Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 16.01.2018

1 Termin gefunden

ICS Export
18:00 Uhr Datum: 16.01.2018

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE

Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsrestaurant, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Über den Wunsch nach stabilen Strompreisen

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, „die wirtschafts- und verbraucherfeindliche Energiewende in Sachsen-Anhalt zu stoppen“. Der „planwirtschaftliche Irrweg im Energiesektor“ müsse schnellstmöglich beendet werden. Eine Rückkehr zum marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip sei dringend erforderlich, um eine fortwährende Kostenexplosion bei den Energie- und insbesondere bei den Strompreisen zu verhindern, forderte die AfD-Fraktion.

Ist die Stromrechnung der Bürger in den letzten Jahren gestiegen oder stabil geblieben? Im Landtag gab es darüber im Rahmen einer Debatte über die Energiewende unterschiedliche Ansichten. Foto: Tim Reckmann/ pixelio.de

Laut Energiewende-Index 2017 nehme die Abweichung der Haushaltsstrompreise in Deutschland vom EU-Durchschnitt seit 2009 stetig zu, konstatierte Robert Farle (AfD). Mittlerweile liege der Strompreis in Deutschland mit 30,8 Cent pro Kilowattstunde dramatisch über dem EU-Durchschnitt von 20,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Abweichung betrage demzufolge10,3 Cent (das sind 50,1 Prozent mehr). „Beim Haushaltsstrompreis ist Deutschland 2017 im EU-Vergleich zum traurigen Spitzenreiter aufgestiegen und hat somit Dänemark von Platz 1 verdrängt“, erklärte der AfD-Abgeordnete.

Zwischen 2007 und 2016 seien beispielsweise im Norden Sachsen-Anhalts die Preise für Privathaushalte bei den Stadtwerken und Regionalversorgern um 25 bis 54 Prozent angestiegen. Ein Haushalt in Blankenburg mit einem Jahresverbrauch von 3 600 Kilowattstunden hätte 2007 eine Stromrechnung in Höhe von 737 Euro begleichen müssen. Im Jahre 2016 seien es bereits 1 138 Euro gewesen. Die steigenden Strompreise führten zu einer sinkenden Kaufkraft vieler Haushalte, führte Farle weiter aus.

Der Grund für die Strompreisexplosion liege vor allem an den steigenden Netzkosten durch die Inbetriebnahme von Wind- und Solaranlagen und die EEG-Umlage. Kontinuierlich steigende Strompreise seien zudem für die Wirtschaft äußerst schädlich und unsozial. Viele einkommensschwache Bürger seien nicht mehr in der Lage diese hohen Stromkosten zu bezahlen. Außerdem kritisierte der AfD-Abgeordnete, dass die Gewinnmargen von Investoren, die vom „Geschäftsmodell Energiewende“ profitierten, auf Kosten von Geringverdienern, Arbeitslosen und altersarmen Rentnern maximiert würden. Die AfD fordere daher Gas statt Ökostrom, weil Erdgas die Möglichkeit biete preiswert Heizungen zu betreiben und die Grundlasten in der Industrie abzusichern.

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, erklärte, dass die AfD-Fraktion immer wieder beweise, dass sie Politik gegen die Mehrheit des Landes mache. Denn über 90 Prozent der Deutschen würden die Energiewende für wichtig hielten. Der AfD fehle das Verständnis für die Bedeutung des Klimawandels und seine Konsequenzen für die zukünftigen Generationen.

Ziel der Grünen sei eine faire Lastenverteilung der Energiewende, deshalb müsste die EEG-Umlage reformiert werden. Ein weiteres Problem seien die hohen Netzentgelte, insbesondere in den ostdeutschen Ländern. Ab 2019 würden diese jedoch bundesweit umgelegt werden. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger entlasten, erläuterter Dalbert. Insgesamt sei der Antrag der AfD-Fraktion „rückwärtsgewandt“ und werde deshalb seitens der Landesregierung abgelehnt.

An Robert Farle gerichtet sagte Bernhard Daldrup (CDU): „Das war eine Rede von gestern“. Denn die Energiewende in Deutschland sei unumkehrbar, sie müsse jedoch in Deutschland Akzeptanz finden. Natürlich dürften aus der Energiewende keine wirtschaftlichen Nachteile für die Unternehmen im Land entstehen. Deshalb sei es beispielsweise nötig, Braunkohle weiterhin als Übergangsenergie benötigt. Die bisherige Regelung zur den Netzendgelten konnte Daldrup nie nachvollziehen und sei deshalb froh, dass es ab 2019 eine neue Regelung gebe.

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) hat lange überlegt, ob sie ihre letzte Rede zu dem Thema nochmal wiederholen soll. Sie hat sich dann aber dagegen entschieden und beendete ihre Redebeitrag mit der Frage: „Glauben Sie wirklich, dass die Strompreise sinken, wenn wir aus den regenerativen Energien aussteigen?“

Silke Schindler (SPD) verwies darauf, dass die Begrenzung des Klimawandels eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Mit dem EEG sei ein wichtiger Impuls gegeben worden, um erneuerbare Energien zu unterstützen. Diese seien aufgrund des Klimawandels unabdingbar, so Schindler. Durch den Innovationsschub seien bundesweit zudem 300 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Natürlich gebe es Kostentreiber wie Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen über die man durchaus im Ausschuss für Umwelt und Energie beraten könne.

Wenn wir so weiter machen würden, sei die Existenz der Menschheit bedroht. Deshalb könne die Zukunft nur in den erneuerbaren Energien liegen, betonte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die meisten Menschen könnten ihren Strompreis bezahlen. Wer dies nicht könne, könnte auch andere Dinge des Lebens nicht bezahlen. Diese Menschen benötigten Unterstützung durch gut bezahlte Arbeit in ihrer Region. „Billig kann nie die Antwort auf die soziale Frage sein!“, so Frederking.

Die Grünen-Abgeordnete zweifelte die von der AfD vorgelegten Zahlen an und argumentierte ihrerseits, dass die Strompreise bundesweit im Durchschnitt betrachtet in den vergangenen Jahren stabil geblieben seien. Außerdem würden die erneuerbaren Energien immer kostengünstiger, langfristig müssten sie den gesamten Markt durchdringen.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) und in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft (mitberatend) überwiesen.