsen-Anhalts Wirtschaft habe eine besondere Struktur. Aus Mitteldeutschland stammten über die Jahrhunderte hinweg zahlreiche Erfindungen, Patente, Maschinen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und chemische Produkte, erinnerte Ulrich Thomas (CDU). Die Bezirke Halle und Magdeburg hätten zu DDR-Zeiten dann jedoch mit neuen Märkten und Aufgaben zu tun gehabt. Die negativen Folgen nach der Wende seien deutlich zu spüren gewesen.

In Sachsen-Anhalt gebe es heute so gut wie keine Konzernstruktur, die Wirtschaft sei sehr kleinteilig; über 70 Prozent der Beschäftigten seien in mittelständischen Betrieben beschäftigt, rekapitulierte Thomas: „Aber hier werden die meisten Arbeitsplätze geschaffen, hier passieren Ausbildung und Wachstum.“

Das novellierte Gesetz soll unter dem Motto „Investieren, Forschen, Wachsen“ ein Paket an Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung enthalten, erklärte Thomas. Der leistungsfähigen Infrastruktur komme ein wichtiger Aspekt des Wirtschaftswachstums zu. Ein zentrales Element der Innovationsoffensive sei zudem der Abbau von Bürokratie.

Mittelstand zukunftssicherer machen

In der Regel sei der Mittelstand durch Betriebsgrößen mit nicht mehr als 250 Beschäftigten geprägt, erklärte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Sachsen-Anhalt sei durchweg mittelständisch geprägt. Dennoch würden Anreize für die Ansiedlung größerer Unternehmen gesetzt. Um den Mittelstand zukunftsfähiger zu machen, halte die Landesregierung unter anderem den Mittelstands- und Gründerfonds und Maßnahmen zur besseren Digitalisierung vor, sagte Willingmann: „Hier müssen und wollen wir als Landesregierung unterstützend eingreifen.“

Eine recht günstige Situation herrsche im Ausbildungsbereich; es bestehe seitens des Landes kein Zwang mehr, Ausbildungsplätze schaffen zu müssen. Willingmann sprach sich für eine bessere Vernetzung der Hochschulen und Unternehmen und dafür aus, die Gründungsmentalität von jungen Unternehmern zu stärken und entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.

Tatendrang junger Unternehmer unterstützen

Ein gesunder Mittelstand sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft, erklärte Ulrich Siegmund (AfD). Er zeichne sich durch Fleiß, Innovation und ein tiefes Verantwortungsgefühl aus; er gehöre daher in den Mittelpunkt der politischen Fürsorge. Siegmund sprach sich für den Ausbau einer zeitgemäßen Internetverbindung und einer effektiven Verkehrsinfrastruktur aus.

Tatendrang und Durchhaltevermögen junger Unternehmer müssten unterstützt werden, beispielsweise durch den vereinfachten Zugang zu Gründerkrediten oder den zeitweisen Erlass von Gewerbesteuern. Die AfD spreche sich dafür aus, ganz klar zwischen Einwanderung und Asyl zu unterscheiden, sagte Siegmund, „40 Jahre Integrationslüge sind Warnung für Sachsen-Anhalt genug“. Dem Problem des Fachkräftemangels müsse man „mit einer gesunden Familienpolitik“ begegnen.

Produkte zu marktgängigen Preisen

Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 könne den Bedingungen des Jahres 2017 nicht mehr gerecht werden, erklärte Holger Hövelmann (SPD). Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes ziele daher unter anderem auf die Förderung der technologischen Innovationskraft ab. Die kleinen Unternehmen in Sachsen-Anhalt sollen dabei unterstützt werden, moderne Produkte zu marktgängigen Preisen zu entwickeln.

Hövelmann warb für eine effektive Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt. Nationale Abschottung sei ein Mittelstandskiller; die Unternehmen bräuchten Luft zum Atmen, dies gelte auch für die Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zu guter Letzt zeige sich die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen auch darin, wie die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt würden, schloss Hövelmann.

Verbindliche Regelungen und Vorgaben

„Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Beschäftigten gut, geht es uns allen gut“, zeigte sich Andreas Höppner (DIE LINKE) überzeugt. Der Wirtschaftsexperte der Linken warb für verbindliche Regelungen und Vorgaben im Gesetz; die Unterstützung müsse verbrieft für die kommenden Jahre Bestand haben und dürfe nicht nach Bedarf eingeschmolzen werden.

Dort, wo es eine gute Mitverantwortung durch die Beschäftigten gebe, sei auch das Wachstum eines Unternehmens positiv beeinflusst. Höppner sprach sich dafür aus, im novellierten Gesetz die Berichtspflicht der Landesregierung zur Lage der Wirtschaft und Betriebe in Sachsen-Anhalt in zwei-, nicht in vierjährigen Abständen festzulegen.

Kleine Betriebe bilden Hauptmotor der Wirtschaft

Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts wächst langsamer als in anderen Bundesländern, daher müsse sie stärker weiterentwickelt werden, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sinkende Gewerbeanmeldungen und fehlende Fachkräfte im Handwerk trügen zur ungünstigen Entwicklungssituation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bei. 27 000 kleine Betriebe gebe es im Land, sie bildeten also den Hauptmotor der Wirtschaft. Daher müsse ihnen auch eine besondere Aufmerksamkeit durch die Wirtschaftspolitik zukommen.

Durch die Novellierung des Gesetzes soll unter anderem die Unternehmensnachfolge verbessert werden. Im Fokus stünden ebenso die Unterstützung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs und der Nachwuchsgewinnung sowie Integration von Migrantinnen und Migranten, so Meister. Die Förderung einer Gründungs- und Unternehmer/innenkultur beziehungsweise einer Kultur der Selbstständigkeit werde ebenso verfolgt.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen verabschiedet. Ergänzt worden war dieser zuvor durch zwei Punkte aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.