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Plenarsitzung

Transkript

Nadine Koppehel (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diesen Antrag kann man knapp zusammenfassen: An der Lebensrealität der Menschen vorbei sollen wieder ideologische Projekte bedient werden und das mit einem Bürokratieaufwuchs im Bereich Klimafolgenanpassung, der für keinen vertretbar ist. Verpflichtend sollen nur Repowering-Vorranggebiete ausgewiesen werden. Damit werden 80 bis 120 m hohe Windindustrieanlagen durch über 200 m hohe ersetzt.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Aber natürlich soll auch Bürokratie abgebaut werden, z. B. beim Thema Photovoltaik. Der Solardeckel von 5 % der Gemeindeflächen soll abgeschafft werden. Für vermeintlich erneuerbare Projekte nehmen Sie nicht nur die Belastung der Bürger in Kauf, nein, es ist Ihnen schlichtweg egal.

Es wird noch verrückter. Die Projekte Erweiterung der A 71 und der B 190n sollen komplett gestrichen werden. Die A 71 gefährde die Trassensicherung der bestehenden und von Ihnen so geliebten Windparks. Bei Tornitz soll der Ausbau des Saale-Kanals auch noch gestrichen werden. Das muss man sich alles einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie sägen an den Verkehrswegen der Zukunft, an der Mobilität der Bürger und der Attraktivität Sachsen-Anhalts. Und wofür? Für eine Verspargelung der Landschaft und neue Radwege oder Radschnellwege, wie Sie so gerne sagen.

(Unruhe)

Bevor wir aber Geld in Fahrradwege stecken, sollten wir uns erst einmal um die regulären Straßen kümmern. Der Investitionsstau in Sachsen-Anhalt liegt nämlich im Millionenbereich. Für die Bürger Sachsen-Anhalts ist es wichtig, wie sie zur Arbeit kommen; denn es sind ihre Steuergelder, die sie erarbeiten, die Sie hier für Ihre woken Schönwettertrassen verschleudern wollen. Es ist nun einmal vornehmlich das Auto, das genutzt wird. Deshalb haben nach unserer Auffassung Straßen für Pkw und Lkw den Vorrang beim Verplanen von Investitionsmitteln.

Dieser Antrag ist hochgradig bürger-, landwirtschafts- und wirtschaftsfeindlich. Bei den Umweltzielen, z. B. der Regeneration der Moore, möchte ich daran erinnern, dass die AfD in der Vergangenheit dazu bessere und vor allen Dingen klarere Anträge gebracht hat.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich mich aber recht entsinne, haben die GRÜNEN damals dagegen gestimmt; natürlich, weil der Antrag von der AfD kam. Ihre Prioritäten liegen nur im ideologischen Kampf, nicht beim Schutz der Umwelt.

Den Klima-, Umwelt- und Artenschutz nehmen wir den GRÜNEN sowieso nicht mehr ab. Da müssen wir auch hier einmal klar sagen, wenn die Antragsteller Natur- und Landschaftsschutz ernst nehmen würden, würden sie nicht deren Zerstörung und den von den Bürgern, Verbrauchern und Unternehmen zwangsfinanzierten Energieumbau vorantreiben. Dann würden sie sich nicht zur Ackerbodenvernichtung bekennen, sondern real etwas für die Erhaltung einer gesunden Landwirtschaft tun. So aber ist der Antrag Bild einer Agenda zum Nachteil von Mensch und Natur. Das lehnen wir, die demokratische AfD, ab.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)