Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Weidinger, Ihre Ausführungen zu Veranstaltungsreihen und Infos zeigen bei mir eigentlich nur Hilflosigkeit. Ich kann immer noch keine wirksamen Maßnahmen erkennen, die diese Probleme angemessen bearbeiten.
Hier wurde mehrmals angesprochen, dass wir einen Selbstbefassungsantrag gestellt haben. Ich muss sagen, er war sehr gut und hat uns auch sehr viel gebracht. Dieser Selbstbefassungsantrag ist sozusagen die Voraussetzung gewesen. Das Produkt steht ja vor Ihnen, nämlich mein Antrag zu diesem Thema. Wir machen es eben anders als so manch andere Partei.
(Zuruf: Ich hoffe es! - Guido Kosmehl, FDP, lacht)
- Ja. - Um das Ganze abzurunden: Ich habe vorher auch ein bisschen recherchiert. Ich bin in die Geschäfte gegangen und habe mich in Vorbereitung dieses Antrages mit Verkäuferinnen vor Ort unterhalten. Es ist einfach erschreckend, welche Zustände in unserem Bundesland geduldet werden.
Hier folgt das Beispiel: Eine in einem Bekleidungsgeschäft im Allee-Center angestellte Verkäuferin hat mir erzählt, wenn Sie vier bis fünf Personen mit entsprechenden Absichten sieht, dann geht sie einfach mal beiseite. Dann geht sie in eine Ecke, weil sie einfach Angst hat. Diese Personen sind ja meistens sehr aggressiv. Sie muss sich dann, wie gesagt, regelmäßig aus Angst vor Übergriffen zurückziehen. Einmal hat diese Verkäuferin Mut bewiesen und hat jemanden gefasst, der eine gefütterte Jacke unter seiner Kleidung versteckt hatte. Daraufhin hat sie den Sicherheitsdienst des Allee-Centers gerufen. Und was soll ich Ihnen sagen? Dieser Security-Mann hat sich dann lebhaft in seiner Landessprache mit dem vermeintlichen Dieb unterhalten. Nachdem dieser Security-Mann mit dem Dieb das Geschäft verlassen hat, konnte diese Angestellte sehen, wie draußen beide abgeklatscht haben. Das sind die Zustände, die wir hier in unserem Bundesland haben.
(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sehr geehrte Abgeordnete, ich frage Sie, ob wir diese Zustände weiterhin hinnehmen wollen, oder ob wir uns alle schützend vor die Menschen stellen, die mit ihrer Arbeit für unser Land Großes leisten? Ich denke, wer hier kriminell wird und in diesem Land quasi Gast ist, der sollte einfach in den Flieger gesetzt und zurück in sein Heimatland geschickt werden, wo diese Straftaten viel härter bestraft werden als hier bei uns.
(Beifall bei der AfD)
Ganz wichtig ist: Politik muss handeln. Dabei sollten sich alle Parteien einbringen. Die Bürger sehen auf uns. Ich bitte nochmals um die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus sowie den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das war es doch gerade schon!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Es ist beantragt worden, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz sowie zur Mitberatung
(Dr. Katja Pähle, SPD: Jetzt haben Sie Frau Frederking übersehen!)
- Wie bitte? - Ich habe Sie nicht verstanden.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Frau Frederking ist für eine Intervention aufgestanden!)
- Ich habe Frau Frederking nicht gesehen. Es tut mir leid. - Frau Frederking, bitte. Sie waren für eine Kurzintervention aufgestanden. - Bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich möchte die Feststellung treffen, dass sich die Reden von Herrn Lizureck durch nicht belegbare Geschichten und Behauptungen auszeichnen. Gestern gab es irgendwelche wilden Rechnungen über Mikroplaste.
(Zurufe von der AfD: Nanoplaste!)
Heute kommen Sie mit der Geschichte von irgendeiner Verkäuferin.
(Unruhe bei den GRÜNEN und bei der FDP - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das, was Sie uns hier auftischen,
(Zurufe von den GRÜNEN und von der AfD)
ist alles auch nicht überprüfbar. Wenn es Nachfragen gibt, wie heute im Plenum, dann können Sie diese nicht beantworten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lizureck, wollen Sie darauf reagieren?
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ja. - Frau Frederking, die Zahlen, die ich genannt habe, stammen aus einer Anfrage unserer AfD-Fraktion im Bundestag. Das können Sie übrigens nachlesen.
Leider Gottes ist es so: Wenn man sich heutzutage mit jemanden unterhält und der in der Öffentlichkeit das Gleiche wiederholen soll, dann hat er immer Angst, wenn er im Zusammenhang mit der AfD genannt wird. Das sollte Ihnen eigentlich sagen, wie Sie mit Demokratie umgehen. - Danke schön.