Tagesordnungspunkt 26
Wohneigentum bedeutet Freiheit!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4012
Einbringer ist Herr Gordon Köhler. - Herr Köhler, Sie haben das Wort, bitte sehr.
(Beifall bei der AfD)
Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die wenigsten hier im Saal haben Anfang April die Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung zur demografischen Entwicklung in Deutschland zur Kenntnis nehmen können. Deshalb ein Punkt schon einmal vorab: Die Zahlen haben es in sich. Die genannte Stiftung hat eine prognostische Schätzung zur Bevölkerungsentwicklung bis hin zum Jahre 2040 vorgelegt. Wenn man sich die Daten und Grafiken dazu anschaut, dann muss man durchaus feststellen, dass das, was eigentlich eine Bevölkerungspyramide sein sollte, mittlerweile eher eine Urne ist. Genau dieses Bild fängt das Problem am deutlichsten ein.
Dazu einfach einmal die Zahlen. Sachsen-Anhalt ist nicht nur eines der Länder, sondern d a s Land mit dem höchsten Bevölkerungsschwund. Der Bevölkerungsschwund ist derart massiv, dass es sich, wie gesagt, im Ranking mit den anderen Bundesländern ganz unten befindet. In Summe reden wir über einen zu erwartenden Bevölkerungsrückgang um 12,3 %. Das Land Sachsen-Anhalt wird vor diesem Hintergrund auf unter zwei Millionen Einwohner zusammenschrumpfen. Die Bevölkerung wird dann aller Prognose nach wahrscheinlich zu einem Drittel aus über 65-Jährigen bestehen.
Innerhalb von Sachsen-Anhalt gibt erhebliche Unterschiede. Mit Blick auf Halle (Saale) und Magdeburg wurde ein moderater Rückgang der Bevölkerungszahl um etwa 2 % prognostiziert. Aber es gibt wiederum Gegenbeispiele wie Mansfeld-Südharz. Mansfeld-Südharz hat aktuell knapp 132 000 Einwohner und gemäß Prognose sollen es im Jahr 2040 dann 105 000 sein. Das ist ein Rückgang um 21 %. Der verändert eine Menge. Unter dem Strich kann man anhand dieser Zahlen feststellen, dass Überalterung und Wegsterben unser Bundesland massiv treffen werden, speziell aber den ländlichen Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann ist da auch noch das Rentensystem. Mit der demografischen Fehlentwicklung steht und fällt auch das umlagefinanzierte Rentensystem. Prof. Dr. Rainer Schlegel, der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichtes, hat es durchaus auf den Punkt gebracht und sehr treffend formuliert, als er sagte: Ab 2030 wird es heftig werden. Heftig wird es, weil die sogenannte Babyboomer-Generation im Zeitraum von 2025 bis 2035 nach und nach in das Rentensystem einmünden wird. Das hat Auswirkungen. Wenn wir einmal in die Historie blicken, dann stellen wir fest, 1962 war noch eines der Jahre, in dem auf einen Rentner sechs Beitragszahler kamen. Im Jahr 2030 - deshalb wird es so heftig werden - werden es noch ganze anderthalb Beitragszahler für einen Rentner sein. Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir gegensteuern - nicht irgendwann, sondern jetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherer, bezahlbarer und nicht zuletzt ausreichender Wohnraum ist dabei ein unterstützendes Element. Aus diesem Grund sehen wir es als Aufgabe der Politik, Familien und jene, die eine solche gründen möchten, bei dem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum zu unterstützen und dabei eine Zukunftsperspektive zu liefern sowie Stabilität und Vermögen zu geben, das wiederum Unabhängigkeit bedeutet. Denn mit den eigenen vier Wänden wird die Basis geschaffen, Familien über Generationen hinweg zu unterstützen und diese auch abzusichern. Daher brauchen wir zuallererst eine Anpassung der Grunderwerbsteuer für Familien.
(Beifall bei der AfD)
Ab einem Kind - so unsere Idee, wie im Antrag formuliert - soll die Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum direkt um die Hälfte gekürzt werden, bei zwei Kindern soll sie gänzlich entfallen. Das Ziel dieser Regelung ist die Unterstützung von Familien. Dabei dürfen natürlich Familien nicht benachteiligt werden, wenn sie erst später, nach Vollendung der Immobilie, die sie erworben oder saniert haben oder wie auch immer Bei dann folgenden Geburten soll bis zu sechs Jahre nach dem Erwerb eine Rückerstattung des geleisteten Steuerbetrages zum Grunderwerb stattfinden.
Begleitet und flankiert werden soll diese Maßnahme von einem Niedrigzinskredit, der unabhängig von bestehenden Förderinstrumenten direkt an Familien für den Erwerb, den Bau oder die Sanierung einer Immobilie ausgegeben wird. Die Rückzahlung der maximal möglichen 150 000 €, wie im Antrag genannt, soll für jedes gemeinsame Kind der Kreditnehmer um 10 % vom Hundert abschmelzen.
Wir brauchen uns an dieser Stelle nichts vorzumachen. Unter den aktuellen Bedingungen, wie wir sie zu verzeichnen haben, sind Kinder ein wirtschaftliches Risiko, ein Armutsrisiko. Das müssen wir grundlegend ändern.
(Beifall bei der AfD)
Mit der von uns angedachten und vorgeschlagenen Kinderregelung ist das ein Schritt in genau diese Richtung. Auf diesem Wege können wir dafür sorgen, dass Kinder neben einem persönlichen Glück auch eine Entlastung darstellen und bedeuten können. Natürlich wäre es vorteilhaft, wenn der Eigentumserwerb von Familien auch in der Gesetzgebung des Bundes Berücksichtigung findet. So fordern wir die Landesregierung auf, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bspw. über eine Bundesratsinitiative durchaus dafür einzusetzen, dass eben auch Zinsaufwendungen resultierend aus einem Kreditvertrag für den Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums bei der Steuererklärung als abschreibungsfähige Kosten berücksichtigt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nichts anderes, als wenn heutzutage jemand eine eigene Immobilie erwirbt und vermietet: Dann kann er das bereits auch tun. Vor dem Hintergrund schließen wir einfach eine Gerechtigkeitslücke.
Wohneigentum ermöglicht unfassbar viel, angefangen von der Freiheit der eigenen Entfaltung bis hin zu Sicherheit im hohen Alter. Wir hatten das zwischendrin schon bei der Rentenproblematik. Wir reden aber auch davon, eine Vision davon zu liefern, wie man die Bürger bei wohlverdientem Vermögen, bei einem kleinen Wohlstand unterstützen kann.
Das sind die Ideen, die wir als AfD-Fraktion heute mit diesem Antrag hier vorstellen. Das ist das Bild, das wir im Kopf haben: eine positive Zukunft, eine lebenswerte Zukunft, eine lebensbejahende Zukunft. Weil Zukunft nur mit Familie und Kindern gedacht werden kann, legen wir hierauf natürlich den Fokus.
(Beifall bei der AfD)
So sind die von uns vorgeschlagenen Förderinstrumente natürlich für Familien, für Familien mit Kindern attraktiv. Das ist ein Schritt in die Zukunft, ein Schritt gegen Landflucht, ein Schritt gegen Dörfersterben und in Summe einfach ein Schritt für eine familienfreundlichere Politik. Denn nur mit Kindern lassen sich die ganzen demografischen Fehlentwicklungen mit all ihren Folgen für die Erwerbswelt, für die Rentner abpuffern.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, beachten Sie bitte diesen Antrag und sortieren ihn als einen Baustein gegen Altersarmut ein. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für die Perspektive, für die Zukunft, für die Einwohnerinnen und Einwohner in unserem schönen Bundesland anstreben. Wir haben die Idee und den Vorschlag eingebracht und bitten an dieser Stelle um Unterstützung. - Besten Dank.