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Freitag, 20.10.2017

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10:00 Uhr Datum: 20.10.2017

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

13. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

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Plenarsitzung

Landtag startet in den heißen Debattenherbst

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Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen in der 39. Kalenderwoche gleich an drei Sitzungstagen (27. bis 29. September 2017) im Magdeburger Plenarsaal zusammen. Die Tagesordnung ist wenige Tage nach der Bundestagswahl prallgefüllt.

Neben der Regierungserklärung des Ministers für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, zum Thema „Sportland Sachsen-Anhalt – Bilanz und Ausblick“ steht noch eine von der AfD initiierte Aktuelle Debatte auf der Agenda.

Die Abgeordneten des Landtags kommen im September an drei Sitzungstagen zusammen. Foto: Stefanie Böhme

Neue Besetzung im Verfassungsgericht

Gemäß Landesverfassungsgerichtsgesetz schlägt der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung dem Landtag vor, als Nachfolgerin eines ausgeschiedenen Mitglieds des Landesverfassungsgerichts (Winfried Schubert) Dr. Afra Waterkamp (Magdeburg) zum Mitglied und anschließend zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts zu wählen. Lothar Franzkowiak (Biederitz) soll zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt werden.

Die prioritären Themen der Fraktionen

AfD: Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Recherchenetzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ sowie „rechercheMD“ zu verbieten, sie als kriminelle Vereinigungen zu bewerten und deren Internetplattformen und Social-Media-Profile vom Netz zu nehmen.

DIE LINKE: Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh voranzutreiben.

Koalition: Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll ein Konzept zur strukturierten Sicherung, Entsäuerung und Restaurierung des schriftlichen Kulturguts entwickelt werden.

Die Koalition drängt in einem Antrag zudem darauf, das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umzusetzen, also Mitbestimmung zu garantieren und Selbstbestimmung zu fördern.

Überdies möchte die Koalition eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen. Daher soll die Landesregierung auf Basis eines Antrags gebeten werden, bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein Konzept für Elektromobilität in Sachsen-Anhalt zu entwickeln.