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Mittwoch, 13.12.2017

4 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 13.12.2017

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

20. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Raum B1 07

soz020e7.pdf (PDF, 476 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2017

Ausschuss für Umwelt und Energie

16. Sitzung
06868 Coswig (Anhalt), OT Jeber Bergfrieden, Weidener Straße 6, Gemeindezentrum Jeber-Bergfrieden

umw016e7.pdf (PDF, 474 KByte)


10:00 Uhr Datum: 13.12.2017

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

18. Sitzung
06868 Coswig (Anhalt), OT Jeber Bergfrieden, Weidener Straße 6, Gemeindezentrum Jeber-Bergfrieden

lan018e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Mehr „Steckdosen“ für E-Fahrzeuge im Land

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen. Daher wird die Landesregierung auf Basis eines Antrags gebeten, bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein Konzept für einen solchen Aufbau zu entwickeln. Schwerpunkte sollen dabei die Ermittlung des Bedarfs und der Dialog mit potenziellen Betreibern (Stadtwerken, Gemeinden, Unternehmen der Privatwirtschaft etc.) sein.

Elektroautos sollen in den kommenden Jahren immer stärker das Verkehrsbild in Deutschland bestimmen. Foto: Georg Sander/pixelio.de

Konzept für Ladeinfrastruktur entwickeln

„Sachsen-Anhalt ist auch ein Energieland“, betonte Frank Scheurell (CDU). In der Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie sei das Land vorn dabei, bei der Elektromobilität aber gebe es enormen Nachholbedarf. Es gelte, eine bedarfsgerechte Infrastruktur aufzubauen, um das Elektroauto für den Markt tauglich zu machen. Bis Ende des II. Quartals 2018 soll die Landesregierung daher ein Konzept für eine ausgedehnte Ladeinfrastruktur entwickeln. Der ÖPNV und die Unternehmen der erneuerbaren Energien sollen dabei ins Boot geholt werden. „Der energieeffiziente Verkehr soll in Sachsen-Anhalt Realität werden“, sagte Scheurell. Die politische Entscheidung soll als Impuls verstanden werden, die Autoerzeuger auf dem Weg zu einer breiteangelegten Elektromobilität zu begleiten.

Strukturkonzept liegt im Entwurf vor

Das Land beteilige sich bereits an der Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur, erklärte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Diese Programme würden jedoch noch nicht in dem Maße angenommen wie gewünscht. Ein breites Netz der Ladeinfrastruktur sei eine entscheidende Bedingung für den Erfolg von Elektromobilität. Mit einem dichten Ladenetz würden auch mehr Elektroautos verkauft. Ein entsprechendes Ladeinfrastrukturkonzept liege bereits im Entwurf vor, so Webel. Darin werde die Grundversorgung mit öffentlichen Ladepunkten definiert und entwickelt. Die Ausstattung des Raums mit Ladepunkten soll so erfolgen, dass aus jedem beliebigen Ort binnen 15 Minuten ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt erreichbar sein soll, erklärte Webel.

Herstellung der Speichermedien verbessern

Wenn die Politik auf Elektromobilität setze, müsse sie für entsprechende Lademöglichkeiten sorgen, sagte Andreas Mrosek (AfD). Ob dies jedoch zur CO2-Reduzierung beitragen werde, müsse in Frage gestellt werden. Die Herstellung der Speichermedien müsse zunächst ökologisch verbessert werden. Da die Fraktion DIE LINKE hinsichtlich der Elektromobilität auf den Ausbau des ÖPNV setze, werde die AfD-Fraktion diesen unterstützen, den Antrag der Koalition lehne sie ab.

Ökonomische Marktführerschaft behalten

Jeder Auspuffausstoß, der verhindert werde, trage zur Senkung der CO2-Emission bei, sagte Dr. Falko Grube (SPD). Es gehe auch um die ökonomische Marktführerschaft. China sei beim Thema Elektroauto mittlerweile schon voraus. Deutschland solle aber das Autobauerland Nummer eins der Welt bleiben, so Grube.

E-Mobilität zunächst auf ÖPNV konzentrieren

Das Förderprogramm des Bundes werde in Sachsen-Anhalt noch nicht ausreichend angenommen, kritisierte Doreen Hildebrandt (DIE LINKE): „Das Land hechelt bei der Beantragung mal wieder hinterher!“ Die Umstellung auf Elektroautos allein reiche aber nicht für das Erreichen der Klimaziele. Ein Wandel sei im gesamten Verkehr notwendig. DIE LINKE spricht sich daher für die Förderung der Ladeinfrastruktur vorrangig im ÖPNV aus. Auch die Intensivierung der Ökostromgewinnung solle vorgenommen werden.

Flächendeckende Ladestruktur muss her

Die Politik stehe in Sachen E-Mobilität in der Pflicht, Anstöße zu geben und einen Rahmen zu geben, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Grünen wollen eine Mobilitätswende.“ Die Automobilindustrie sei eine der beschäftigungs- und umsatzstärksten Industrien Deutschlands. Auf die internationalen Märkte müsse man sich jedoch einstellen; viele Länder würden in der Zukunft konsequent auf Elektroautos setzen, so Lüddemann.

Andere Länder hätten längst Fakten geschaffen, die Entwicklung dürfe nicht an den Autobauern in Deutschland vorübergehen. Der Absatz von E-Autos müsse im Inland gesteigert werden, und das gelinge nur, wenn eine flächendeckende Ladestruktur vorherrsche. Aus diesem Grund müsse ausreichend in Forschung und Entwicklung investiert werden. Denke man darüber hinaus noch an elektrische Lastenräder, E-Bikes und den elektromobilen ÖPNV-Ausbau, hätte man in Zukunft weniger Staus und Parkplatzprobleme und verbesserte Umweltbedingungen.

Kein Nischenthema, dennoch entwicklungsfähig

Elektromobilität sei längst kein Nischenthema mehr, aber bis sie sich endgültig durchgesetzt habe, blieben moderne benzin- und dieselbetriebene Fahrzeuge Teil des Verkehrs in Deutschland, prognostizierte Daniel Szarata (CDU). Die Idee des Elektroautos sei alt. Bereits um 1900 seien sogar 38 Prozent der Fahrzeuge in den USA elektrisch betrieben gewesen. Das Problem damals wie heute: die Reichweite.

Das Hauptargument gegen die Anschaffung eines E-Autos sei nach wie vor die Angst, irgendwo mit leeren Batterien liegenzubleiben. Entsprechende Investitionen in Forschung und Entwicklung seien notwendig, allein wenn man bedenke, dass China fünf Milliarden Euro mehr in die Entwicklung von E-Mobilität investiere als alle anderen autoproduzierenden Länder zusammen.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Ursprungsantrag der Koalition wurde ohne Änderungen von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Antrag der Koalition (PDF)

Änderungsantrag der DIE LINKE (DIE LINKE)