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Mittwoch, 28.06.2017

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Plenarsitzung

Doppelhaushalt findet seinen Abschluss

Gleich drei Themen wurden parallel in der abschließenden Haushaltsberatung debattiert, der Haushaltsplan für 2017/2018 selbst, das Haushaltsbegleitgesetz und der Tilgungsplan für die Jahre 2010/2011, die allesamt im November 2016 in den Landtag eingebracht worden waren.

Der Ausschuss für Finanzen hatte kürzlich, nach der Behandlung der Vorlagen in den mitberatenden Ausschüssen, den Entwurf des Doppelhaushalts abschließend beraten und dazu – wie auch zu den anderen beiden Bereichen – eine Beschlussempfehlung für den Landtag verfasst. Diese sahen jeweils eine Zustimmung vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf rund 11,2 Milliarden Euro in 2017 und 11,3 Milliarden Euro in 2018.

Bei den Haushaltsberatungen gab es lange Debatten über große und kleine Beträge in den unterschiedlichen Ressorts und Ausschüssen. Foto: fotolia

Maßnahmen des Koalitionsvertrags ausfinanziert

Die Koalition schaffe mit dem Haushalt eine noch nie dagewesene Möglichkeit der Landesentwicklung, „mehr Chancen waren nie“, erklärte Finanzminister André Schröder (CDU). „Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss.“

Alle prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags seien ausfinanziert, erklärte Schröder. Darin inbegriffen seien die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, mehr Mittel für Hochschulen, Schulen und Kitas, 30 Millionen Euro mehr für Polizei und Sicherheit, die Voranbringung der Digitalisierung im Land und die Förderung des sozialen Arbeitsmarkts und des Umweltschutzes.

Auch alle finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrags würden umgesetzt, wenn auch mit Eingriffen in die Rücklagen des Landes: darunter keine neue Schuldenaufnahme und der weitere Abbau der Altschulden sowie die Stabilisierung des Pensionsfonds. Dieser sei ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit, durch ihn sollen alle Beamtenkosten gedeckt werden. „Einen Schlussstrich bei der Konsolidierung kann es für Sachsen-Anhalt nicht geben“, mahnte Schröder.

Die Volumina der Haushalte für 2017 und 2018 haben sich im Vergleich zu 2016 erhöht. Graphik: Landtag

Asyl- und Flüchtlingspolitik um 180 Grad wenden

Der Haushalt sorge weder für finanzpolitische Nachhaltigkeit noch für Generationengerechtigkeit, kritisierte Robert Farle (AfD). Der Haushalt stehe auf tönernen Füßen; verantwortlich dafür seien unter anderem die hohen Entnahmen aus der Steuerschwankungsreserve und die Erhöhung der globalen Minderausgabe.

Kritik fand auch die Schaffung von zusätzlichen Stellen am falschen Ort, beispielsweise im Umweltministerium statt im Schulbetrieb. Die AfD will mehr qualifizierte Lehrer einstellen, zur Not diese auch aus anderen Bundesländern abwerben. Fehlende Gelder erkennt die AfD Farle zufolge auch in den Bereichen innere Sicherheit und Gesundheit. Ein Schwerpunkt des „Alternativhaushalts“ der AfD seien unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, so Farle.

Zur Refinanzierung der politischen Ziele der AfD brachte die Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt in den Landtag ein. So soll ein Teil der Entnahme der Steuerschwankungsreserve umgeschichtet werden. Einsparungen von rund 70 Millionen Euro sollen im Asylbereich erzielt werden. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik sei um 180 Grad zu wenden, man müsse zu einer Verabschiedungskultur für nicht Anspruchsberechtigte gelangen, so Farle. Alle geplanten Maßnahmen zum Gendermainstreaming, also zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, sollen auf null gesetzt werden.

Ebenso betrifft es die Förderung des Europagedankens. An die EU gezahlte Mittel sollten lieber im Land behalten werden. Die AfD erkennt im „Tarnbegriff“ Weltoffenheit nur „eine steuerfinanzierte Umerziehungspolitik hin zu weiterer Entortung und zur Beschädigung eines gesunden Heimatgedankens im Sinne globalistischer Entgrenzungspolitik“. Die Mittel für den Verein Miteinander e. V. sollen gleichfalls vollständig gestrichen werden, wie auch die für den Landesfrauenrat, LSBTTI- und Integrationsprojekte.

„Die Menschen werden vom Haushalt profitieren“

„Lassen Sie uns wieder zum realen Haushalt kommen“, forderte Dr. Katja Pähle (SPD) die Abgeordneten nach der Rede von Robert Farle auf, „weg von Mythen und Verschwörungstheorien“. Der Doppelhaushalt richte sich auf das Gemeinwohl – auf Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV, so Pähle. „Wir kümmern uns darum, dass die Entwicklung in Bereichen, wo es zuletzt viele Stellenkürzungen gegeben hat, deutlich in die andere Richtung geht.“

Es solle niemand zurückgelassen werden, wenn sich Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft wandelten. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt werden von diesem Haushalt profitieren“, versprach die SPD-Fraktionsvorsitzende. Insgesamt rund 35 Millionen Euro werden 2017/2018 für die Ausbildung bei der Polizei eingesetzt. 182 Millionen Euro mehr pro Jahr gingen an die Kommunen – „um Schwimmbäder offen- und die Elternbeiträge für Kitaplätze stabil zu halten“. Mehr Mittel gebe es auch für die Hochschulen und die Universitätskliniken.

Der Haushalt stehe auch für die Zurückdrängung des Rechtsextremismus und für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, unterschiedlichen Geschlechts oder sexueller Orientierung, erklärte Pähle.

„Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung“

Es sei Zeit, die rosarote Brille abzusetzen und die Schwachstellen des Haushalts auszuräumen, erklärte Kristin Heiß (DIE LINKE). Eine davon sei der Gesundheitsbereich, insbesondere die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser. „Wir fordern, dass die öffentlichen Krankenhäuser mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Heiß. Insgesamt soll es einen Aufwuchs von 28 Millionen Euro geben. Probleme bestünden auch bei den beiden Universitätskliniken: hier gebe es durch Investitionsstaus bestandsgefährdende Risiken. Schon jetzt sei klar: „Die in den Haushalt eingestellten Investitionsmittel werden nicht reichen.“ Gefordert werden jährlich rund 3,1 Millionen Euro mehr je Klinikum.

Auch im Bildungsressort lägen die Defizite bereits offen da, sagte Heiß. Die Neueinstellungen von Lehrern reichten nicht aus – „80 Lehrer mehr bringen uns nicht weit“. Die Fraktion DIE LINKE bezweifle die Notwendigkeit eines bei der Investitionsbank angesiedelten Kompetenzzentrums für soziale Innovation und will dessen Mittel um 218 000 Euro kürzen. Dort aufgewendete EU-Fördermittel könnten an anderer Stelle eingesetzt werden.

Kritisch betrachtet würden auch die Investitionen in das Reformationsjubiläum von mehr als 100 Millionen Euro – in einem Bundesland, in dem 80 Prozent der Menschen konfessionslos seien. Der größte Teil des Geldes fließe in Beton, doch das Jubiläum sei kein Bauförderungsprogramm, sondern ein historisches und gesellschaftliches Ereignis, so die Linken-Angeordnete. Die Ergebnisse der Lutherdekade gelte es auszuwerten.

Die globale Minderausgabe von 440 Millionen Euro sei viel zu hoch – dieses absehbare Defizit im Haushalt müsse in den kommenden zwei Jahren ausgeglichen beziehungsweise in den Ressorts eingespart werden, kritisierte Heiß: „Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung.“

Viele grüne Akzente im Doppelhaushalt

Die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung werde das Land ökologischer, sozialer und moderner machen, zeigte sich Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überzeugt. Der Strukturwandel werde mit seinen Herausforderungen angenommen, aus Herausforderungen würden Chancen. Sachsen-Anhalt werde nicht mehr nur verwaltet, sondern gestaltet.

Der Haushalt verliere nicht die Balance zwischen den Ausgaben und zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Kriterien des Stabilitätsrats zur Gewährung von Konsolidierungshilfen würden eingehalten. Kritisch werde von den Grünen die globale Minderausgabe betrachtet, aber sie sei für die Erstellung des ersten Doppelhaushalts der Koalition nötig gewesen, so Lüddemann.

Die personelle Ausstattung von Polizei, Lehrerschaft sowie Forstwirtschaft werde verbessert, das Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ solle Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Grüne Schwerpunkte seien zudem der Breitbandausbau (Digitalisierung) und Integration, aber auch der Ausbau des Fahrradwegebaus, Verbesserungen in den Frauenhäusern und interkulturelle Bildung.

Standards von Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit

Die Koalition sei mit einem klaren Gestaltungswillen an die Arbeit gegangen, klar sei von Anfang an gewesen, dass es keinen Sparhaushalt geben solle, rekapitulierte Siegfried Borgwardt (CDU). Mit dem aufgestellten Plan werde ein deutlicher Investitionsimpuls ins Land gesendet. Ein beachtlicher Teil des Koalitionsvertrags sei mit dem Haushalt schon abgearbeitet worden.

Die Landesregierung wolle die innere Sicherheit gewährleisten, alle Menschen in Sachsen-Anhalt sollen frei und sicher bei Tag und Nacht leben können, erklärte Borgwardt. Deswegen werde für eine optimierte personelle und sachliche Ausstattung bei der Polizei gesorgt. Zudem sollen die Feuerwehren und Rettungsdienste im Land bedarfsgerecht ausgestattet werden.

Der Erhalt der Infrastruktur des Landes sei einer der Schwerpunkte der CDU-Politik, sagte Borgwardt. Das neue Finanzausgleichsgesetz bringe den Kommunen jährlich 182 Millionen Euro mehr ein. Ehrenamt und ländlicher Raum würden gestützt, eine Erhöhung der Investitionen in Sportstätten sei ebenso vorgesehen. Für die Kinderbetreuung flössen 2017 53,4 Millionen Euro, 2018 37,7 Millionen Euro mehr in die Einrichtungen.

Die zusätzliche Erhöhung der Lehrerneueinstellungen – wenn auch nicht so hoch wie von SPD oder DIE LINKE gefordert – zeige den Spagat zwischen der Sicherung der Unterrichtsversorgung und seriöser Haushaltspolitik.

Eine Neuverschuldung werde es mit der CDU nicht geben, der Abbau der Altschulden soll weiterverfolgt werden. „Wir haben einen Haushalt, der unser Land fördert und fordert, er zeigt, dass die Landesregierung handlungsfähig ist und bleiben wird“, versicherte Borgwardt. Der Haushalt folge den Standards von Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit, er sei wirtschaftlich effizient sowie sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet.

Die Ergebnisse der Abstimmungen

Im Anschluss an die Debatte wurden der Haushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz und der Tilgungsplan angenommen. Die Änderungsanträge der Fraktionen von AfD und DIE LINKE fanden keine Mehrheit.