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Samstag, 16.12.2017

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Plenarsitzung

Estlands Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft

Die Republik Estland hat noch bis zum 31. Dezember 2017 zum ersten Mal in ihrer Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der baltische Staat, der seit 2004 EU-Mitglied ist, setzt sich dafür ein, dass Europa auf der Grundlage seiner vielen Gemeinsamkeiten in der Lage ist, die derzeitigen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen und das Beste aus allen Möglichkeiten herauszuholen. 

Vortrag und Diskussion in Magdeburg

Traditionell lädt die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. zu einer Diskussionsveranstaltung in die Landeshauptstadt Magdeburg ein. Hier stellt ein Vertreter des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat – in diesem Fall ist es der außerordentliche und bevollmächtigte estnische Botschafter S. E. Dr. Mart Laanemäe – die Ziele der Präsidentschaft vor. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, auch Präsidentin der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt, lud hierfür am Mittwoch, 29. November 2017, in die Räumlichkeiten der IHK Magdeburg ein.

Die Esten möchten Offenheit sowohl in der europäischen Wirtschaft als auch in der Gesellschaft ermöglichen und dabei gleichzeitig Sicherheit und Schutz gewähren. Estland stellt sich die Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Meinungen, Traditionen und Interessen in Europa herzustellen, um das Bestmögliche für die europäischen Bürger zu erreichen.

Estland setze sich dafür ein, die Herausforderungen der Europäischen Union zu lösen, lobte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Das Gleichgewicht zwischen verschiedenen Meinungen und Traditionen der Mitgliedstaaten sollen – so der Wunsch des baltischen Staates – sichergestellt werden.

Schwerpunkte der estnischen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017. Youtube


„Einigkeit durch Gleichgewicht“

„Einigkeit durch Gleichgewicht“ – so laute das Motto der estnischen Ratsregierung, erinnerte S. E. Dr. Mart Laanemäe, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Estland. „Nur durch die Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, durch die angestrebte Einigkeit, können und konnten die Krisen der Union gemeistert werden.“ So bliebe die EU beschlussfähig und würde sich nicht im Kleinklein verlieren.

Die Ratspräsidentschaft beinhalte mehr als nur die Moderation unterschiedlicher Themen, nämlich die Chance, wichtige Entscheidungen herbeizuführen. Wirtschaft, innere Sicherheit, Flüchtlinge und Migration sowie Fragen der Digitalisierung, des Sozialwesens und des Klimawandels seien als Schwerpunkte aufgegriffen worden. Der Handlungsspielraum sei allerdings kleiner ausgefallen als zunächst erhofft, räumte Laanemäe ein. Klar sei jedoch, dass viele Themen nur im Zusammenhang behandelt werden könnten.

Größere Erfolge seien vom Schwerpunkt Digitalisierung der Esten erwartet worden. Im Bereich digitaler Binnenmarkt werde immer der Vergleich mit den USA gesucht. Dieser große kontinentale Binnenmarkt sei vielfach im Vorteil. Die Sprachenvielfalt spiele dort eine untergeordnete Rolle, zudem gebe es nur eine Währung. Kauft man beispielsweise im Internet ein, gibt es bei Kauf und Versand keine Schwierigkeiten, zwischen den europäischen Staaten trotz der EU schon, benannte der Botschafter. Hier sollte nachjustiert werden.

Als Erfolg werde der kürzlich stattgefundene Gipfel zur digitalen Zukunft Europas gewertet. „Wir haben jetzt eine Vorstellung davon, wie die Digitalisierung zukünftig vorangebracht werden kann – umsetzen müssen die Pläne aber die nächsten Ratspräsidentschaften.“

  • Was macht die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V.?

    Die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. ist ein Zusammenschluss europäisch interessierter Vereine, Verbände, Parteien, Kammern, Bildungseinrichtungen, Organisationen, Unternehmen und sonstiger Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Sie ist Teil des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland, Präsidentin ist Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. 

    Ziel des gemeinnützigen Vereins ist die Förderung des europäischen Gedankens in Sachsen-Anhalt und das Zusammenwachsen der europäischen Nationen. Seit 1995 bietet die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V. ein überparteiliches Forum, auf dem aktuelle politische Themen diskutiert werden. Außerdem fördert der Verein insbesondere Aktivitäten von Jugendlichen, die sich auf Europa beziehen. So wurde beispielsweise die Profilierung der Europaschulen in Sachsen-Anhalt unterstützt.

    Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e. V.

  • Was ist die EU-Ratspräsidentschaft?

    Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt nach einer festgelegten Reihenfolge alle sechs Monate. Estland hat den Vorsitz noch bis zum 31. Dezember 2017 inne. Der Rat der EU ist ein essenzieller Entscheidungsträger, der zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetze verabschiedet und die EU-Politik koordiniert. Zu den wichtigsten Aufgaben der Ratspräsidentschaft gehören die Organisation und Durchführung aller Ratstreffen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu garantieren sowie die Vertretung der EU gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen zu gewährleisten. Außerdem bietet die EU-Ratspräsidentschaft natürlich für jedes Land die Möglichkeit, Einfluss auf die EU-Agenda zu nehmen und die Bemühungen der EU anzuführen.

Weiterführende Informationen: