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Donnerstag, 18.01.2018

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 18.01.2018

Ausschuss für Petitonen

26. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

11:30 Uhr Datum: 18.01.2018

Übergabe der Petition "Keine Naturzerstörung - für den Erhalt eines NATÜRLICHEN Schierke" an die Landtagspräsidentin

Landtag von Sachsen-Anhalt, Präsidialflur, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

14:00 Uhr Datum: 18.01.2018

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatzt 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Besser vorbeugen gegen Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine sehr ansteckende Tierseuche mit hoher Todesrate bei Wild- und Hausschweinen. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass sich die ASP nicht weiter ausbreitet, forderte die AfD-Fraktion in einem entsprechenden Antrag und schlug verschiedene Maßnahmen vor. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten ebenfalls einen Antrag zu dem Thema ein. Darin wurden die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung begrüßt. Dennoch wurde sie gebeten, die vorbeugenden Maßnahmen zu verstärken, damit die Schweinepest sich hierzulande nicht ausbreitet. 

Der Landtag hat intensivere vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Wild- und Hausschweinen gegen die sich ausbreitende Afrikanische Schweinepest beschlossen. Foto: www.BlickReflex.de/pixelio.de

Ausbruch der Seuche wäre Katastrophe

André Poggenburg (AfD) erklärte, die Landesregierung hätte vorbeugende Schutznahmen bisher sträflich vernachlässigt. Die Toderrate bei Hausschweinen liege bei nahezu 100 Prozent und bisher gebe es noch keinen Impfstoff gegen die Seuche. Diese habe sich in den letzten Wochen aus Richtung Polen immer mehr der deutschen Grenze genähert.

Ein Ausbruch der Seuche in einem Betrieb hätte die Keulung aller dort lebenden Tiere zur Folge und wäre eine ethische und wirtschaftliche Katastrophe für den Landwirt, so Poggenburg. Auch wenn es aus dem Ministerium heiße, man sei vorbereitet, würde der Ausbruch der ASP Sachsen-Anhalt zurzeit treffen „wie ein Abbruchhammer auf eine Leichtbauwand“. Poggenburg sagte weiter, wenn die Vorbereitungen gegen die Schweinepest so gut laufen würden wie behauptet, hätte die Kenia-Koalition keinen eigenen Antrag einbringen müssen.

Weniger Wildschweine, weniger Risko?

Man sollte sich nicht darüber streiten, wann welcher Antrag eingebracht wurde, sondern sich stattdessen mit der Sache beschäftigen, betonte Jürgen Barth (SPD). In Polen gebe es bereits über 700 Fälle der Schweinepest bei Wildschweinen, dies belege den rasanten Ausbruch der ASP. Bisher konnte die Seuche dort nicht erfolgreich bekämpft werden, eine weitere Ausbreitung sei daher wahrscheinlich.

Das Ministerium habe einen entsprechenden Maßnahmenkatalog erarbeitet, der unter anderem eine Pufferzone für befallene Schweine vorsehe. Die Empfehlung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), den Wildschweinbestand deutlich zu reduzieren, sei wegen des hohen Bestands in Sachsen-Anhalt sehr schwer umzusetzen. Ohne Nachtsichtgeräte sei dies quasi unmöglich, daher müssten entsprechende Genehmigungen erteilt werden, regte der SPD-Abgeordnete an.

Finanzielles Anreizsystem für Jäger

Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, sagte, eine Übertragung der Seuche könne von Tier zu Tier erfolgen, aber auch über kontaminierte Fleischreste aus Mülltonnen an Raststätten übertragen werden. Bereits seit 2014 gebe es daher entsprechende Plakate an den Autobahnen. „Das Ausloben von Abschussprämien oder der Einsatz von Nachtzielgeräten halten wir als präventive Maßnahmen für ungeeignet.“ Besser geeignet seien stattdessen revierübergreifende Jagden, sagte Dalbert.

Die Reduzierung des Wildtierbestands werde vom FLI allein für den Seuchenfall gefordert. Zudem seien Nachtzielgeräte laut Waffenrecht für die Jagd verboten. Auch auf Bundesebene werde eine Legalisierung von diesen Geräten abgelehnt, betonte Ministerin Dalbert. Sie schlug stattdessen vor, einen möglichen Ersteintrag der Seuche in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich zu erkennen. Dies funktioniere nur mit Unterstützung der Jäger, daher werde derzeit ein finanzielles Anreizsystem geschaffen (50 Euro pro untersuchtes Wildschwein).

Trotz intensiver Bemühungen könne ein Ausbruch der ASP nicht ausgeschlossen werden, im Seuchenfall seien in erster Linie die Landkreise zuständig. Beim Landesamt für Verbraucherschutz gebe es darüber hinaus eine Taskforce mit Experten zur Unterstützung der Landkreise.

Politik sollte Barrieren im Jagdrecht lösen

Um den wirtschaftlichen Schaden bei einem Ausbruch der Seuche so gering wie möglich zu halten, müsste jetzt gehandelt werden, betonte Detlef Radke (CDU). Die Übertragungswege müssten rechtzeitig erkannt und unterbrochen werden. Seiner Ansicht nach hätte die Stallhaltung in diesem Fall Vorteile gegenüber der Freilandhaltung. Die Politik müsste Barrieren im Jagdrecht lösen; ein Ausbruch der ASP würde den Schweinemarkt verändern, sagte Radke weiter. Der CDU-Abgeordnete sprach sich für die Einführung von Abschussprämien und in Einzelfällen für die zeitlich befristete Genehmigung für Nachtziel-Vorsatzgeräten ein.

Landesregierung sollte handeln

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) erklärte, dass beide Anträge darauf abzielten, dass die Landesregierung ihre originären Aufgaben übernehme, was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte. Alle Präventionsmaßnahmen zu unterstützen und zu intensivieren – wie von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen – halte ihre Fraktion dennoch für sinnvoll. Aber auch die Maßnahmen in anderen Ländern sollten beachtet werden. So werde in Tschechien und Polen beispielsweise mit Zäunen gearbeitet, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Die Reduzierung des Wildschweinbestands mithilfe von Nachtsichtgeräten wäre durchaus überprüfenswert.

Aufklärung in den Medien intensivieren

Das Thema müsste verstärkt in den Medien besprochen werden, um die Bevölkerung entsprechend aufzuklären, forderte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Denn der wahrscheinlichste Einschleppungsweg sei über kontaminierte Wurstbrote, die weggeworfen werden. Den Wildschweinbestand weiter zu minimieren, schätze sie als problematisch ein, da die Jäger in diesem Jahr bereits 16 Prozent mehr geschossen hätten als im Vorjahr. Darüber hinaus unterstützte Frederking die von der Landesregierung veranlassten Maßnahmen.

Schwarzwildbestand muss reduziert werden

Daniel Roi (AfD) sagte, die Debatte hätte gezeigt, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht einig seien und die Ministerin mache, was sie wolle, und jetzt „sogar das Parlament missachtet“. Gegen die Einsetzung einer Taskforce sei nichts zu sagen, allerdings müssten die vorgeschlagenen Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Die Koalition wolle stattdessen immer noch prüfen und klären, anstatt konkret zu handeln. So seien sich beispielsweise sämtliche Verbände einig, dass der Schwarzwildbestand drastisch reduziert werden müsse. Das Ministerium wolle das jedoch erstmal prüfen, dies sei nicht nachvollziehbar, so der AfD-Abgeordnete.

Am Ende der Debatte stimmten die Abgeordneten dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.