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Dienstag, 16.01.2018

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18:00 Uhr Datum: 16.01.2018

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE

Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsrestaurant, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Modernisierung der Verwaltung angestrebt

Die Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen – bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ beschäftigt sich seit über zwei Jahren mit der Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt – vor allem vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Einer der Schwerpunkte ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Dazu führte die Kommission am Freitag, 11. Juli, eine öffentliche Expertenanhörung durch.

Technologischer und demographischer Wandel

Das Bundesverwaltungsamt zeichnet als „wichtigster Dienstleister des Bundes“, so dessen Präsident Christoph Verenkotte, beispielsweise für das Zuwendungsmanagement (Sport und Kultur), die öffentliche Sicherheit, BAföG und die zentrale IT-Versorgung verantwortlich. Geleistet wird die Arbeit unter auch für Sachsen-Anhalt zu empfehlenden Bedingungen: So wird zum Beispiel eine ausgedehnte Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrategie gefahren, es gibt flexible Arbeitszeiten und ein Wissens- und Gesundheitsmanagement. All dies vor dem Hintergrund des technologischen und demographischen Wandels, so Verenkotte. Eine Arbeitsentlastung könne durch Aufgabenbündelung erreicht werden, wodurch sich wiederum kurze Bearbeitungszeiten und Kosteneinsparungen ergäben. Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes erachtet für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung folgende Aspekte als unbedingt notwendig: die Einbringung von internem Verwaltungs-Know-how, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu bestimmten Maßnahmen, Prozessmanagement, Aufgabenkritik, Aufbau- und Ablauforganisation und eine IT-Beratung.

Führungskräfte stärken und flexible Arbeitszeiten

Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin beleuchtete diverse juristische Aspekte bei einer Modernisierung der Verwaltung. Zunächst sei unstrittig, dass vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein deutlicher Personalabbau geleistet werden müsse. Es sei jedoch eine Verbesserung der Instrumente der Personalentwicklung nötig. So sollte man beispielsweise die Personalvertretungen stärker in die Umstrukturierungsprozesse einbeziehen und dafür Sorge tragen, ältere Mitarbeiter flexibler (Altersteilzeit wieder mehr ausbauen?) in den Arbeitsprozess einzugliedern. Die Führungskräfte seien zu stärken, der Beförderungsstau müsse aufgelöst werden. Der „Wettbewerb aller Ländern nach unten, was die Besoldung anbelangt“, werde bald ein Ende haben, prophezeite Battis, denn die Verfassungsgerichte würden die unterschiedlich hohe Besoldung in den Bundesländern für Beamte und Richter sicher nicht länger als tragbar erachten. Battis geht aber davon aus, dass das Besoldungsrecht weiterhin Sache der Bundesländer bleibe.

Diversity Management einführen

Der haushalt-, struktur- und demographiebedingte Stellenabbau ist nach Ansicht von Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit von der Technischen Universität Dortmund die zentrale Herausforderung bei der Verwaltungsmodernisierung. Gleichzeitig müsse man darüber nachdenken, ob es nicht – durch unterschiedliche Modelle – zu einer Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit kommen könnte. Eine Möglichkeit stellt für Grigoleit eine aktive Teilzeitstrategie dar – einhergehend mit einer Aufwertung von qualifizierender Nebentätigkeit, der Kopplung mit Fortbildung/Stipendiengewährung und der Kombination mit anderen Arbeitszeitmodellen. Die Bedeutung der Fortbildung werde in Zukunft steigen, zum einen wegen der zunehmenden Technisierung und Europäisierung der Verwaltungsprozesse, zum anderen durch die erhöhten Flexibilitätsanforderungen. Für die Attraktivität der Arbeit im öffentlichen Dienst sei ebenso einiges zu leisten: eine konkurrenzfähige Entlohnung und Versorgung, Arbeitsplatzsicherheit, Aufstiegschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch Grigoleit warb für einen konstruktiven Dialog mit den Personal- und Jugendvertretungen (vor allem wegen der Nachwuchsgewinnung). Zuletzt empfahl der Experte der TU Dortmund das sogenannte Diversity Management, also die Nutzbarmachung von Vielfalt in jedweder Form – beispielsweise die interkulturellen Kompetenzen von Bewerbern mit Migrationshintergrund zu nutzen oder die Kompetenzen, die Mütter und Väter durch ihre Familienarbeit erwürben.

Die Enquete-Kommission wird ihre Beratungen fortsetzen.