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Freitag, 24.11.2017

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13:00 Uhr Datum: 24.11.2017

Gedenkstunde "Tag gegen Gewalt an Frauen" Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e. V.

In der Mittagspause der Plenarsitzung

Plenarsitzung

Kommt die kostenfreie Kinderbetreuung?

Wieviel darf ein Kita-Platz kosten und wie können Eltern zukünftig noch stärker entlastet werden? Die Landtagsfraktionen haben dazu unterschiedliche Vorstellungen, die sie auf Basis einen Antrags der  Fraktion DIE LINKE diskutierten. DIE LINKE sprach sich dafür aus, dass unverzüglich eine Lösung geschaffen werden müsste, damit es für alle Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, eine kostenfreie Betreuung gibt. Familien würden dadurch finanziell stark entlastet und im Alltag unterstützt.

Fröhliche Mädchen und Jungen im Kindergarten|Bild: Highwaystarz/fotolia.com
Wie geht es weiter mit den Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt? Darüber diskutierten die Abgeordneten im Plenum auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Foto: Highwaystarz/fotolia.com

Linke: Ganztagsanspruch für alle behalten

Bereits im Juni habe die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Entwurf für ein neues Kinderfördergesetz im Landtag vorgelegt. Die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zur völligen Beitragsfreiheit ab 2022 sei darin eine zentrale Forderung gewesen, erklärte Monika Hohmann (DIE LINKE). Es freue sie daher, dass nun auch das Sozialministerium reagiert habe und offenbar Bewegung in die Sache komme.

Anders als Ministerin Grimm-Benne wolle die Fraktion DIE LINKE nicht nur für eine Kostenbefreiung für Zwei-Kind-Ehen sondern auch für Ein-Kind-Ehen. Den Vorschlägen der Grünen nach Reduzierung des Ganztagsanspruches erteilte Hohmann eine deutliche Absage, ebenso der Idee der CDU-Fraktion, dass arbeitslose Eltern ihre Kinder weniger Stunden in den Kindergarten bringen sollten. Es sei beschämend, wenn bewusst Familien gegeneinander ausgespielt würden. Hohmann betonte: „Gute und kostenfreie Bildung von Anfang an, sind für uns der  Schlüssel, um allen Kindern gute Chancen zu ermöglichen.“

Beitragsfreiheit für Zweites Kind ist erster Schritt

„Frühkindliche Bildung sollte nicht nur qualitativ gut sein, sondern auch beitragsfrei“, betonte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Darüber seien sich alle im Plenum einig, die Frage sei nun, wie man nun auf diesem Wege vorankomme. Grimm-Benne schlägt vor, in einem ersten Schritt zunächst für die Beitragsfreiheit des zweiten Kindes zu sorgen. Denn viele Eltern würden nicht von Anfang an nur ein Kind haben wollen, sondern würden sich überlegen, ob sie sich ein zweites Kind überhaupt leisten können.

Natürlich sollten Alleinerziehende mit dieser Regelung nicht ausgeschlossen werden, sie würden jedoch bereits über andere Töpfe unterstützt. Auch Kitas und Kommunen sollen nach Auffassung der Ministerin vom neuen Kinderförderungsgesetz profitieren. Ein umfassender Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) werde demnächst vorgelegt.

CDU will eigene Eckpunkte vorlegen

Tobias Krull (CDU) räumte ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu der Frage gebe, was die Beitragsbefreiung angeht. Seine Fraktion wolle zunächst ein Gutachten zu dem Thema und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Danach (bis Ende September) werde dann die CDU ebenfalls einen entsprechenden Vorschlag einbringen, bei dem auch die finanziellen Ressourcen des Landes berücksichtigt werden müssten.

AfD will Beitragsfreiheit für alle Eltern

Mit ihrem Antrag zur Kostenbefreiung spreche die Fraktion DIE LINKE eine Thema an, zu dem es offenbar unterschiedlichste Meinungen gebe, stellte Tobias Rausch (AfD) fest. Er begrüßte den Vorstoß der Sozialministerin, da sie nun endlich Familien mit Kindern fördern wolle. Die AfD gehe jedoch noch einen Schritt weiter und fordere eine generelle Kostenbefreiuung in Sachsen-Anhalts Kitas für alle Eltern. Zwar warf er der Fraktion DIE LINKE vor, „nur Politik und Willkommenskultur für die Neubürger“ zu machen, dennoch wolle man dem Antrag zustimmen.

Grüne: Elternbeitrag sozial staffen

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) räumte ein, dass eine finanzielle Entlastung von Eltern mit geringem Einkommen nötig sei. Deshalb gebe es ja bereits den Vorschlag ihrer Fraktion, den Elternbeitrag sozial zu staffeln. Demnach sollten Eltern mit mehr Geld etwas stärker belastet werden, als Eltern mit geringerem Einkommen. Um auch die Qualität der frühkindlichen Bildung  verbessern zu können, wolle sich ihre Fraktion eher langsam der Beitragsfreiheit zuwenden.

SPD: Chancengleichheit wahren

Seitdem die Sozialministerin vor zwei Wochen ihre Überlegungen zur Novellierung KiFöG vorgestellt habe, herrsche im Land geradezu ein „babylonisches Stimmengewirr“ zum Thema, erklärte Dr. Verena Späthe (SPD). Zum Vorschlag aus den Reihen der CDU-Fraktion meinte sie, gerade Kinder mit niedrigem Sozialstatus benötigten die Ganztagsbetreuung, da sie sonst schon beim Eintritt in die Schule Nachteile hätten. 

Eva von Angern (DIE LINKE) sagte abschließend, der Vorschlag der SPD-Fraktion sei ihrer Fraktion am nächsten. „Wir halten nach wie vor an dem Ganztagsanspruch für alle Kinder fest“. Den Ansatz der Grünen, auch die Qualität in den Kitas zu verbessern, begrüßte sie und appellierte an den Bildungsminister, dabei insbesondere die Ausbildung der Erzieherinnen in den Blick zu nehmen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend)  und den Finanzausschuss (mitberatend) überwiesen.