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Dienstag, 22.08.2017

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Plenarsitzung

Debattenkultur hat sich verändert

Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt feiert am 16. Juli 2017 ihren 25. Geburtstag. Dies nimmt der Landtag zum Anlass für einen Bürgerdialog mit dem Titel „Sind wir in guter Verfassung?“. An sieben Orten in ganz Sachsen-Anhalt finden dabei öffentliche dialogische Veranstaltungen nach der sogenannten Fishbowl-Methode statt. Dabei kommen jeweils zwei Abgeordnete der Koalition und Opposition miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Der zweite Bürgerdialog fand am Donnerstag, 18. Mai 2017, in der Stadthalle Zerbst statt. Es diskutierten Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag), Robert Farle (parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion) und Pfarrer Albrecht Lindemann aus Zerbst. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eröffnete den Abend und stand den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls für Fragen zur Verfügung. Die Moderation übernahm Tobias Lehnert (Marketing Agentur ANHALTEND).

Es gebe Punkte in der Verfassung, die wir heute für selbstverständlich halten, die 1992 aber sehr progressiv waren, betonte Dr. Katja Pähle und nannte beispielsweise den „Schutz der Lebensgrundlagen“. In diesem Punkt habe Sachsen-Anhalt damals eine Vorreiterrolle eingenommen und so kam Pähle in ihrem Eingangsstatement zu dem Schluss: „Die Verfassung des Landes ist in guter Verfassung.“ Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Politiker in vielen Dingen zu weit weg von den Bürgern seien. Die meisten ihrer Kollegen hätten dies jedoch erkannt und seien bemüht, wieder näher an die Bürger heranzukommen.

Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärte, in der Verfassung von Sachsen-Anhalt seien sehr gute Ziele festgeschrieben, in der Praxis lasse die Achtung vor diesen Grundsätzen jedoch oft zu wünschen übrig. In allen wichtigen Politikfeldern gebe es seiner Ansicht nach enorme Defizite. So sprach er sich unter anderem dafür aus, die Verfassung mehr durch Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen.

Mehr Volksabstimmungen gegen Demokratiemüdigkeit?

Direkte Demokratie sei bereits jetzt möglich, sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene, erwiderte Dr. Katja Pähle. Zudem diskutiere der Landtag gerade über das Thema Volksentscheide und habe dazu eigens eine Enquete-Kommission eingerichtet.

Dies sei richtig, sagte Robert Farle, der Teufel stecke jedoch im Detail, da die Quoren bei den Volksentscheiden seiner Ansicht nach zu hoch seien und gar nicht genug Unterschriften gesammelt werden könnten, um mit einer Initiative Erfolg zu haben. Außerdem wolle sich seine Fraktion dafür einsetzen, dass die Verfassung dahingehend geändert werde, dass die Bevölkerung – ähnlich wie in der Schweiz – über grundsätzliche Fragen direkt abstimmen kann.

Kostenlose Kindergartenbetreuung als Ziel?

Die Bürgerinnen und Bürger machten auch in Zerbst regen Gebrauch von der Möglichkeit, direkt mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und ihnen ihre Sorgen und Nöte mitzuteilen. Themen waren dabei beispielsweise Kosten für die Kinderbetreuung, Lehrermangel, Kosten für Schulbusse oder die Frage der Förderung junger Familien und wie Menschen überhaupt dazu bewegt werden könnten, wieder mehr Kinder zu bekommen.

Oftmals werde eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern von vielen Arbeitgebern als ein ökonomisches Risiko angesehen. Dies sei keine gute Entwicklung, stattdessen müsste es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, Alleinerziehende zu unterstützen. „Unsere Gesellschaft müsste insgesamt kinderfreundlicher werden“, so Albrecht Lindemann.

Darin waren sich im Wesentlichen alle Anwesenden einig, wie so oft müsste jedoch die Frage beantwortet werden, wer die Kosten für gute Bildung in Schule und Kindergarten übernehmen soll. Die Elternbeiträge für die Kita beispielsweise dürften nicht exorbitant in die Höhe steigen, warnte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Kindergarten ist Bildung und Bildung ist in Deutschland kostenfrei und deshalb müsste auch der Kindergarten kostenlos werden.“

Dem stimmte auch Robert Farle zu. Auch die AfD-Fraktion wolle sich dafür einsetzen, dass man einer kostenlosen Kinderbetreuung näher komme. Die Förderung junger Familien mit Kindern sei eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die man auch aus der Verfassung herauslesen könne.

Veränderte Debattenkultur im Plenum

Ganz im Sinne der Dialogreihe diskutierten die Abgeordneten auch über die veränderte Debattenkultur im Landtag und suchten Gründe für den deutlich schärferen Ton im Plenum seit der Landtagswahl im März 2016. Pfarrer Lindemann sprach dabei sicher vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele, als er sagte, dass er die immer wieder veröffentlichten Skandale als „unwürdig“ bezeichnete und für eine bessere Debattenkultur warb.

Der AfD-Abgeordnete Robert Farle erklärte dazu, er habe sein ganzes Leben lang seine antifaschistische Gesinnung deutlich gemacht und müsse sich nun im Landtag anhören, er sei ein Nazi. „Das ist für mich die unterste Ebene, wie man mit mir umgehen kann.“ Seine Fraktionskollegen und er seien von Anfang an gemobbt worden, dies führe natürlich dazu, dass sich auch die Gegenseite wehre.

Katja Pähle entgegnete, das Gefühl, sich gemobbt zu fühlen, habe sicher damit zu tun, wie die AfD-Fraktion im Landtag auftrete und welche Worte teilweise gewählt würden. Sie räumte ein, dass sich wahrscheinlich alle Abgeordneten etwas disziplinieren müssten, gab gleichzeitig aber zu, dass ihr das unter diesen Umständen selbst schwerfalle. „Ich kann damit umgehen, dass über Inhalte gestritten wird und dass man unterschiedlicher Meinung ist, aber ich brauche mich nicht beleidigen zu lassen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Dem schloss sich Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch in ihrem Schlussplädoyer an. Der notwendige politische Streit sollte so geführt werden, dass auch der jeweilige Gegenüber sein Gesicht wahren könne. „Respekt ist das unsichtbare Luftpolster zwischen politischen Gegnern“, so Brakebusch. Wenn dies erreicht werden könnte, dann würde man gemeinsam auch mehr für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Nächster Bürgerdialog: 22. Mai 2017 um 19 Uhr im Ständehaus in Merseburg

Kommen Sie vorbei und reden Sie mit Sebastian Striegel (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Hans-Thomas Tillschneider (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, AfD). Beginn ist um 19 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

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