Durch den monatelangen Lokführerstreik hat Sachsen-Anhalt allein in diesem Jahr knapp 4,8 Millionen Euro eingespart. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Frank Hoffmann (DIE LINKE) hervor.
4,8 Millionen Euro hat das Land Sachsen-Anhalt 2015 durch den Lokführerstreik gespart. Foto: Jochen Schröder/DB
Der Überschuss entsteht, weil das Land bei der Deutschen Bahn AG jedes Jahr bestimmte Fahrleistungen einkauft. Wenn diese im Fall eines Streiks nicht erbracht werden, müssen sie auch nicht bezahlt werden. Bereits im vergangenen Jahr musste die Landesregierung aufgrund des Streiks etwa 2,6 Millionen Euro weniger ausgeben als geplant. Vor gut einem Monat wurde der härteste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn mit einer Schlichtung beendet worden.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen die unverhofften Millionen grundsätzlich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ausgegeben werden. Beispielsweise könnten die Streik-Millionen helfen, das für 2017 erwartete Defizit zu reduzieren. Auf diese Weise sollen sonst drohende Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr möglichst vermieden werden. Außerdem könnten die Mittel auch für Investitionen im Nahverkehr eingesetzt werden. Voraussetzung sei jedoch eine entsprechende Ausgestaltung des Bundesrechts. Eine Entscheidung könnte im September fallen, heißt es aus dem Verkehrsministerium.