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Dienstag, 22.08.2017

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Plenarsitzung

Debattenreiche Mai-Landtagssitzungen

Zur aktuellen Landtagssitzung mit Livestream

Alles neu macht der Mai, aber vieles bleibt verlässlich: So auch die monatlichen Landtagssitzungen, die am 4. und 5. Mai in Magdeburg stattfinden. Allein schon bei den insgesamt vier Aktuellen Debatten wird umfänglich zu diskutieren sein. Hinzu kommen eine Regierungserklärung von Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration zur „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt“, die Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die „Elbe als Wirtschaftsstandort“ und vier prioritäre Themen der Fraktionen.

Am 4. und 5. Mai kommen die Abgeordneten zu den Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Foto: Ulrich Grimm

Vier Aktuelle Debatten auf der Agenda

Wie sicher ist es in Sachsen-Anhalt? Dieser Frage will die Grünen-Fraktion in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ nachgehen. Die Fraktion DIE LINKE will über die These „Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ diskutieren. Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte zum Thema „Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018 sichern“ beantragt. Eine „Zunehmende Verrohung und Gewalttaten“ nimmt die AfD-Fraktion wahr und beantragte eine gleichlautende Aktuelle Debatte, um diesem Thema auf den Grund zu gehen.

Vier prioritäre Themen der Fraktionen

  • Rechtslage der Zweckverbände

    Nach der aktuellen Rechtslage gilt ein Zweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend, solange und soweit der Zweck der Abwicklung dies erfordert. In der kommunalen Praxis resultiert hieraus ein teilweise sehr langer Abwicklungsprozess mit entsprechend hohen laufenden Abwicklungskosten. Dies soll nun verändert werden. Die Fraktion von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

  • Zwischenbilanz zur Inklusion

    Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung zur Mitte der laufenden Legislatur eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt vorlegen. Insbesondere sollen die im Behindertengleichstellungsgesetz § 1 Abs. 1-4 formulierten Ziele sowie die im Landesaktionsplan „einfach machen“ hinterlegten Vorhaben dargestellt werden.

  • Tiergerechte Schweinehaltung

    Unter dem Titel „Tiergerechte Schweinehaltung umsetzen – glückliche Schweine erfordern politische Taten“ setzt sich die AfD-Fraktion – entsprechend der Stellungnahme des Tierschutzbeirates des Landes Sachsen-Anhalt – für eine veränderte und freie Haltung von Sauen im Abferkelbereich ein, wofür die Landesregierung entsprechende Initiative auf Bundes- und Landesebene unterstützen soll.

  • „Täve“ in die Hall of Fame

    Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag von Sachsen-Anhalt die Bemühungen des Landessportbundes und weiterer Akteure um die Aufnahme des in Sachsen-Anhalt lebenden Sportlers Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des Sports“ unterstützen.