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Dienstag, 16.01.2018

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18:00 Uhr Datum: 16.01.2018

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE

Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsrestaurant, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Volles Programm an zwei Sitzungstagen

Die parlamentarische Sitzungspause ist mit dem Ende der Sommerferien im Land zu Ende gegangen und die Abgeordneten sind für ihre Sitzungs- und Beratungsarbeit in den Landtag zurückgekehrt. Am Donnerstag (24. August) und Freitag (25. August) kommen sie im Magdeburger Plenarsaal für die Augustsitzungsperiode zusammen; auf der Agenda stehen bisher 27 Tagesordnungspunkte.

Die Abgeordneten kommen nach der parlamentarischen Sitzungspause zum ersten Mal nach dem Sommer im Plenarsaal in Magdeburg zusammen. Foto: Ulrich Grimm

Den Anfang macht die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, die unter dem Thema „Die Schöpfung bewahren: ökologische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Land“ wird eine Regierungserklärung abgeben wird. Im Anschluss haben die Vertreter der fünf Fraktionen im Landtag wie üblich die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Impulse in die Debatte einzubringen.

Drei Aktuelle Debatten warten auf ihre Aussprache

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen auf die Folgen von Starkregen und Hochwasser – auch 15 Jahre nach der Jahrhundertflut von 2002. Der Hochwasserschutz müsse immer stärker auf extreme Witterungsschwankungen eingerichtet werden.

Die Fraktion DIE LINKE indes hinterfragt in der von ihr beantragten Aktuellen Debatte, inwieweit es durch den Diesel-Skandal zu einer Gefährdung der Demokratie im Land komme, da es zahlreiche Verflechtungen zwischen Konzernleitungen und der Politik gegeben habe.

Die AfD-Fraktion beschäftigt sich einmal mehr mit dem Thema Einwanderung. Sie beantragte eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Masseneinwanderung verhindern“.

Prioritäre Themen der Fraktionen

Für die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Berufsschulen „Motoren des dualen Systems“ und sollen weiter gestärkt werden. Die Landesregierung wird daher gebeten, ein an den demographischen Anforderungen angepasstes Berufsschulnetz in Sachsen-Anhalt zu entwickeln.

Durch einen Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Anwendung bestimmter Methoden im Grundschulfach Deutsch zu regulieren. In diesem Fall geht es um den schulischen Lese- und Rechtschreiberwerb, der künftig ausschließlich nach Methoden erfolgen soll, bei denen die Vermittlung korrekter orthographischer Kenntnisse von Beginn an im Mittelpunkt steht.

Der Landtag soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Herstellung der Kostenbeitragsfreiheit in der Kinderbetreuung als ein wichtiges sozialpolitisches Instrument herausstellen. Der Landtag soll sich deshalb dafür aussprechen, unverzüglich eine Lösung zum Einstieg in die Schaffung der Kostenbeitragsfreiheit für alle Kita-Eltern zu realisieren.

Das Landesprogramm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes ist laut den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neuer Baustein für den Sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Es soll bestehende Angebote zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergänzen. Der Landtag soll per Antrag seine Zustimmung zum Landesprogramm ausdrücken.