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Mittwoch, 26.07.2017

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Plenarsitzung

Landtag hält an Zielen der Agenda 2030 fest

Unter dem Titel „Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen“ hatte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Debatte beantragt. Die Grünen kritisieren, dass Deutschland 2016 genauso viele Treibhausgase ausgestoßen habe wie 2009. So werde es schwer, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Sachsen-Anhalt müsse deshalb auch als Land vorangehen und entsprechende Schritte einleiten, um die Treibhausgasemissionen auf 31,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu begrenzen.

Parallel dazu hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der sich mit der Frage beschäftigte, welchen Beitrag Sachsen-Anhalt zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags leisten könne und müsse, insbesondere vor dem Hintergrund des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Alternativantrag eingebracht.

In einer Aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit der Frage, welchen Beitrag Sachsen-Anhalt zum Klimaschutz leisten kann. Foto: stockWerk/fotolia.com

Das Pariser Klimaschutzabkommen vom November 2016 markiere den Anfang einer umfassenden Transformation im Klimaschutz, konstatierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Damit der Klimaschutz erfolgreich sein kann, sei es entscheidend, dass sich viele Menschen, Kommunen und Länder daran beteiligten. „Es reicht nicht aus, immer nur über Klimaschutz zu reden, sondern es wird Zeit, endlich zu handeln, in Europa, in Deutschland und hier in Sachsen-Anhalt!“ Auch die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten bereits mit den Veränderungen des Klimas zu kämpfen, zum Beispiel bei Hochwasser, Extremtemperaturen, langanhaltenden Trockenzeiten oder Tornados.

Lebensgrundlage für nächste Generation sichern

In den nächsten Jahren komme es darauf an, den Energieverbrauch durch erneuerbare Energien zu decken und die Energieeffizienz zu verbessern. So sollte das Land zum Beispiel keine Firmen unterstützen, die langfristig schädlich für den Klimaschutz seien, so Aldag. Seine Fraktion werde sich zudem dafür einsetzen, den Ausbau der Windkraftanlagen und das Repowering sowie langfristig den Ausstieg aus der Kohleförderung im Land voranzubringen. Aldag sprach sich dafür aus, genau das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag beschlossen worden sei. „Uns geht es darum, unsere Lebensgrundlage zu erhalten, nicht nur für uns und das Jetzt, sondern auch für zukünftige Generationen.“

Nachhaltigkeitsbericht optimieren

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Grüne), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, konstatierte: „Klimaschutz ist eine der dringlichsten Aufgaben, die die Weltgemeinschaft zu bewältigen hat.“ Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, sei bedauerlich und widerspreche jeglicher Vernunft. Gleichzeitig würden immer mehr Unternehmen auch die Chancen des Klimaschutzes erkennen. Allein der Bereich der erneuerbaren Energie biete 23 000 Menschen Arbeit im Land, dies sei ein Vielfaches im Vergleich zur Kohle. Unter der Federführung ihres Hauses soll der Nachhaltigkeitsbericht (alle vier Jahre) zu einem echten Arbeitspapier entwickelt werden, versprach Ministerin Dalbert. Sie räumte ein, dass ein jährlicher Bericht sicher sinnvoller wäre und schlug vor, sich darüber noch einmal im Ausschuss zu unterhalten.

Klimawandel ist nicht menschengemacht

Das Pariser Klimaabkommen sei nach dem Ausstieg der USA bereits heute Makulatur, erklärte Robert Farle (AfD). Außerdem bestreite die Mehrheit der Klimaforscher, dass der Klimawandel vom wachsenden CO2-Ausstieg begünstigt werde. Der AfD-Politiker vertrat die These, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei, sondern schon ewig stattfinde. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN solle endlich ehrlich sagen, welche Politik sie wirklich verfolge. Farle zufolge wollten sie „die Autos abschaffen, die Energiepreise vervierfachen und den Weg in die Planwirtschaft“. Die AfD-Fraktion und auch viele Bürger würden diesen Weg nicht mitgehen wollen.

Balance zwischen Ökonomie und Ökologie wahren

Ulrich Thomas (CDU) sagte: „Mit dem Klimaschutz ist es wie mit dem Weltfrieden – wir sind alle dafür!“ Wenn man in einer Diskussion in einem Land allerdings global argumentiere, dann müsse man ehrlicher Weise auch sagen, dass sich das Weltklima wenig um den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt kümmere. Letztendlich gehe es um die Frage, welchen Einfluss der Mensch wirklich auf das Weltklima habe, so der CDU-Politiker. Thomas fürchtet, dass die wichtige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie langsam verlorengehe, da man sich an einer Art Scheideweg befinde. Die Vorschriften im Klimaschutz würden von den Bürgern zunehmend als Gängelung empfunden. Die Bürger fragten nicht umsonst, warum ein Projekt wie Schierke an den Klimaschutzzielen scheitern soll und ein Feldhamster wichtige Arbeitsplätze in einer der strukturschwächsten Regionen des Landes verhindert.

Mit der Energiewende habe Deutschland ein jahrelang funktionierendes System ohne Not verändert. „Die ganzen Irrungen und Wirrungen müssten über den hohen Strompreis bezahlt werden“, der letztlich die Unternehmen in Sachsen-Anhalt gefährde. „Ich habe die erhebliche Sorge, dass einige vergessen haben, wo unser Wohlstand wirklich herkommt.“ Thomas sprach sich daher für „Klimaschutz mit Augenmaß und nicht mit radikalen Forderungen“ aus.

„Nach-mir-die-Sintflut-Politik" muss aufhören 

Hendrik Lange (DIE LINKE) bezweifelte, dass die Mehrheit der Wissenschaftler den Zusammenhang zwischen gestiegenem CO2-Ausstoß und dem Klimawandel leugneten. Der Linken-Abgeordnete kritisierte den „Berliner Kreis der CDU“, dem die Auswirkungen des Klimawandels offenbar egal zu sein scheinen. Aber eine „Politik nach dem Motto nach mir die Sintflut“ sei der falsche Weg und müsse ein für alle Mal vorbei sein. Die Fraktion DIE LINKE habe in ihrem Antrag einige Vorschläge unterbreitet, was konkret getan werden könne, um die Agenda 2030 umzusetzen. Dazu gehörten langfristig der Ausstieg aus der Kohle, verbunden mit Konversionsprozessen im Süden des Landes, mehr Bildung zum Thema Nachhaltigkeit an Schulen, die Verbesserung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie die Verringerung der Transportwege bei Lebensmitteln.

Bevölkerung unbedingt mitnehmen und aufklären

Die Zunahme an extremen Wetterverhältnissen spreche eine deutliche Sprache, sagte Jürgen Barth (SPD). „Aus dem Verhalten von Donald Trump sollten wir lernen, dass wir die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen müssen.“ Es bedürfe hier einer sehr umfangreichen Aufklärungsarbeit, bei der auch an eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Bevölkerung gedacht werden müsse. Zuversichtlich stimme ihn eine Studie, der zufolge 93 % der Bundesbürger es gut fänden, dass die Bundesregierung am Pariser Klimaabkommen festhalte. Seine Fraktion stehe zu den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen zum Klimaschutz, die SPD sehe sie jedoch nicht als feste Größe. Um diese Ziele zu erreichen, müsste man insbesondere im Bereich der Energieeinsparung, beim Ausbau der erneuerbarer Energien und Stromspeicherung vorankommen.

Am Ende der Aktuellen Debatte  wurden keine Beschlüsse gefasst. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt, dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen stimmte eine Mehrheit des Parlaments zu.