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Donnerstag, 18.01.2018

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.01.2018

Ausschuss für Petitonen

26. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

11:30 Uhr Datum: 18.01.2018

Übergabe der Petition "Keine Naturzerstörung - für den Erhalt eines NATÜRLICHEN Schierke" an die Landtagspräsidentin

Landtag von Sachsen-Anhalt, Präsidialflur, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

14:00 Uhr Datum: 18.01.2018

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatzt 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Hochwasserschutz ist auch Daseinsfürsorge

Seit dem Hochwasser im Jahr 2002 hat Sachsen-Anhalt bereits rund 800 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben. Allein in diesem Jahr werden voraussichtlich weitere 142 Millionen Euro verwendet, informierte kürzlich das Umweltministerium. Zu den Maßnahmen zählen der Neubau DIN-gerechter Deiche ebenso wie die Anpassung vorhandener Deiche. Außerdem soll in die Verbesserung der Hochwasservorhersage und die Weiterentwicklung der technischen Grundlagen investiert werden. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Landtag im August-Plenum, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen einer Aktuellen Debatte den Zusammenhang zwischen Hochwasser- und Klimaschutz. 

Blick auf die Elbe in Magdeburg beim Hochwasser 2013, damals zeigten die Pegelstände sechs Meter an (normal sind zwei Meter). Foto: luise/pixelio.de

Nicht stoppen, aber Folgen mindern

„Der Klimawandel ist die zentrale globale zivilisatorische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Eine Emnid-Umfrage beweise, dass die größte Angst der Deutschen der Klimawandel sei. Die aktuellen Fakten in Sachsen-Anhalt würden eine klare Sprache sprechen: Es werde immer wärmer und trockener, es komme zu Starkregenereignissen und Stürmen. Außerdem erwarteten Obstbauern dieses Jahr beispielsweise 80 Prozent Ernteausfälle.

Zwar könne der Klimawandel nicht mehr gestoppt, aber die Folgen des Klimawandels gemindert werden. Lüddemann betonte: CO2-Ausstoß, Klimakrise, Extremwetter – dies alles gehöre zusammen. „Daher ist Klimaschutz auch Hochwasserschutz.“ So sei es unabdingbar, den Flüssen mehr Raum zu geben. Mittlerweile seien 60 Prozent der Deiche in Sachsen-Anhalt DIN-gerecht saniert, es blieben jedoch immer noch 40 Prozent. Um die entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, müssten die Bürger rechtzeitig und transparent beteiligt werden.

In den nächsten Jahren seien 17 Deichrückverlegungsmaßnahmen mit einer hohen Priorität geplant. Bei diesen Maßnahmen gingen Hochwasserschutz und Natur- und Artenschutz Hand in Hand. Zum Beispiel beim deutschlandweit größten Deichrückverlegungsprojekt im Lödderitzer Forst. Dort könnte sich auf 900 Hektar nun wieder eine einzigartige Auenlandschaft entwickeln. 

Deichpflege mit Schafen/ Biber besser managen

Nach Ansicht von Hannes Loth (AfD) müsse die Deichpflege viel naturverträglicher erfolgen, zum Beispiel durch Schafe. Allerdings habe sich der Schafbestand in den letzten Jahren fast halbiert. Nach Aussage des Landeschafzuchtverbandes sei es derzeit schwierig, noch ausreichend Schäfer für die Deichpflege zu gewinnen. Grund sei die unzureichende Bezahlung. Loth appellierte an die Umweltministerin: „Machen Sie die Schafe zur Chefsache!“ Denn das Schaf passe nicht nur wunderbar zum Umweltsofortprogramm der Ministerin sondern auch zur Forderung nach mehr Biodiversität.

Seine Fraktionskollegin Lydia Funke (AfD) brachte ein weiteres Tier in die Diskussion um den Hochwasserschutz ein – den Elbebiber. Dieser werde in der öffentlichen Wahrnehmung oft als „Problembiber“ wahrgenommen, weil er jährlich mehrere hunderttausend Euro Schäden an den Deichen verursache. Entgegen anderer Eindrücke sei der Bestand der Biber in den vergangenen 50 Jahren jedoch lediglich um etwa 1 Prozent gestiegen, dies rechtfertige laut Funke kein Eingreifen in die Biberpopulation. Stattdessen sollten endlich die Empfehlungen zum Bibermanagement durch das Umweltministerium erstellt und dieses Thema ernst genommen werden. 

Lehren aus Hochwasser gezogen

Detlef Radke (CDU) erklärte: „Einen absoluten Schutz gegen Naturkatastrophen gibt es nicht.“ Sachsen-Anhalt habe jedoch aus den Hochwassern der vergangenen Jahre gelernt und die zahlreichen Anstrengungen hätten sich ausgezahlt. Moderne Hochwasseranlagen schützten Hab und Gut der Menschen jetzt besser als noch vor einigen Jahren. Zudem sei das Hochwasser-Frühwarnsystem modernisiert worden. Ein großes Problem sieht Radke noch immer in den Planfeststellungsverfahren bei größeren Hochwasserschutzmaßnahmen, bei denen zahlreiche andere Gesetze zu berücksichtigen seien und meistens verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssten. 

Maßnahmen auch umsetzen

Sinnvoller Hochwasserschutz müsse vorausschauend, ökologisch, sozial-verträglich und überregional sein. Er komme nicht ohne den Klimaschutz aus, betonte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). Zum einen brauche die Natur ausreichend Raum zur Entfaltung, zum anderen dürfe der Hochwasserschutz nicht getrennt von der EU-Wasserrahmen-Richtlinie betrachtet werden. Kritisch sah Eisenreich, dass zahlreiche (EU-)Fördermittel nur sehr langsam abfließen würden. Außerdem würden viele –grundsätzlich guten Maßnahmen – immer noch auf ihre Umsetzung warten. Für alle Hochwasser- und Artenschutzmaßnahmen bedürfe es der öffentlichen Akzeptanz, so die Linken-Abgeordnete. 

„Win-Win-Situation für den Artenschutz“

„Hochwasserschutz ist und bleibt eine langfristige Aufgabe“, betonte Dr. Falko Grube (SPD). Es gehe dabei nicht zuletzt um den Schutz von Existenzen. Im Idealfall bedeuteten Hochwasserschutzmaßnahmen auch eine „Win-Win-Situation für den Artenschutz“, wie beispielsweise im Lödderitzer Forst. Problematisch werde es, wenn Hochwasserschutzmaßnahmen negativen Einfluss auf den Artenschutz haben. Außerdem müsse das Thema „Versicherungen“ erneut diskutiert werden. Denn es könnte nicht sein, dass Menschen, die an Flüssen wohnten, nicht oder nur zu enormen Beiträgen versichert würden. 

Ministerin zuversichtlich: Umsetzung bis 2020 gelingt

„Der Klimawandel ist ernst“ – stellte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert noch einmal fest. Lokale Überschwemmungsereignisse hätten ihre Ursachen meistens im „Tief Mitteleuropa“ und der Deutsche Wetterdienst weise darauf hin, dass solche Ereignisse zunehmen werden. „Mit solchen Fakten müssen wir umgehen!“ Dazu gehöre auch die Tatsache, dass der Mensch entlang der Elbe in den vergangenen einhundert Jahren etwa 80 Prozent der Retentionsfläche (durch Flussbegradigung) genommen habe. Damit sei der Lauf der Elbe quasi um 70 Kilometer verkürzt worden.

„Wir werden die Hochwasserschutzkonzeption mit der Sanierung der Deiche bis 2020 umsetzen“, bekräftigte Dalbert das Ziel. Nach vielen Jahren der Planungen sei man nun soweit, dass man anfangen könne zu bauen. Zudem werde derzeit an einem Maßnahmenplan mit zusätzlichen Deichrückverlegungen und Poldern gearbeitet. Erste Vorschläge würden  der Bevölkerung dann in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.