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23.03.2007

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Gerichtsbezirke per Gesetz neu geregelt

Die Grenzen der Gerichtsbezirke in Sachsen-Anhalt werden per Gesetz neu geregelt. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag nach gründlicher Beratung im Ausschuss für Recht und Verfassung eine von der Regierung Ende vergangenen Jahres vorgelegte Empfehlung, die künftigen Gerichtsbezirke im Land an die ab 1. Juli 2007 bestehenden neuen Landkreise anzupassen. Deren Grenzen werden mit den neu zugeschnittenen Gerichtsbezirken weitgehend nachvollzogen, erläuterte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb vor den Abgeordneten.

Neue Strukturen für den Bürger übersichtlicher

Das „Gesetz zur Anpassung der Organisation der Gerichte an die Kreisgebietsneuregelung“ soll für den Bürger übersichtliche, weil übereinstimmende Strukturen schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Verwaltungen deutlich vereinfachen. Die Ministerin betonte, dass sich zwar der Zuschnitt der Gerichtsbezirke ändere, aber durch das Gesetz kein Standort in seiner Existenz gefährdet werde. Standortentscheidungen treffe erst ein weiteres Verfahren, zu dem derzeit ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet werde. Der neue Zuschnitt der Gerichtsbezirksgrenzen spiele für die anstehenden Standortentscheidungen keine Rolle.
Das von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen befürwortete Gesetz führt auf der Ebene der Landgerichte und der angeschlossenen Staatsanwaltschaften ausnahmslos eine Anpassung an die Landkreisgrenzen herbei. Bei den 27 Amtsgerichten gibt es in nur zwei Fällen – Amtsgericht Halle/Saalkreis und Amtsgericht Zerbst - Ausnahmen vom Prinzip der Einräumigkeit. Die dort dem Bürger bekannten Strukturen werden auch aus baulichen, personellen und wirtschaftlichen Gründen weitgehend beibehalten.
Nach dem neuen Gesetz gibt es vier Landgerichte. Zu dem in Dessau-Roßlau gehören die Bezirke der Amtsgerichte Bitterfeld, Dessau, Köthen, Wittenberg und Zerbst. Das Landgericht Halle umfasst die Amtsgerichtsbezirke Eisleben, Halle (Saale), Hettstedt, Merseburg, Naumburg, Sangerhausen, Weißenfels und Zeitz. Für die Amtsgerichtsbezirke Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Magdeburg, Oschersleben, Quedlinburg, Schönebeck und Wernigerode ist künftig das Landgericht Magdeburg zuständig. Zum Bezirk des Landgerichtes Stendal gehören die Amtsgerichtsbezirke von Burg, Gardelegen, Osterburg, Salzwedel und Stendal.

Ablehnung des Gesetzes durch Oppositionsfraktionen

Sprecher der Oppositionsfraktionen äußerten Bedenken gegen die im Gesetz enthaltenen Verordnungsermächtigungen, die das Parlament bei künftigen Entscheidungen zur Änderung von Gerichtsbezirken einschränkt. Ein dazu von der FDP vorgelegter Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Linkspartei.PDS und FDP lehnten das Gesetz dann gänzlich ab.

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