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Dienstag, 16.01.2018

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18:00 Uhr Datum: 16.01.2018

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE

Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsrestaurant, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Glyphosat wird Thema in den Ausschüssen

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, umgehend den Glyphosatausstieg einzuleiten. Demnach soll die Landesregierung aufgefordert werden, bis zum Sommer 2018 einen landeseigenen Leitfaden zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes zu minimieren.

Ein Landwirt beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln. Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Glyphosat-Verkauf im Baumarkt verbieten

„Glyphosat und andere Insektizide töten“, konstatierte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE), die Folgen für Natur und Umwelt seien gravierend. Selbst Honig werde mit Glyphosatresten als Sondermüll entsorgt, Ferkel kämen mit Behinderungen zur Welt. Der massive Einsatz von Insektiziden führe auch beim Menschen in landwirtschaftlichen Zentren weltweit zunehmend zu Fehlgeburten, Bluthochdruck und Krebserkrankungen. Eisenreich kritisierte das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der Glyphosatfrage, was eine Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat um weitere fünf Jahre ermöglicht habe.

DIE LINKE spricht sich für einen landeseigenen Leitfaden aus, wie zukünftig der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt oder gar gänzlich gestoppt werden könne. Genug Expertenwissen sei dafür in Sachsen-Anhalt vorhanden. Der Einsatz von Glyphosat im öffentlichen Raum und im privaten Bereich sollte zum Schutz der Gesundheit eingestellt werden. Ein Verkauf im Baumarkt oder im Internet sollte verboten werden, so Eisenreich.

Ausstieg in spätestens fünf Jahren

Die systemische Wirkung von Glyphosat mache das Mittel so effektiv. Es sei seit 40 Jahren im Einsatz und in erheblichen Mengen im Umlauf, so Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mittlerweile ließen sich Glyphosat-Rückstände in vielen Lebensmitteln finden. Die negativen Folgen seien bisher nicht abzusehen. Schon aus diesem Grund müsse man Vorsorge für den Gesundheitsschutz treffen.

Zwar begrüße Dalbert die Glyphosat-Weiternutzung ohne Ausstiegsplan nicht, zumindest sei diese aber an bestimmte Bedingungen geknüpft worden: So müsse mehr auf die negativen Auswirkungen des Wirkstoffs auf die Biodiversität geachtet werden, die Aufklärung von widersprüchlichen Bewertungen soll vorgenommen werden, zudem soll es zu mehr Transparenz bei der Bewertung von Wirkstoffen bei der Pflanzenschutzzulassung geben. „Nach fünf Jahren muss es zum Glyphosat-Ausstieg ohne Wenn und Aber kommen“, legte sich Dalbert fest.

CDU begrüßt die Glyphosat-Zulassung

Der Antrag der Linken könne in Sachsen-Anhalt nicht umgesetzt werden, denn der Ball liege beim Bund, erklärte Guido Heuer (CDU). „Die CDU begrüßt die verlängerte Zulassung von Glyphosat“, eine andere Entscheidung hätte weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft gehabt. Laut WHO sei Glyphosat nur „wahrscheinlich krebserregend“, so Heuer: „Sollen wir in der Landwirtschaft wieder zum Dauerpflügen und Rübenhacken zurückkehren?“ Heuer forderte eine offene Diskussion, in welchen Bereichen der Wirkstoff Glyphosat noch benötigt werde.

„Ausstieg ist gesellschaftlich gewollt“

„Die Debatte ist hochemotional und oft unsachlich“, bemängelte Hannes Loth (AfD). Wenn das Mittel nicht ordnungsgemäß angewendet werde, habe dies schwerwiegende Folgen. Ein Ausstieg aus dem Gebrauch von Glyphosat sei gesellschaftlich gewollt und dem müsse auch gefolgt werden, der Ausstieg müsse aber durchdacht und in Schritten erfolgen, so Loth. Dem Antrag der Linken könne die AfD allerdings wegen inhaltlicher Mängel nicht folgen.

Kompensationsmöglichkeiten finden

Der Alleingang von Bundesagrarminister Schmidt in Sachen Glyphosat sei ein Affront gegen Bundesumweltministerin Hendricks gewesen, rekapitulierte Jürgen Barth (SPD). Diese hatte sich zuvor für ein Verbot beziehungsweise die Einschränkung der Nutzung von Glyphosat starkgemacht. Glyphosathaltige Mittel würden mittlerweile von 40 Herstellern vertrieben. Der Einsatz führe dazu, dass Insekten und Feldvögel großflächig ihren Lebensraum verlören. Spreche man sich aber für ein Verbot von Glyphosat aus, müsse das Vorhandensein von Alternativen mit gleicher Ertragsstabilität sichergestellt sein. Im Ausschuss solle zunächst geklärt werden, welche Möglichkeiten bestünden, um den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren und um Kompensationsmöglichkeiten aufzustellen, so Barth.

Auf Glyphosat-Alternativen setzen

„Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige“, stellte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest, dafür müssten gute Voraussetzungen geschaffen werden. Das Entsetzen über die verlängerte Nutzung von Glyphosat sei groß. Nach diesen fünf Jahren werde es wohl nicht erneut zu einer Verlängerung der Zulassung kommen, so Frederking. Der Anfang vom Ende von Glyphosat sei also eingeleitet. Weder auf dem Acker noch auf öffentlichen Plätzen oder im Privaten habe Glyphosat etwas zu suchen. „Ein allgemeines Verkaufsverbot für Glyphosat ist wünschenswert“, sagte Frederking. Alternativen für die Nutzung von Glyphosat gebe es hinreichend, beispielsweise wechselnde Saatfolgen oder mechanische Unkrautentferner.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend), für Umwelt und Energie sowie für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.