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Dienstag, 22.08.2017

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Plenarsitzung

Jugendliche diskutieren über Europa-Themen

Unter dem Motto „Alles geregelt in Europa? – Wir als Verbraucher im europäischen Binnenmarkt“ führte der Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlamentes in Deutschland am Freitag, 31. März 2017, im Landtag in Magdeburg ein Europäisches Jugendforum durch.

Das Forum ist Teil einer Veranstaltungsreihe, bei der Jugendliche aus ganz Deutschland mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Landesparlamente über Fragen der Europäischen Union diskutieren.

Rund 70 Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen vom Hegel-Gymnasium Magdeburg, der Europaschule Gymnasium Gommern und dem Internationalen Gymnasium Pierre Trudeau Barleben diskutierten dabei nicht nur untereinander, sondern auch mit Europa- und Landtagsabgeordneten über die EU-Verbraucherpolitik.

„Respekt ist das unsichtbare Polster“

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch richtete die ersten Worte der Veranstaltung an die „Parlamentarier für einen Tag“: „Es ist notwendig, den politischen Streit so zu führen, dass der Gegenüber sein Gesicht bewahren kann; Respekt ist das unsichtbare Polster zwischen den politischen Gegnern.“ Das Jugendforum böte die Möglichkeit, wichtige Stationen der demokratischen Entscheidungsfindung zu durchlaufen. Es gelte, verantwortungsvoll Entscheidungen zu treffen.

Sachsen-Anhalt als attraktives Agrarland baue auf eine moderne Landwirtschaft und modernen Umweltschutz, die das Land für die kommenden Generationen erhalte. „Aber lassen Sie sich – besonders bei der später angesetzten Diskussion mit den Abgeordneten – nicht die Butter vom Brot nehmen“, forderte Brakebusch die jungen Leute auf. „Streiten Sie um Ihre Standpunkte und Entscheidungen!“

Die Schuldenkrise sowie der wachsende Nationalismus und Populismus rüttelten an den Strukturen der Europäischen Union, sagte Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros der EU in Berlin. Aber nur gemeinsam seien Stabilität und Frieden zu erhalten. Das Europäische Jugendforum solle dazu beitragen, zu erkennen, wie Europa und die parlamentarischen Zusammenhänge funktionierten, erklärte Piplat.

Erst Ausschussarbeit, dann Debatten im Plenum

In – dem europäischen und landeseigenen Vorbild nachempfundenen – Ausschüssen behandelten die jungen Damen und Herren Aspekte der drei Themenfelder Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz, nachhaltiger Umweltschutz sowie digitaler Binnenmarkt.

  • Stichwort Lebensmittelsicherheit

    Unter dem Stichwort Lebensmittelsicherheit diskutierten die Jugendlichen über die Einführung eines Verfallsdatums für Lebensmittel (neben dem Mindesthaltbarkeitsdatum). Dadurch könne die Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden. Zudem sprachen sich die Jugendlichen für eine noch strengere europaweit einheitliche Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus. Beide Anträge erhielten hohe Zustimmungsraten.

  • Stichwort Umweltschutz

    Ähnlich verliefen die Abstimmungen im Bereich Umweltschutz. So sprach sich jeweils die Mehrheit der Jungparlamentarier für die Einführung einer Kunststoffsteuer (mit dem Ziel der Reduzierung von Plastikmüll) und für eine strengere Definition des Inhalt-und-Verpackung-Verhältnisses (90:10) aus, um Müll zu vermeiden.

  • Stichwort digitaler Binnenmarkt

    Up to date waren die jungen Frauen und Männer beim Thema digitaler Binnenmarkt: Streamingdienste, die im innereuropäischen Ausland nicht funktionieren? Das geht gar nicht, befanden sie und sprachen sich mit großer Mehrheit gegen ein Geoblocking und für die Möglichkeit des Zugriffs auf einen Streamingdienst auch im Ausland aus. Eine Absage erteilte eine große Mehrheit aber der Idee, ein europaweit kostenfreies – jedoch auf Steuern basiertes – Postwesen einzuführen.

Mit Politikern ins Gespräch kommen

Nach der Europadebatte mit den Abstimmungen im Plenum hatten die Jugendlichen am Nachmittag Gelegenheit, ihre Erkenntnisse vom Vormittag und konkrete Elemente der Verbraucherschutzpolitik mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Landtags zu diskutieren. Der Diskussion stellten sich die beiden Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) und Arne Lietz (SPD), sowie die Abgeordneten Wulf Gallert (Landtagsvizepräsident, DIE LINKE), Tobias Krull (CDU), Olaf Meister (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN), Ulrich Siegmund (AfD) und Andreas Steppuhn (SPD).

Neben der Diskussion über die von den Jugendlichen ins Forum eingebrachten Vorschläge bemühten sich die Politiker, auch ganz allgemeine politische Fragen der jungen Leute zu beantworten. Da ging es dann beispielsweise um Donald Trump und den Klimaschutz, um Fake News und wie diese zu verhindern seien oder um Lobbyismus in der Wirtschaft.

Welche Entscheidungen auch immer in einem Parlament gemacht werden – „es ist Menschenwerk und daher auch nie vollkommen“, schloss Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Veranstaltung. „Das Engagement von Euch jungen Leuten zeigt aber, dass Interesse an der Politik und an einer guten Zukunft für das Land und seine Menschen besteht.“

Gemeinsames Abschlussfoto der Schülerinnen und Schüler mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, den Politikern und den Betreuern der Veranstaltung. Foto: Stefan Müller

Das Abschlussfoto als Erinnerung zum Download (JPG)