zum Hauptinhalt. Navigation. Service Navigation. zu weiteren Informationen.

Landtagssitzungen kompakt

Ab Januar 2009 finden Sie hier die wichtigsten Informationen zu den Plenarsitzungen des Landtages. Neben der Terminübersicht für das gesamte Jahr und dem Sitzplan in der rechten Spalte haben Sie von dieser Seite aus den Zugang zu den Tagesordnungen und Zeitplänen. Ca. vier Tage nach einer Landtagssitzung steht auch der Kurzbericht und sieben Tage danach der stenografische Bericht über die gesamte Sitzung zur Verfügung.



Landtagssitzungen am 9. und 10. September 2010
79./80. Sitzung


  • Tagesordnung der 79. und 80. Sitzung ››

  • Videoübertragung aus dem Plenum ››


    • Landtagssitzungen am 17. und 18. Juni 2010
    77./78. Sitzung

    "Juni-Sitzung des Landtages mit Mammutprogramm" Die 41. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt wird am 17. Juni 2010 mit der Vereidigung der neuen Kultusministerin, Prof. Dr. Birgitta Wolff, eröffnet. Die Magdeburger Universitätsprofessorin wird Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz ablösen, der als Präsident an die Humboldt-Universität Berlin wechselt. Im Anschluss daran kommt es zur Wahl der 19 sachsen-anhaltischen Mitglieder für die 14. Bundesversammlung. Durch den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 muss die Bundesversammlung gemäß Art. 54 des Grundgesetzes innerhalb der darauf folgenden 30 Tage zusammentreten, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Neben diesen Entscheidungen befasst sich das Parlament mit insgesamt 25 Gesetzesentwürfen. Aktuelle Debatten sind beantragt worden zu den Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt sowie zur Sicherung des Landes als Wirtschaftsstandort. Am 18. Juni steht die Aktuelle Debatte über das Besetzungsverfahren des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung.

    "Gemeindegebietsreform ein Schwerpunktthema" Abschließend wird das Parlament über die Gemeindeneugliederung entscheiden. Zum Zweiten Begleitgesetz und zu den elf Einzelgesetzen für die betreffenden Landkreise sind Beschlussempfehlungen erarbeitet worden, auf deren Grundlage jetzt die Zweite Beratung erfolgt. Aber auch bildungspolitische Belange spielen eine Rolle. So steht beispielsweise für den Entwurf über die Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eine Zweite Beratung an. Das Hochschulgesetz enthält bisher einen Passus, der StudentInnen das Recht einräumt, sich zu „allgemeinen gesellschaftlichen Fragen“ zu äußern. Das Vorhaben des Landes, das sogenannte politische Mandat außer Kraft zu setzen, wurde durch die Fraktionen von CDU und SPD aus dem neuen Entwurf gestrichen. Auch die Möglichkeit für Hochschulen, gewalttätige Studenten zu exmatrikulieren, wurde im Entwurf geändert. Stattdessen soll den Hochschulen gestattet werden, die Vorgehensweise in solchen Fällen in ihrer Ordnung festzuschreiben. Weitere Themen der Juni-Sitzung des Landtages sind ein neues Bibliotheksgesetz, Änderungen der Schul-, Aufnahme- und Landesjagdgesetze.

    • Tagesordnung der 77. und 78. Sitzung ››
    • Zeitplan 77. und 78. Sitzung ››
    • Kurzbericht 77. Sitzung ››
    • Kurzbericht 78. Sitzung ››
    • Stenografischer Bericht 77. Sitzung ››
    • Stenografischer Bericht 78. Sitzung ››

    • Videoübertragung aus dem Plenum ››


      • Landtagssitzungen am 29. und 30. April 2010
      75./76. Sitzung

      "Fehlersuche im Innenministerium" Mit der Zweiten Beratung des „Entwurfes eines Gesetzes zur Vereinheitlichung landesrechtlicher Verjährungsvorschriften“ steht im April nur ein Gesetz vor seiner Verabschiedung. Hinzu kommen sechs Erste Beratungen von Gesetzentwürfen und elf Beratungen von Anträgen aus den Fraktionen. Nach der Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu Versäumnissen oder Fehlhandlungen im Polizeidienst hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten mit rechtsgerichtetem Hintergrund soll sich auch im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit Fehlverhalten im Polizeidienst und im zuständigen Ministerium des Inneren auseinandergesetzt werden. Die zwölf Mitglieder sollen über die unsachgemäße Berufung des Abteilungsleiters Polizei in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord beraten.

      "Kontroverse Debatte erwartet" Im Zuge der Föderalismusreform sind einige Gesetzgebungskompetenzen von der Zuständigkeit des Bundes auf die der Länder (oder umgekehrt) übergegangen. Anpassungen des gültigen Landesrechtes werden demnach nötig. Dies betrifft beispielsweise das Bundesnaturschutzgesetz oder das Gesetz zur Verteilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln. Eine kontroverse Debatte ist beim Thema „Verbreitung kinderpornografischer Daten im Internet“ zu erwarten. Die Fraktion DIE LINKE will die Landesregierung aufgefordert wissen, sich auf Bundesebene für die Änderung (das heißt Verschärfung) des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ einzusetzen.

      • Tagesordnung der 75. und 76. Sitzung ››
      • Zeitplan 75. und 76. Sitzung ››
      • Kurzbericht 75. Sitzung ››
      • Kurzbericht 76. Sitzung ››
      • Stenografischer Bericht 75. Sitzung ››
      • Stenografischer Bericht 76. Sitzung ››

      • Videoübertragung aus dem Plenum ››


        • Landtagssitzungen am 18. und 19. März 2010
        73./74. Sitzung

        "Landtagssitzung an historischem Tag" Wenn der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag, 18. März, zu seinen Beratungen zusammentritt, werden genau 20 Jahre seit der ersten freien Volkskammerwahl der sich langsam in Auflösung befindlichen DDR vergangen sein. Ein politischer Meilenstein wurde dadurch in der damaligen sozialistischen Republik gesetzt. Die Menschen konnten nach vierzig Jahren Zwangswahl zum ersten Mal ohne Wahlvorschlag der SED-Führungselite ihre Stimme abgeben und sich ein Parlament schaffen, von dem sie sich eine starke politische Veränderung für das gesamte Land erhofften. Diese Volkskammerwahl war nicht nur sinnbildlich für den demokratischen Wandel im Ostteil Deutschlands. Auf Anregung der SPD-Fraktion wird sich der Landtag während einer Aktuellen Debatte mit den Geschehnissen rund um diese historische Volkskammerwahl beschäftigen, die nicht nur die Wiederveinigung Deutschlands auf den Weg brachte, sondern binnen sehr kurzer Zeit auch die Wiederentstehung des Landes Sachsen-Anhalt und des von den Einwohnern gewählten Landtages.

        Welche Maßnahmen gibt es gegen Rechtsextremismus? Zweiter großer Schwerpunkt der 39. Sitzungsperiode wird die Aussprache der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE sein. Diese hatte sich mit dem Themenkomplex der „Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategien und Gegenmaßnahmen der Landesregierung“ an die Führung des Landes gewandt. Im Bereich Soziales werden sich die Abgeordneten mit der möglichen Schaffung einer solidarischen gesetzlichen Krankenkasse und der Bedarfsfeststellung von Kindertageseinrichtungen beschäftigen. Des Weiteren steht – in Zeiten von Wirtschaftskrise und Rezession – die Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt auf der März-Agenda des Parlamentes.

        • Tagesordnung der 73. und 74. Sitzung ››
        • Zeitplan 73. und 74. Sitzung ››
        • Kurzbericht 73. Sitzung ››
        • Kurzbericht 74. Sitzung ››
        • Stenografischer Bericht 73. Sitzung ››
        • Stenografischer Bericht 74. Sitzung ››

        • Videoübertragung aus dem Plenum ››


          • Landtagssitzungen am 18. und 19. Februar 2010
          71./72. Sitzung

          „Entscheidende Phase für Gemeindegebietsreform beginnt“ Einen Schwerpunkt der 38. Sitzungsperiode des Landtages (18. und 19. Februar 2010) bildet die Gemeindegebietsreform. Im Februar 2008 war diesbezüglich das Erste Begleitgesetz verabschiedet worden, in dem unter anderem eine so genannte freiwillige Phase bis zum 30. Juni 2009 beschlossen wurde. In genannter Phase konnten sich kleine Orte freiwillig zu größeren Einheits- und Verbandsgemeinden zusammenschließen. Für diejenigen Gemeinden, die sich noch nicht an freiwilligen Lösungen beteiligt haben, hat die Landesregierung nun zwölf Gesetzesvorhaben erarbeitet. Darin sind Vorschläge für die erforderlichen Zuordnungen, Eingemeindungen, Neubildungen oder Auflösungen der Gemeinden in einem Landkreis enthalten. Ziele dieser Reform sind unter anderem die Einsparung von Kosten und die Effizienzsteigerung der Verwaltungsapparate. Über das Zweite Begleitgesetz und elf Einzelgesetze für die betreffenden Landkreise sollen nun die Mitglieder des Parlamentes beraten.

          Neben der Umstrukturierung der Gemeinden sind für die Sitzungen zahlreiche Zweite Beratungen über Gesetze angesetzt: Auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD soll ein Untersuchungshaftgesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen werden, das die Struktur der Haftbedingungen und Ansprüche der Häftlinge verbindlich regelt; der Ausschuss für Recht und Verfassung bringt zudem den Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und bittet um Annahme der von ihm beschlossenen Fassung. Die Fraktion der FDP fordert die zügige Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens für den Saale-Seiten-Kanal. Dieser wird die Fahrstrecke der Schiffe zwischen Calbe und Barby um 10 Kilometer verkürzen. So sollen langfristig Saale und Elbe stärker für Transporte genutzt werden, um die Straße zu entlasten und den ständig wachsenden Verkehr zu bewältigen. Anliegen der Fraktion DIE LINKE ist es unter anderem, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV so schnell wie möglich zur Grundlage des politischen Handelns zu machen. Sie beantragt daher, Hartz IV in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung umzuwandeln.

          • Tagesordnung der 71. und 72. Sitzung ››
          • Zeitplan 71. und 72. Sitzung ››
          • Kurzbericht 71. Sitzung ››
          • Kurzbericht 72. Sitzung ››
          • Stenografischer Bericht 71. Sitzung ››
          • Stenografischer Bericht 72. Sitzung ››

          • Videoübertragung aus dem Plenum ››


            • Landtagssitzung am 21. Januar 2010
            70. Sitzung

            "Ministerien ringen beim Doppelhaushalt um jeden Euro" Der parlamentarische Neujahrsstart steht ganz im Zeichen des Doppelhaushaltes 2010/2011, den die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in der Januarsitzungsperiode des Landtages (21. Januar 2010) durch die Mitglieder des Parlamentes verabschieden lassen will. Bereits bei der Einbringung des Entwurfs im Oktober 2009 hatte das Landeskabinett wissen lassen, dass ohne die Aufnahme neuer Schulden ein ausgeglichener Haushalt nicht aufgestellt werden könne. Die Sparbemühungen der Regierungskoalition sind durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst für nichtig erklärt worden. Steuermindereinnahmen von gut 2,2 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre wurden von den Finanzexperten vorausgesagt, diese gilt es nun auszugleichen. Durch Einsparungen sind nur ein Teil der Defizite austarierbar, vor dem Hintergrund weiterer Investitionen zur Konjunkturstützung und den zu finanzierenden Maßnahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung ist die Aufnahme neuer Kredite unumgehbar. Das für die Länder beschlossene Verschuldungsverbot ab dem Jahr 2020 würde in diesem Fall nicht greifen, da die Kreditaufnahme zum Ausgleich konjunkturell bedingter Defizite zulässig ist.

            "Für Freiheit und Menschenrechte eintreten" Neben dem Schwerpunkt Länderfinanzen steht eine Reihe Erster Beratungen für Gesetze ins Haus: Das Medienrechtsänderungsgesetz muss aufgrund neuer EU-Richtlinien novelliert werden; aufgrund bundesrechtlicher Änderungen müssen auf Landesebene die „Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ sowie die sogenannten „Verjährungsvorschriften“ angepasst werden. Darüber hinaus bringt die FDP-Fraktion den Entwurf eines eigenen Heimgesetzes für Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und fordert in einem Antrag, die Landesregierung möge im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über die Resultate der Herabsenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Tourismusbranche berichten.

            • Tagesordnung der 70. Sitzung ››
            • Zeitplan 70. Sitzung ››
            • Kurzbericht 70. Sitzung ››
            • Stenografischer Bericht 70. Sitzung ››

            • Videoübertragung aus dem Plenum ››


              • Landtagssitzungen am 10. und 11. Dezember 2009
              68./69. Sitzung

              Zum letzten Mal in diesem Jahr werden die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt am 10. und 11. Dezember zu zwei Plenarsitzungen in Magdeburg zusammenkommen.

              Insgesamt 23 Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda. Insgesamt acht Gesetzentwürfe werden in zweiter Lesung abschließend entschieden, z. B. diese Regelungen zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr durch Gefangene in Justizvollzugsanstalten sowie eine Änderung des Fraktionsgesetzes, der Bauordnung und des Finanzausgleichsgesetzes. Auch Diskriminierungsschutz für Homosexuelle, Barrierefreiheit und die staatliche Anerkennung auf dem Gebiet der Sozialarbeit, der Sozialpädagogik oder der Heilpädagogik werden in den Sitzungen diskutiert werden. Am Freitag wird sich das Parlament im Rahmen von Aktuellen Debatten mit der Klimaschutzproblematik anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen und mit der Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates zur Abberufung des bisherigen Chefredakteurs Nikolaus Brender befassen.

              • Tagesordnung der 68. und 69. Sitzung ››
              • Zeitplan 68. und 69. Sitzung ››
              • Aktualisierter Zeitplan 69. Sitzung ››
              • Kurzbericht 68. Sitzung ››
              • Kurzbericht 69. Sitzung ››
              • Stenografischer Bericht 68. Sitzung ››
              • Stenografischer Bericht 69. Sitzung ››

              • Videoübertragung aus dem Plenum ››


                • Landtagssitzungen am 12. und 13. November 2009
                66./67. Sitzung

                "Sachsen-Anhalt im Zeichen des Novembers ’89" Mit der Novembersitzungsperiode kehren die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt zum vorletzten Mal in diesem Jahr in Magdeburg ein, um über Anträge, Gesetzentwürfe und Aktuelle Debatten zu diskutieren. Neben einer Reihe von Zweiten Beratungen (unter anderem in der Beamtenversorgung sowie im Umwelt- und Wahlrecht), steht der diesjährige November in seiner Gesamtheit für den politischen Umbruch des Wendejahres 1989. 20 Jahre sind seit dem Fall der Mauer zwischen BRD und DDR vergangen – Grund genug für Ministerpräsident Wolfgang Böhmer eine Regierungserklärung zum Thema „Zur Freiheit befreit“ abzugeben. Nicht weniger interessant ist die Auswertung der Großen Anfrag der CDU-Fraktion, wie es 20 Jahre nach der Wende um die Thematisierung der DDR im heutigen Geschichtsunterricht bestellt ist.

                "Hoffnung für die Kosovo-Roma?" Beunruhigend ist die Situation der Roma aus dem Gebiet des Kosovos. Die Minderheitsangehörigen sollen aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und dem Kosovo in ihre frühere Heimat abgeschoben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen sofortigen Abschiebestopp. Während der 35. Sitzungsperiode gehen in die erste Beratung: Die Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes, das an die heute gültigen Standards angepasst werden soll, sowie eine mögliche Änderung des Investitionsbank-Begleitgesetzes. In zwei Tagesordnungspunkten wird es um die teilweise Neubesetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehen.

                • Tagesordnung der 66. und 67. Sitzung ››
                • Zeitplan 66. und 67. Sitzung ››
                • Aktualisierter Zeitplan 67. Sitzung ››
                • Kurzbericht 66. Sitzung ››
                • Kurzbericht 67. Sitzung ››
                • Stenografischer Bericht 66. Sitzung ››
                • Stenografischer Bericht 67. Sitzung ››

                • Videoübertragung aus dem Plenum ››


                  • Landtagssitzungen am 8. und 9. Oktober 2009
                  64./65. Sitzung

                  "Zwischen Neuverschuldung und friedlicher Revolution" Der parlamentarische Herbst steht ganz im Zeichen des Doppelhaushaltes 2010/2011, den die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in der Oktobersitzungsperiode des Landtages (8. und 9. Oktober 2009) auf den Weg bringen wird. Schon vorher hatte der Finanzminister wissen lassen, dass ohne die Aufnahme neuer Schulden ein ausgeglichener Haushalt nicht aufgestellt werden könne. Die Sparbemühungen müssten durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst für nichtig erklärt werden. Steuermindereinnahmen von gut 2,2 Milliarden Euro wurden von den Finanzexperten für die kommenden zwei Jahre vorausgesagt. Diese gelte es nun, auszugleichen. Durch Einsparungen sind nur ein Teil der Defizite austarierbar und vor dem Hintergrund weiterer Investitionen zur Konjunkturstützung sowie den zu finanzierenden Maßnahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung sei die Aufnahme neuer Kredite unumgehbar. Das beschlossene Verschuldungsverbot ab dem Jahr 2020 würde in diesem Fall nicht greifen, da die Kreditaufnahme zum Ausgleich konjunkturell bedingter Defizite zulässig ist.

                  "Für Freiheit und Menschenrechte eintreten" Im Jahr des 20. Jubiläums der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR, die nach zahlreichen Massendemonstrationen die Öffnung des Eisernen Vorhangs zur Folge hatte und den Weg für die deutsche Wiedervereinigung ein Jahr später freimachte, hat die Fraktion der SPD eine Aktuelle Debatte zu eben jenem Thema im Landtag initiiert. Die Ereignisse von 1989 haben nicht nur nach Ansicht der SPD-Fraktion historische wie aktuelle Bedeutung. Der 9. Oktober 1989 ist als „Tag der Entscheidung“ in die Geschichtsbücher eingegangen: 70000 Menschen nahmen seinerzeit an der größten Massendemonstration in Leipzig teil, um für Freiheit und Menschenrechte einzutreten. 20 Jahre nach diesem historischen Ereignis sei es nicht nur an der Zeit, den Mut und die Entschlossenheit der Menschen zu würdigen, sondern auch der Frage nachzugehen, wie die Werte der Freiheit und Menschenrechte und des friedlichen Miteinanders immer wieder neu zu verteidigen und zu sichern seien.

                  • Tagesordnung der 64. und 65. Sitzung ››
                  • Zeitplan 64. und 65. Sitzung ››
                  • Kurzbericht 64. Sitzung ››
                  • Kurzbericht 65. Sitzung ››
                  • Stenografischer Bericht 64. Sitzung ››
                  • Stenografischer Bericht 65. Sitzung ››

                  • Videoübertragung aus dem Plenum ››


                    • Landtagssitzungen am 3. und 4. September 2009
                    62./63. Sitzung

                    "Wirtschaft und Bildung zentrale Punkte im Plenum nach der Sommerpause" Nach der zweimonatigen Sitzungspause im Sommer kommen die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag dieser Woche (3. und 4. September) in Magdeburg zusammen, um den politischen Herbst im Land einzuläuten. Während im Landeskabinett bereits unablässig über den Doppelhaushalt 2010/2011 beraten wird, stehen in der Septembersitzung des Plenums noch andere Themenbereiche im Vordergrund. Bildung und Wirtschaft sind die zwei zentralen Themen der Sitzung, aber auch der Bereich Recht und Verfassung wird durch mehrere Beratungsgegenstände abgedeckt.

                    "EU-Recht auf Landesebene" Sachsen-Anhalt stellt sich immer mehr als ein Teil nicht nur von Deutschland, sondern auch von Europa heraus. Bestimmte EU-Richtlinien müssen in Landesrecht umgesetzt werden, so zum Beispiel Änderungen im Geschäftsbereich des Justizministeriums oder die Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie. Zuvorderst beraten die Damen und Herren Abgeordneten aber über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zum sogenannten Lissabon-Vertrag, der EU-Verfassung. Das BVG hatte den Vertrag grundlegend gebilligt und in Bezug auf Deutschland mit nur wenigen Einschränkungen versehen. "Genügend Lehrer für Sachsen-Anhalts Schulen" Die Schulmilchbeihilfe und das Schulobstprogramm der Europäischen Union sind Thema im Landtag. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, durch die sich das Plenum davon überzeugt zeigt, dass die regelmäßige Abgabe von Milch und Obst in den Schulen eine wirksame Maßnahme zur gesunden Ernährung der Kinder ist und dazu beiträgt, gute Ernährungsgewohnheiten bei jungen Menschen zu fördern. Die Rate der Inanspruchnahme des Programm ist landesweit aber noch verbesserungswürdig. Wenn Schule und Wirtschaft thematisch zusammengebracht werden, rückt der Fokus vor allem auf den Bereich der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf das spätere Berufsleben. Mehrere Faktoren sind für einen erfolgreichen Start in den Beruf entscheidend: Konstante Lehrangebote, ausreichend Fachpersonal und eine Wirtschaft, die trotz Finanzkrise weiterhin genügend Ausbildungsplätze anbietet.

                    • Tagesordnung der 62. und 63. Sitzung ››
                    • Zeitplan 62. und 63. Sitzung ››
                    • Kurzbericht 62. Sitzung ››
                    • Kurzbericht 63. Sitzung ››
                    • Stenografischer Bericht 62. Sitzung ››
                    • Stenografischer Bericht 63. Sitzung ››

                    • Videoübertragung aus dem Plenum ››


                      • Landtagssitzungen am 18. und 19. Juni 2009
                      60./61. Sitzung

                      Wirtschaft und Finanzen bilden zwei der Schwerpunktthemen der Sitzungen am 18. und 19. Juni im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der letzten Sitzungsperiode des Plenums vor der parlamentarischen Sommerpause richten sich zunächst alle Augen auf Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Gleich zu Beginn der zweitägigen öffentlichen Beratungen wird er in einer Regierungserklärung zu den Perspektiven zukünftiger Haushaltspolitik Stellung nehmen und Wege aufzuzeigen versuchen, wie das Land der Wirtschafts- und Finanzkrise nachhaltig begegnen kann. Tagesaktuell werden sich die Abgeordneten während einer Aktuellen Debatte zudem mit der Insolvenz von „Arcandor“ auseinandersetzen und wie sich das Minusgeschäft der Warenhäuser auf die Entwicklung der Innenstädte der großen Kommunen auswirkt.

                      Kommt die kostenlose Schülerbeförderung für die Sek. II? Eine Reihe zweiter Beratungen und damit die womögliche Verabschiedung diverser Gesetze stehen ebenfalls auf dem Aktionsplan des Landesparlamentes. Neben der Überarbeitung des Nichtraucherschutzes dürfte die Änderung des Schulgesetzes besonders interessant sein. Bei dieser wird über die allgemeine Kostenfreiheit der Schülerbeförderung entschieden. Bisher ist diese nur für die Jahrgänge bis einschließlich der zehnten Klasse vorgesehen und könnte nun auf den Bereich der Sekundarstufe II ausgeweitet werden. Mit der Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes und der damit einhergehenden Bestätigung eines Staatsvertrages zur Errichtung einer bundesweiten Einrichtung für die Hochschulzulassung steht ein weiteres wichtiges Bildungsthema auf der Agenda. Darüber hinaus wird der Petitionsausschuss über seine Arbeit des letzten halben Jahres berichten.

                      • Tagesordnung der 60. und 61. Sitzung ››
                      • Zeitplan 60. und 61. Sitzung ››
                      • Kurzbericht 60. Sitzung ››
                      • Kurzbericht 61. Sitzung ››
                      • Stenografischer Bericht 60. Sitzung ››
                      • Stenografischer Bericht 61. Sitzung ››

                      • Videoübertragung aus dem Plenum ››


                        • Landtagssitzungen am 7. und 8. Mai 2009
                        58./59. Sitzung

                        Auf Antrag der Fraktion die LINKE wird sich der Landtag in seiner 31. Sitzungsperiode mit der Teilhabe von behinderten Menschen am öffentlichen Leben sowie der Umsetzung der UN-Konvention über die „Rechte von Menschen mit Behinderungen“ beschäftigen. Des Weiteren stehen am Donnerstag, 7. Mai 2009, und Freitag, 8.Mai 2009, insgesamt 16 weitere Punkte auf der Tagesordnung.

                        Am Freitagmorgen werden sich die Parlamentarier im Rahmen zweier aktueller Debatten mit der Zukunft der Jobcenter in Sachsen-Anhalt und mit dem am 23. Mai 2009 anstehenden 60. Geburtstag des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland befassen. Außerdem beraten die Parlamentarier über die Neufassung des Schulgesetzes. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Landkreise und kreisfreien Städte zukünftig auch einen Großteil der Fahrtkosten der Schülerschaft der elften bis 13. Klasse übernehmen. Bisher musste diese ihre Fahrt zur Schule selbst finanzieren. Des Weiteren beantragt die Landesregierung, dass Justizvollzugsanstalten zukünftig die Möglichkeit erhalten, Mobilfunkgeräte von Inhaftierten auf technischem Weg abzuschalten bzw. zu stören, um so Straftaten zu verhindern. In insgesamt zwölf sogenannten kleinen Anfragen wollen Landtagsabgeordnete unter anderem von der Landesregierung wissen, wie gut Sachsen-Anhalt auf eine Schweine-Grippe Pandemie vorbereitet sei und wie sich die Landesregierung die Zukunft der Jobcenter vorstelle. Denn für deren Organisation muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis Ende 2010 eine neue Lösung gefunden werden.