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Freitag, 15.12.2017

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Plenarsitzung

Fünfter Bürgerdialog in Bitterfeld-Wolfen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt lädt dieser Tage zu sieben Bürgerdialogen ein, die sich der Frage „Sind wir in guter Verfassung?“ widmen. Nach Stationen auf Schloss Hundisburg, in Zerbst, Merseburg und Aschersleben machte der Bürgerdialog am Mittwoch, 31. Mai 2017, Halt im Kulturhaus Bitterfeld-Wolfen. Der Diskussion stellten sich Eva Feußner (CDU) und André Poggenburg (AfD). Als Gesprächspartner gesellte sich Pfarrer Paul Toaspern zur Runde. Die Moderation übernahm der freie Journalist Felix Knothe.

Rolle rückwärts ins Jahr 1992

Auf die Situation im Jahr 1992 angesprochen, erinnerte sich Eva Feußner an die Entstehung der Runden Tische. Dort habe sie sich über die Programme der Parteien informiert, was dazu geführt habe, dass sie in die CDU eingetreten sei und sich fortan politisch engagiert habe. Die von der CDU gewollte schnelle Wiedervereinigung habe sie angezogen. 1994 zog sie erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Das Land sei verfassungstechnisch heute in einer sehr guten Verfassung, machte Feußner klar. Der Staat sei für den Menschen da – das sei das Grundprinzip der deutschen Verfassung.

Die Nachwendezeit sei eine Zeit des Umbruchs und der Neuorientierung gewesen, erinnerte sich André Poggenburg, er habe damals eine kaufmännische Ausbildung durchlaufen. Noch sei das Land verfassungsrechtlich in einer guten Verfassung, doch  heute hätten sich Anwendung und Schutz der Verfassung zum Negativen geändert. Er ärgere sich, dass im Landtag die AfD insbesondere von den Grünen, der Linken und der SPD nicht als demokratische Partei akzeptiert werde.

Für Pfarrer Paul Toaspern, selbst nah an der Mauer aufgewachsen, bedeute die Verfassung vor allem Schutz. Der Mauerfall habe die wirkliche Freiheit ermöglicht. Es sei ein großes Geschenk, diese durch das Grundgesetz und die Landesverfassung verbürgte Freiheit zu haben.

Wie sicher ist unsere Freiheit?

„Wir können uns durch unsere Freiheit selbst verwirklichen, das ist ein hohes Gut, das viele andere Länder nicht haben“, erklärte Feußner. Die Demokratie bringe uns nur voran, wenn wir kritische Auseinandersetzungen führten und wenn sich die Menschen auch an der Gestaltung beteiligten. Es gelte, Menschen über politische Belange aufzuklären und „mitzunehmen“.

Pluralität werde nicht mehr ausreichend wahrgenommen, kritisierte Poggenburg, es habe eine gewisse Basis- und Bürgerfremde zugenommen. Freilich müsse sich jeder Einzelne auch beteiligen. Poggenburg verwehrte sich dafür, mit der AfD Ängste zu schüren: „Wir haben konkrete Gefahren richtig benannt.“

Zwar gebe es eine gewisse Politikverdrossenheit, die Frage sei jedoch: „Wie fängt man das auf?“, fragte Pfarrer Toaspern. Es bringe doch nichts, gegeneinander zu agieren, stattdessen müsse man sich zusammensetzen und miteinander diskutieren. Er selbst verfolge dieses Ziel durch sein Projekt „Sprechzeit“, wo Menschen von hier und dort zusammenkommen und Aug in Aug einander gegenübertreten.

Freie Religionsübung sichergestellt?

Ein Bürger fragte nach der freien Ausübung der Religion. Er bemängelte die offenbare Islamfeindlichkeit der AfD. – „Der Islam müsste in Deutschland verboten sein“, erklärte Der AfD-Fraktionsvorsitzende. Der Islam beruhe auf der Scharia und die widerspreche dem Grundgesetz.

„Der Islam gehört verboten – Das ist ein Satz, den man nicht sagen darf“, legte sich Pfarrer Toaspern fest: „Der Islam gehört heute zu Deutschland wie das Christentum.“ Auch aus der Bibel könne man viele frühere „Gesetzmäßigkeiten“ herausgreifen, die ähnlichen Stellen im Koran in nichts nachstünden. Religion sei immer auch das, was man daraus mache.

Die wirtschaftliche Situation im Blick

Der Bund rechne sich reich, aber die Kommunen müssen überall sparen – „Wie wirtschaftlich gut stehen wir eigentlich da?“, fragte ein Bürger. – Die Dreierkoalition der Landesregierung bedarf erheblicher Abstimmungsarbeit, konstatierte Eva Feußner. Gerade kürzlich sei eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse verabschiedet worden, wodurch gerade die Kommunen gestärkt würden.

Die Landesregierung verfolge diverse „Gesellschaftsexperimente“ (Poggenburg nannte beispielsweise das Gendermainstreaming), für die Millionen ausgegeben würden, die dann an anderer Stelle, beispielsweise für kommunale Belange fehlten, positionierte sich Poggenburg.

Würde des Menschen oder Würde des Deutschen?

Ein Gast lobte die Heraushebung der Würde des Menschen in der Verfassung. Gelte das auch aus Sicht der AfD? – Natürlich sei es die Würde des Menschen, „aber es gibt das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, es besteht das Empfinden, dass die Würde von Zugereisten über die der von hier stammenden Menschen gestellt wird“, sagte Poggenburg. Aber müsse eine Partei ein solches Empfinden nicht mit Fakten ausräumen? „Die AfD stelle sich einer akuten Gefahr, die Situation kann man nicht gutreden oder wegreden“, erklärte Poggenburg.

Die AfD pauschalisiere zu sehr, kritisierte Feußner. Die AfD nehme das Einzelbeispiel und mache es zum Allgemeinen. Es sei unangemessen, Probleme auf dem Rücken von Asylbewerbern bewältigen zu wollen.

Die Abgrenzung zur rechten Seite

Wie will sich die AfD von der Identitären Bewegung distanzieren, warum nähere sie sich mit kalkulierten Tabubrüchen dem Wesen des Nationalsozialismus an?, wollte ein weiterer Bürger wissen. – Es gebe zwar Kontakte der AfD zur Identitären Bewegung, aber es gebe keinen programmatischen oder organisatorischen Schulterschluss, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig hätten andere (linke) Landtagsabgeordnete Kontakte zur Antifa, ohne dass dies zu Problemen geführt hätte.

Feußner akzeptiere die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, man müsse sich jetzt fachlich und sachlich mit den politischen Gegnern auseinandersetzen. Derzeit komme es im Plenum aber kaum mehr zu einer sachlichen Diskussion.

„Zuallererst wünsche ich mir von politischen Parteien eine sachliche Diskussion, alles andere bringt überhaupt nichts“, konstatierte Pfarrer Toaspern.

Kollektiver Egoismus in Europa

„Zur Demokratie gehören nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, stellte ein Bürger fest: „Sind sich die Bürger dieser Pflichten ausreichend bewusst?“ – Viele Menschen kämen diesen Pflichten vorbildlich nach, lobte Feußner. Wenn man sich einbringe, bereichere man das soziale Leben und mache im Endeffekt auch das Land attraktiver.

Es liege auch gehörig am Linksdrall der Gesellschaft, dass Pflichten und Tugenden nicht mehr zählten, bemängelte Poggenburg.

Bildung im Land sicherstellen

Eine Lehrerin erklärte, dass sie eine andere Einstellung zu Frauenrechten und Gendermainstreaming habe. Zudem spreche die Mehrheit von 75 Prozent gegenüber den rund 25 Prozent der AfD ein anderes Mehrheitsbild als das von Poggenburg aufgezeigte. Ihre Frage allerdings richtete sie an Eva Feußner: „Was wird die CDU tun, um die Bildung und die Kinderförderung im Land zu verbessern?“ – „Wahrscheinlich brauchen wir ein neues Kinderförderungsgesetz, das zu mehr Gerechtigkeit für alle beteiligten Partner führt“, erklärte Feußner. Ein neuer Entwurf werde wahrscheinlich im Herbst dieses Jahres vorliegen. Die 103 Prozent Schulversorgung würden nicht erreicht, räumte Feußner ein, es werde sich aber bemüht, den Unterricht sicherzustellen,

Man habe verlernt, vorausschauend Politik zu machen, kritisierte Poggenburg. So sei es zum Lehrer- und Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt gekommen. Viele Probleme wollten die alten Parteien schlichtweg nicht lösen, so der AfD-Politiker.

Wie es weitergeht

Mit dieser Fragestellung endete der Bürgerdialog in Bitterfeld-Wolfen. Der nächste Bürgerdialog findet am Donnerstag, 8. Juni 2017, um 19 Uhr im Rathaus Wernigerode statt. Der Diskussion stellen sich dort Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Swen Knöchel (DIE LINKE). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

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