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Samstag, 30.07.2016

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Plenarsitzung

Präsident & Vizepräsidenten

Als „Erster unter Gleichen“ nimmt der Landtagspräsident eine besondere Stellung unter den Abgeordneten ein. Er ist aus ihren Reihen gewählt und leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats und zeichnet somit für die korrekte Behandlung aller parlamentarischen Initiativen verantwortlich. Er ist der oberste Repräsentant des Parlaments und der ranghöchste Politiker des Landes. In dieser Funktion kommt es ihm zu, beschlossene Gesetze auszufertigen. Ausfertigen bedeutet in diesem Fall, dass er als unabhängige Instanz prüft, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist.

„Es ist meine feste Überzeugung, dass dieses Plenum der zentrale Ort ist, an dem über die Probleme des Landes und über zu treffende politische Entscheidungen zu streiten ist.“

Anmerkung : Hardy Peter Güssau nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten am 12. April 2016.

In Sachsen-Anhalt wird der Landtagspräsident in der ersten, der konstituierenden Sitzung der neuen Legislaturperiode gewählt. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion eines ihrer Mitglieder für das Präsidentenamt vor. An seiner Seite stehen zwei Vizepräsidenten, die seine Arbeit im Verhinderungsfall übernehmen, ihn aber auch bei den Landtagssitzungen und bei der Außenvertretung des Parlaments unterstützen.

Zu Beginn der 7. Legislaturperiode (2016) wurde Hardy Peter Güssau (CDU) ins Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Die Vizepräsidentschaft fiel auf Daniel Rausch (AfD) - der am 2. Juni 2016 von seinem Amt zurückgetreten ist - und auf Wulf Gallert (DIE LINKE).